DEUTSCHLAND/WELT

Hamburg | 23.06.2009

Irans Wächterrat schließt Neuwahl aus

Der mächtige iranische Wächterrat hat die Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni ausgeschlossen. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, berichtete der staatliche Sender PressTV unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates.

Hunderttausende Iraner hatten gegen den nach ihre Meinung manipulierten Wahlausgang in den vergangenen Tagen protestiert. Die Staatsgewalt hatte die Proteste der Opposition in den vergangenen Tagen laut Augenzeugenberichten mit Gewalt niederschlagen lassen. Dabei hatte es mehr als zehn Tote gegeben.

Das endgültige Endergebnis der Wahlen soll morgen bekanntgegeben werden. Die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten gegolten, die sich bereits vor den Wahlen abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig, sagte der Sprecher des Gremiums.

     Die Wahl am 12. Juni hatte nach offiziellen Angaben der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit fast zwei Drittel der Stimmen für sich entschieden. Herausforderer Mir Hussein Mussawi folgte mit mehr als zehn Millionen Stimmen Abstand.

Unterdessen haben Anhänger Ahmadinedschads für Dienstag zu einer Demonstration in Teheran aufgerufen. Sie wollen vor die britische Botschaft ziehen und gegen die angebliche Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten des Irans zu protestieren. Die Demonstrationen sind laut Innenministerium nicht genehmigt worden. Großbritannien hatte wie andere westliche Länder das Wahlergebnis angezweifelt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Ob es auch Proteste vor der deutschen oder der französischen Botschaft geben sollte, war zunächst unklar.

Die Staatsgewalt hatte Proteste der Opposition in den vergangenen Tagen laut Augenzeugenberichten mit Gewalt niederschlagen lassen. Die iranische Führung macht ihrerseits «Randalierer» für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich.

Neda gibt Widerstand im Iran trauriges Gesicht

Konflikte in Bildern: Ein palästinensischer Junge bricht zusammen, irakische Kinder zeigen ihre Wunden und jetzt stirbt vor laufender Handykamera die junge Iranerin Neda.

Ob authentisch oder nicht - mit dem innerhalb von Stunden weltweit verbreiteten Todesvideo der jungen Frau hat der Protest im Iran ein Gesicht bekommen. Nach Einschätzung von Experten sind es solche Bilder, die sich bei den Menschen tief einprägen. Die iranische Regierung versucht deshalb vehement und auch mit modernster europäischer Technik, Kommunikation zu stören. Doch die Protestierer haben das Informations-Schlupfloch Internet, in dem sie immer mehr Unterstützung erhalten.

Das Video ist 35 Sekunden lang:

- Ein Mädchen mit Jeans und weißen Turnschuhen taumelt und fällt, gestützt von zwei Männern, einer davon angeblich ihr Vater, auf den Rücken. - «Hol einen Wagen, damit wir sie hier wegbringen», schreit einer der Männer. - Die Kamera zoomt immer näher auf das Gesicht der jungen Frau, sie blickt den Zuschauer mit schreckensgeweiteten Augen an. - «Keine Angst, keine Angst, drücken, drücken», schreit ein Mann. - Plötzlich läuft ihr Blut aus Mund und Nase, ihr Blick verschwimmt. - Wieder Schreie der Männer: «Oh nein, oh nein, Neda, Neda, oh neeeiiin.» - Das junge Mädchen stirbt blutüberströmt auf offener Straße.

Nur ein paar Stunden später ist die tote Frau - angeblich Studentin - weltweit als «Jeanne d'Arc des Widerstandes», «gefallener Engel» oder «iranische Löwin» bekannt. «Oh mein Gott, ich habe geweint, als ich das gesehen habe», notiert ein Nutzer des Videoportals «YouTube» unter dem Filmchen auf Englisch. In dem Onlinelexikon Wikipedia füllt der Artikel über Neda am Montag bereits mehrere Absätze und wird ständig geändert. Ein fälschlicherweise der Toten im Film zugeordnetes Porträtfoto ist am Nachmittag wieder von der Seite verschwunden.

Im Kurzmitteilungsdienst Twitter tauschen sich Menschen, die eigenen Angaben nach im Iran leben, über Treffen für eine öffentliche Trauerfeier aus. Die Frau soll bereits beerdigt worden sein, eine offizielle Trauerfeier habe die Regierung verboten. Im sozialen Netzwerk Facebook hat Neda am Montag eine eigene Seite - und als Profilfoto die Zeichnung eines blutüberströmten Gesicht auf grünem Grund. «Sie ist heute nicht mehr unter uns - wir werden sie rächen», notiert dort die Gruppe «Neda Freedom Movement».

«Das Video hat eine Eindrücklichkeit, die ich bisher nicht gesehen habe», sagt der Politologe und Medienwissenschaftler Hans Kleinsteuber. Bilder hätten in Konflikten schon immer eine große Macht gehabt - ein Video mit dieser starken Emotionalität sei aber bisher einmalig. Anders als Texte sprechen Bilder statt des Verstandes die Gefühle der Menschen an, gehen direkt ins Unterbewusstsein und wirken damit deutlich stärker. «Bilder erscheinen uns immer als Realität - selbst wenn sie es nicht sind», sagt Kleinsteuber. Damit seien Bilder ein sehr mächtiges Mittel, um Menschen zu manipulieren.

Das Neda-Video hält der Hamburger Experte trotz aller noch offenen Fragen mit großer Wahrscheinlichkeit für echt. «Es ist die ideale Ikonisierung des Widerstandes in Teheran», sagt er. Es wirke in seiner emotionalen Kraft wie von einem Hollywoodexperten inszeniert, neben der tragischen Handlung passe auch die Symbolfigur - eine junge schöne Frau mit traurigen Augen. «Das wird wie bei den explodierenden Flugzeugen beim 11. September sein - solche Bilder brennen sich in das kollektive Bewusstsein ein.»

Die iranische Regierung hat trotz ausgereifter Kontrolltechnik kaum eine Chance, Bilder des Widerstandes zu verhindern. Das «Wall Street Journal» berichtete am Montag, der deutsch-finnische Netzwerkausstatter Nokia Siemens Networks habe das Land mit entsprechender Technologie versorgt. Doch auch wenn die Berichterstattung unabhängiger Medien und Kommunikation im Land stark behindert ist, Internet und Handys lassen das staatliche Informationsmonopol bröckeln. «Mit den modernen Techniken wird es deutlich schwieriger, eine effektive Zensur aufrecht zu erhalten», sagt Kleinsteuber.

17.06.2009 | Teheran (dpa)

Iran warnt Webseiten-Betreiber

Die Revolutionsgarden im Iran haben Betreiber regierungskritischer Internetseiten vor Strafverfolgung gewarnt. Die Garden, die hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad stehen, erklärten, «Informationen, die zu Spannungen führen», müssten aus dem Internet genommen werden. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es am Mittwoch in der offensichtlich an die Adresse der Anhänger des Wahlverlierers Mir Hussein Mussawi gerichteten Warnung weiter.

Mussawis Anhänger haben den Kurzmitteilungsdienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook im Internet als Foren genutzt, um die Unterstützung für ihren Kandidaten und Demonstrationen zu
organisieren. Die Seiten seien zwar mittlerweile gefiltert und der Zugang verlangsamt, er sei aber noch möglich.

Die US-Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge Twitter wegen seiner Rolle bei den Protesten im Iran gebeten, Wartungsarbeiten zu verschieben. «Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen», sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung «Washington Times» vom Dienstag. Durch Twitter könnten Botschaften die Runde machen. Offiziell wollte das Außenministerium in Washington lediglich bestätigten, dass es «das ganze Wochenende» mit Twitter in Verbindung gestanden habe, aber nicht weshalb.

Twitter veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, dass der Dienst die Wartung bis Mittwoch verschiebe. «Twitter spielt derzeit eine wichtige Kommunikationsrolle im Iran», hieß es dort. Das iranische Kultusministerium hatte ausländischen Korrespondenten am Dienstag verboten, über nicht genehmigte Proteste zu berichten.

Präsident Ahmadinedschad erklärte am Mittwoch, der Ausgang der Präsidentenwahl zeige die Unterstützung für die Regierungsarbeit, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. «De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System im Iran», sagte er bei einer Kabinettssitzung.