DEUTSCHLAND/WELT

16.06.2009 | Teheran (dpa)

Iran verhängt Berichterstattungsverbot

Die Führung in Teheran hat am Dienstag über ausländische Medien ein Berichterstattungsverbot für die am Nachmittag geplante Massendemonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhängt.

In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte die zuständige Abteilung des Kulturministeriums dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, «ernsthaft» zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi rief unterdessen seine Anhänger, die am Montag in Teheran und anderen Städten zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen waren, auf, den Kundgebungen fern zu bleiben. Sie sollten nicht ihr Leben riskieren, sagte er.

Am Montag waren nach Medienberichten sieben Menschen am Rande der Massendemonstrationen ums Leben gekommen. Das Teheraner ARD-Studio berichtete unter Berufung auf Oppositionskreise von 15 Toten. Die iranischen Behörden baten nach Angaben informierter Kreise inzwischen die Angehörigen von fünf Todesopfern in die Gerichtsmedizin, um die Leichen zu identifizieren.

Eine Entscheidung über eine Absage der für Dienstagnachmittag geplanten Großdemonstration lag aber zunächst nicht vor. Zu einer Gegendemonstration hatten sich unterdessen rund 2000 Anhänger von Präsident Ahmadinedschad versammelt. Sie skandierten mit Blick auf Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei Parolen wie: «Wir folgen dem Führer».

16.06.2009 | Moskau (dpa)

Ahmadinedschad bei Gipfeltreffen in Russland

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist ungeachtet der Massenproteste gegen das Wahlergebnis in Teheran am Dienstag zu einem offiziellen Besuch nach Russland gereist.

Die erste Auslandsreise des am Freitag wiedergewählten Präsidenten zeige, wie «traditionell freundschaftlich» die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau sind. Das sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag nach Angaben der Interfax in der Stadt Jekaterinburg im Ural. Ahmadinedschad nimmt dort am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Ein Treffen Ahmadinedschads mit Kremlchef Dmitri Medwedew war nach russischen Angaben nicht geplant.

In Teheran, wo die Opposition den Behörden Wahlmanipulation vorwirft, hielten indes die schwersten Unruhen seit 30 Jahren an. Moskau bezeichnete die Proteste als innere Angelegenheit des Landes. Der Kreml besteht auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne des Irans. Zudem bauen russische Firmen das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab.

In der 2001 gegründeten SOZ bündeln Russland und China ihren Einfluss im eurasischen Raum. Zu den Mitgliedern gehören auch die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. An dem Gipfel, auf dem Sicherheitsgespräche geplant sind, nimmt unter anderem auch Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao teil. Außerdem haben sich die Führungen Indiens, Pakistans und der Mongolei zu dem SOZ-Gipfel angekündigt; sie haben einen Beobachterstatus in der Organisation.

Porträt: Ahmadinedschad - Hardliner bleibt im Amt

An dem kleinen, bärtigen Mann scheiden sich die Geister: Er habe dem stolzen Kulturvolk der Iraner mit seiner Konfrontationspolitik gegenüber dem Westen und Israel Würde und Selbstbewusstsein zurückgegeben, sagt er über sich selbst.

Weit mehr als 60 Prozent der Wähler bestätigten ihn darin und bestimmten ihn auch für die nächsten vier Jahre zu ihrem Präsidenten. Für weite Teile des Westens ist Ahmadinedschad dagegen der unbelehrbare Hardliner, der den Holocaust leugnet, das Existenzrecht Israels anzweifelt und an einer Atombombe bastelt. Er hat den Iran damit nach Meinung seiner internen Kritiker an den Rand der Isolierung gebracht.

Ahmadinedschad, geboren 1956 im zentraliranischen Garmsar als Sohn eines Schmiedes, zählt zu den führenden Vertretern der harten Linie. Er hat die Unterstützung des schiitischen Klerus, der Revolutionsgarden und auch die der Basarhändler. Ohne eine Duldung durch den Obersten Führer der islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, wären seine Frontalangriffe und Korruptionsvorwürfe etwa gegen seine Amtsvorgänger im Wahlkampf kaum denkbar gewesen.

Seine Wahlversprechen vor vier Jahren, besonders Wirtschaftsreformen zugunsten der Armen, Pläne zur Umverteilung der Einnahmen aus der Erdölförderung und der Kampf gegen die Korruption brachten dem verheirateten Vater von zwei Söhnen und einer Tochter den Spitznamen islamischer Robin Hood ein. Erfolgreich war die Politik des 52-Jährigen aber nach Meinung seiner Kritiker nicht.

Nach Expertendarstellung hat ihn sein Sozialpopulismus mit kostenlosen Kartoffelrationen und Rentenerhöhungen trotz Wirtschaftskrise und hoher Inflation auch diesmal wieder Stimmen vor allem bei den einfachen Leuten auf dem Land gebracht. Schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Teheran hatte er sich gern als Mann des Volkes gegeben, der in einem klapprigen Peugeot ohne Chauffeur durch die Straßen der Hauptstadt fuhr und sich in den Armenvierteln umsah.

Während seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Ahmadinedschad alle Aufrufe der Weltgemeinschaft, das kontroverse Atomprogramm des Landes einzustellen, ignoriert. Vor den Wahlen kündigte er sogar an, dass auch die Atomverhandlungen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland eingestellt würden. Im Atomstreit gebe es außer mit der Internationalen Atomenergiebehörde nichts mehr zu reden. Weitere Sanktionen, so der Präsident, würden das Land nur selbstständiger und unabhängiger machen. Damit wären auch Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA gedämpft.

Auch seine Hasstiraden gegen Israel, die international für große Empörung gesorgt hatten, will er nicht einstellen. Mit den USA will er nur dann reden, wenn sich die amerikanische Politik auch in der Praxis ändert. Der Wahlsieg ist für Ahmadinedschad die Mission, die in den zurückliegenden vier Jahren angefangenen Politik, in der nächsten Amtsperiode zu vervollständigen. Dies könnte laut Beobachtern zu der befürchteten Krise und Militäranschlägen seitens Israel gegen den Iran führen. Andererseits ist Ahmadinedschad auch der erste iranische Präsident, der überhaupt mit den USA reden will. US-Präsident Brack Obama hatte er nach dessen Amtseinführung ein Glückwunschschreiben geschickt.