DEUTSCHLAND/WELT

17.06.2009|Hamburg (dpa)

Irans Opposition geht wieder auf die Straße

Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi wollen ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auch heute fortsetzen. Erneut kündigten sie Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt an.

Mit den Demonstrationen wollen sie gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestieren. Trotz Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung waren auch am Dienstag wieder Zehntausende im Norden Teherans friedlich gegen Ahmadinedschad auf die Straße gegangen. Unterdessen vermied US- Präsident Barack Obama es, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC.

Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man «in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist», sagte Obama. Es sei wichtig zu verstehen, «dass der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi in Fragen ihrer tatsächlichen Politik nicht so groß sein dürfte wie dargestellt», so Obama weiter.

Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von Organisationen wie der radikal-islamischen Hamas und der Hisbollah einstellt, sagte Obama. «Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre.»

Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Mussawi dazu aufgerufen, die Proteste am Dienstag zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.

Die Proteste verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinedschad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Zuvor hatten sich in der iranischen Hauptstadt erneut auch wieder zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelt. Sie hielten Bilder ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe und riefen Slogans wie «Wir sind unserem Führer treu ergeben» und «Wir sind bereit, Märtyrer zu werden».

Angesichts anhaltender Oppositionsproteste schränkten die iranischen Behörden die Berichterstattung weiter ein. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Demonstrationen zu berichten. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Beobachter vermuteten, dass die Kommunikation zwischen den Demonstranten mit einer Abschaltung des Netzes gestoppt werden sollte.

Ein zunehmend wichtiges Kommunikationsmittel ist für die Opposition das Internet. Vor allem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter werden Informationen ausgetauscht. Laut einem Zeitungsbericht hat sich die US-Regierung angesichts der Bedeutung des Dienstes bei Twitter dafür eingesetzt, dass anstehende Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen geführt hätten, verschoben werden. «Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen», sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung «Washington Times» vom Dienstag. Als der Dienst die Wartungsarbeiten ankündigte, «haben wir sie gebeten, das nicht zu machen».

Am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Mindestens sieben Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein.