DEUTSCHLAND/WELT

08.07.2009 | Berlin (dpa)

Warnung vor «Droge Abwrackprämie»

Gegen eine weitere Aufstockung der Abwrackprämie für Altautos formiert sich Widerstand. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), wies entsprechende Forderungen aus den Reihen der SPD zurück.

«Wir sollten die Droge Abwrackprämie nicht länger verabreichen», sagte er der «Financial Times Deutschland». «Die Autoindustrie wartet auf die Prämie wie der Drogenabhängige auf den nächsten Schuss. Stattdessen sollte sie lieber Konzepte vorlegen, wie sie mit den strukturellen Herausforderungen für ihre Branche umgehen will.»

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Die Abwrackprämie sei ökologischer und ökonomischer Unsinn und führe zu erheblichen Marktverzerrungen, sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». «Die Abwrackprämie wirkt wie eine harte Droge. Eine Verlängerung würde die Entziehung nur umso härter machen. Die Abwrackprämie wird schon jetzt dazu führen, dass der Neuwagenmarkt im nächsten Jahr richtig einbrechen wird.»

Der Topf mit fünf Milliarden Euro für die Förderung des Neuwagenabsatzes wird bis zur Bundestagswahl am 27. September ausgeschöpft sein, wenn die Nachfrage auf dem hohem Niveau der vergangenen Wochen bleibt. Die SPD-Landeschefs aus Niedersachsen und dem Saarland, Garrelt Duin und Heiko Maas, plädierten deshalb dafür, die Prämie bis zum Jahresende zu verlängern. SPD-Chef Franz Müntefering erteilte ihnen inzwischen jedoch eine klare Absage. «Es ist keine Aufstockung vorgesehen», sagte er am Dienstag dem Fernsehsender N24. «Der Betrag wird nicht erhöht werden.»

Im Prämientopf ist nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn noch Geld für rund 280 000 Fahrzeugkäufe. An jedem Werktag gingen 7000 bis 8000 Neuanträge ein, sagte ein Bafa-Sprecher am Dienstag. Die Bundesregierung hatte den Betrag im April von 1,5 Milliarden auf maximal fünf Milliarden Euro aufgestockt, um der unter Absatzeinbrüchen leidenden Autobranche unter die Arme zu greifen. Die Regierung hatte damals eine abermalige Aufstockung ausgeschlossen und die fünf Milliarden Euro als «endgültige Obergrenze» bezeichnet.

07.07.2009 | Berlin (dpa)

Topf für Abwrackprämie wohl vor der Wahl leer

Der Topf für die Abwrackprämie wird nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wahrscheinlich schon vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 ausgeschöpft sein.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) schreibt, reicht das Geld nur noch für rund 300 000 Fahrzeugkäufe. Grund ist die weiterhin hohe Nachfrage nach der Abwrackprämie.

Nach Angaben eines BAFA-Sprechers gehen derzeit täglich rund 7000 bis 8000 Neuanträge auf die Prämie ein. Sollte diese Entwicklung anhalten, ist der von der Bundesregierung bereitgestellte Betrag von insgesamt fünf Milliarden Euro spätestens Mitte September aufgebraucht.

Der saarländische SPD- Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas bringt angesichts der Zahlen eine Verlängerung der Abwrackprämie bis zum Jahresende ins Gespräch. Der Zeitung sagte Maas: «Die Abwrackprämie nutzt allen - Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft. Deshalb muss geprüft werden, ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält.»

Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) warnte die Bundesregierung dagegen vor einer erneuten Aufstockung der Fördersumme. Verbandssprecher Helmut Blümer sagte dem Online-Dienst der «Bild»-Zeitung («Bild.de»): «Die Abwrackprämie darf nicht noch einmal verlängert werden, da sonst noch mehr Autokäufe in dieses Jahr vorgezogen werden. Wir befürchten für 2010 ohnehin ein Absatzloch - das würde dann noch größer».