DEUTSCHLAND/WELT

21.06.2009 | Berlin (dpa)

Linke beschließt Forderung nach Milliarden-Programmen

Demonstrativ geschlossen zieht die Linke mit der Forderung nach 200 Milliarden Euro Investitionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in die Bundestagswahl. Dadurch sollen zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen.

Nach Ermahnung der Parteispitze zum vereinten Wahlkampf verabschiedete die Linke am Sonntag bei ihrem Bundesparteitag in Berlin das Programm für die Wahl im September einmütig. Viele Anträge zum Entwurf des Parteivorstands wurden von diesem entweder übernommen, von den Antragstellern zurückgezogen oder auffallend sachlich abgestimmt. Radikale Forderungen wie nach einer Verstaatlichung der Automobilindustrie oder einer 30-Stunden-Woche wurden abgelehnt.

Parteichef Lothar Bisky sagte zum Abschluss des Parteitags: «Es ist großartig. Wir sind auf die Sekunde handlungsfähig. (...) Ich muss alle enttäuschen, die hier eine Fleischerei erwartet haben.» Er dankte ausdrücklich seinem Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, die der Parteitag auf seine Anregung per Akklamation zu Spitzenkandidaten nominierte.

Lafontaine hatte in einer finanz- und wirtschaftspolitisch geprägten Rede die Grundlinien der Linken mit der Forderung nach Finanzmarktregulierung, Verstaatlichung privater Banken, eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro erläutert. Dies alles beschloss der Parteitag dann auch. Eine offene Auseinandersetzung über die vor dem Kongress geäußerte Kritik an der Ausrichtung der Partei und an Lafontaine persönlich blieb aus. Vor allem ostdeutsche Linke hatten den Kurs als zu radikal bezeichnet, linke Flügel als zu weich.

Lafontaine rief die Genossen auf, «Seite an Seite» zu kämpfen. Er strebt ein Wahlergebnis von mehr als 10 Prozent für die Linke an (2005: 8,7 Prozent). Fraktionschef Gysi mahnte: «Ich möchte, dass von diesem Parteitag eine Aufbruchstimmung ausgeht (...) Wir wollen doch Deutschland, Europa und auch ein bisschen die Welt verändern.» Er verlangte von den streitenden Parteiflügeln, direkt und nicht über die Medien miteinander zu reden. Er kritisierte das Verhalten von Mitgliedern wie auf dem Europaparteitag in Essen, als Abstimmungsniederlagen anderer Flügel laut bejubelt wurden.

Wenige Delegierte beklagten, die Partei sei nicht an politischer Diskussion und Analyse interessiert. Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow entgegnete, Grundsatzfragen sollten im Grundsatzprogramm und nicht im Wahlprogramm geklärt werden. Die Linke will im nächsten Jahr - drei Jahre nach ihrer Gründung - ein Parteiprogramm erarbeiten.

Die Linke einigte sich auf Forderungen nach Investitionsprogrammen im Umfang von 200 Milliarden Euro. Damit soll der Staat auf die Wirtschaftskrise reagieren und zwei Millionen Arbeitsplätze im Bereich öffentlicher Dienstleistungen der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, des Klimaschutzes und Verkehrs schaffen. Ferner soll in eine «zukunftsfähige sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze» investiert werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linke eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent sowie eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer vor. Nach ihrer Rechnung bringt das 160 Milliarden Euro jährlich.

Die Linke will den Beschluss für einen Rentenbeginn mit 67 Jahren rückgängig machen. Sie fordert die gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr, mehr Mitbestimmung für Beschäftigte in Unternehmen und das Recht auf politischen Streik. Die Bundeswehr soll aus Afghanistan abziehen, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Die UNO muss nach den Vorstellungen der Linken zur globalen Instanz bei der Lösung von Problemen der Ernährung, des Klimawandels und der Wasser- und Energieversorgung gemacht werden.

Das Wahlprogramm der Linken

Die Linke hat auf ihrem Berliner Parteitag das Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Nach weitgehend sachlicher Diskussion fand der Vorschlag des Parteivorstandes am Ende große Zustimmung. Nachfolgend die wichtigsten Forderungen:

• Hartz IV wird abgeschafft. Bis es so weit ist, erhalten Langzeitarbeitslose als Regelsatz in der Grundsicherung 500 (aktuell:351) Euro monatlich. Das Schonvermögen steigt auf 700 Euro pro Lebensjahr.
• Die Rente mit 67 Jahren wird gekippt, die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel werden gestrichen. Es soll eine Mindestrente von 800Euro im Monat geben - und 20 Jahre nach dem Mauerfall ein für Ost undWest einheitliches Rentenrecht.
• In Ostdeutschland sollen bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit die gleichen Entgelte gezahlt werden wie in Westdeutschland.
• Durch eine «sozial gerechte Steuerreform» sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet, Vermögende und Wohlhabende belastetwerden. Erreicht werden soll das durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65 000/130 000 Euro (Ledige/Verheiratete). Auf Börsengeschäfte soll es eine Umsatzsteuer von einem Prozent geben. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Unterm Strich erhoffen sich die Linken daraus Einnahmen rund 160 Milliarden Euro pro Jahr - zur Finanzierung der Sozialreformen.
• Private Banken sollen vergesellschaftet, der Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterworfen und strikt reguliert werden. Hedgefonds will die Linke verbieten und Steueroasen austrocknen.
• Ein mit 100 Milliarden Euro dotierter Zukunftsfonds soll zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen - davon eine Million imöffentlichen Sektor. Unterstützt werden sollen Betriebe, die sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet sind.
• Gefordert wird der vollständige Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Der Schienenverkehr soll mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Auf Autobahnen ist Tempo 120vorgesehen. In ICE-Zügen sollen Fahrräder mitgenommen werden dürfen. Für einkomensschwache Haushalte soll es Sozialtickets und und eine Sozial-Bahncard geben.
• Die Kinderbetreuung soll flächendeckend gebührenfrei werden.
• Zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden alle Berufsgruppen und Einkommensarten herangezogen. DerLeistungskatalog der gesetzlichen Kassen wird ausgebaut undalle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr werden abgeschafft.
• Die rechtsextreme NPD wird verboten.
• Die Nato wird durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands ersetzt. Auslandseinsätze der Bundeswehr auchunter UN-Mandat soll es nicht mehr geben. Gefordert wird dersofortige und bedingungslose Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan.