DEUTSCHLAND/WELT

09.07.2009 | Berlin (dpa)

Jung verzichtet auf "Bombodrom" in Brandenburg

Die Bundesregierung verzichtet nach rund 17 Jahren Bürgerprotest auf den Ausbau der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg zum größten Übungsplatz der Luftwaffe in Deutschland.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte am Donnerstag in Berlin mit, er werde keine Revision gegen das im März verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg einlegen, das eine Nutzung des Gebiets für Tiefflieger untersagt hatte. Damit ist der Kampf um das 14 000 Hektar große «Bombodrom» zu Ende. Politiker und Bürgerbewegungen bewerteten die Entscheidung angesichts des Widerstands als lange überfällig.

«Wir haben sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft (...)», sagte Jung. «In diesem Gesamtabwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird.» Auf die beiden Übungsplätze in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) soll Jung zufolge durch seine Entscheidung keine Mehrbelastung zukommen.

Übungsplätze in Bayern und Niedersachsen bleiben

Die Hoffnung der beiden Regionen auf die Schließung auch dieser Standorte wird nicht erfüllt. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mahnte, er könne die «Bombodrom»-Entscheidung aus militärischer Sicht mitverantworten, wenn die Möglichkeiten auf den anderen Übungsplätzen nicht eingeschränkt würden. «Weniger Ausbildung ist nicht möglich, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe leidet», sagte der Vier-Sterne-General.

Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) sprach von einer «Riesenenttäuschung». Jung und sein Vorgänger Peter Struck (SPD) hätten versprochen, mit dem «Bombodrom» Nordhorn zu entlasten. Hüsemann und der Landrat von Kelheim (Bayern), Hubert Faltermeier (Freie Wähler), forderten das Aus auch dieser beiden Übungsplätze.

Die Bundeswehr will sich nun auch nach verstärkter Ausbildung im Ausland umschauen - die Luftwaffe hat etwa in Italien einen Übungsplatz. Das bedeute eine Mehrbelastung für die Soldaten und höhere Kosten für die Bundeswehr, sagte Jung. Die Ausbildung für die schwierigen Auslandseinsätze müsse aber gewahrt bleiben.

Sellering: Großer Erfolg für Bürgerinitiativen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa zu Jungs Entscheidung: «Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinitiativen, die 17 Jahre dafür gekämpft haben. Diese Ausdauer dürfte einmalig in Deutschland sein.» Mit dem Verzicht der Bundeswehr könne jetzt der sanfte Tourismus ausgebaut werden. Dies sei auch der Erfolg der Arbeit zweier Regierungen und zweier Parlamente, sagte er mit Blick auf den Widerstand der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide, Benedikt Schirge, sagte: «Es ist der Tag, auf den wir lange hin gelebt und gearbeitet haben.»

Jung betonte, die Entscheidung sei keine inhaltliche Anerkennung des OVG-Urteils und der Argumente der Kritiker. Er habe aber die Erfolgsaussichten einer Revision «zur Kenntnis» zu nehmen. Ferner sei nach so vielen Jahren der Nichtnutzung des Areals durch die Bundeswehr und unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des Bundestags der Truppenübungsplatz nicht mehr zu verwirklichen. Bei einer Revision hätte das Gelände auch in den nächsten Jahren nicht genutzt werden können, und die Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und Bürger hätte weiterbestanden, sagte Jung.

Das Oberverwaltungsgericht hatte Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem 14 000 Hektar großen Areal keine Tiefflieger trainieren dürfen. Belastungen der Anwohner durch Lärm und Emissionen seien unzureichend geprüft worden. Die Tourismusbranche hatte Einbußen befürchtet. In einer seltenen Entscheidung hatte es der Bundestag in der vorigen Woche ebenfalls abgelehnt, die einst von den Russen als Truppenübungsplatz genutzte Heide an die Bundeswehr zu übergeben. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses. Insgesamt hatte es im Laufe der Jahre mehr als zwei Dutzend Urteile zum «Bombodrom» gegeben - die meisten waren zu Ungunsten der Bundeswehr ausgefallen.

Hoffen auf Ankurbelung des Tourismus

Die Union im Bundestag sprach von einer «mutigen und richtigen» Entscheidung Jungs. Linke und Grünen im Bundestag würdigten den Erfolg der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte: «Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist das Aus für den Luft-Boden-Schießplatz auch ein Sieg für die breiteste Bürgerbewegung im vereinten Deutschland.» Die FDP beklagte «dilettantische Arbeit» des Verteidigungsministeriums und Prozesskosten in Höhe von 600 000 Euro - «rausgeschmissenes Geld».

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) kündigte eine Tourismuskonferenz an, um über die künftige Nutzung des Areals zu entscheiden. «Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs», sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, der in dem Bundesland seinen Wahlkreis hat. Der Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), betonte: «Der Versuch, das sogenannte Bombodrom gegen den Willen der Menschen in der Region durchzusetzen, ist endgültig gescheitert.»

Das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide

Seit rund 17 Jahren wird über die Nutzung des «Bombodroms» in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock in Brandenburg gestritten. Die Bundeswehr wollte auf dem rund 14 000 Hektar umfassenden Gelände den größten deutschen Luft-Boden-Schießplatz errichten, das heißt Übungsbomben abwerfen und Tiefflüge üben. Anwohner und Tourismusbranche haben erbittert gegen die Pläne auf dem Gebiet im Norden Brandenburgs an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern gekämpft.

Ebenso wie die Regierungen und Landtage beider Länder befürchteten sie erhebliche Beeinträchtigungen des Tourismus, der eine bedeutende Einnahmequelle der strukturschwachen Region ist. Mehrfach scheiterte der Bund vor Gericht, hielt aber bis Donnerstag zunächst weiter an den Plänen fest. Zwei wesentlich kleinere Übungsgelände in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) sollten durch das «Bombodrom» entlastet werden. Bei Wittstock sollte nach den ursprünglichen Plänen eine rund 800 Mann starke Garnison entstehen.

Das Wald- und Heidegebiet des «Bombodroms» hatte bereits die Sowjetarmee nach 1946 genutzt. Bis zu 25 000 Mal im Jahr übte sie dort Bombenabwürfe. Dabei verloren Flugzeuge auch schon mal zu früh ihre Last oder stürzten ab, so dass Häuser beschädigt wurden.

Wittstock (dpa)

Der Streit um das «Bombodrom» in Nordbrandenburg

17 Jahre lang sorgte die geplante militärische Nutzung des 14 000 Hektar großen «Bombodroms» in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg für viel Streit. Bis vor knapp 20 Jahren war das Gebiet von den Sowjets als Truppenübungsplatz genutzt worden. Die wichtigsten Etappen der Kontroverse um die Pläne für den größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland:

30. Juni 1992: Das Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht ihr Truppenübungsplatzkonzept.

23. August 1992: Gründung der brandenburgischen Bürgerinitiative «Freie Heide», die sich für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzt. Die Übungsflüge der russischen Truppen werden eingestellt.

1993: Die Russen ziehen ab, der Bund wird Rechtsnachfolger. Die Bonner CDU/FDP-Koalition beschließt die militärische Weiternutzung.

24. März 1999: Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gibt den Klagen von Gemeinden, Privatleuten und einer Kirchengemeinde in Teilen Recht, die Flächen zurückgefordert hatten.

14. Dezember 2000: Das Bundesverwaltungsgericht untersagt die militärische Nutzung; zuvor müssten die Anliegergemeinden ausreichend angehört werden.

2002: Zu Jahresbeginn gründet sich in Mecklenburg-Vorpommern die Bürgerinitiative «Freier Himmel».

9. Juli 2003: Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Kyritz-Ruppiner Heide weiter militärisch genutzt werden soll.

14. August 2003: Das Verteidigungsministerium verschiebt nach einer Erörterung beim Verwaltungsgericht Potsdam die geplanten Tiefflüge. Ursprünglich sollte der Betrieb am 18. August beginnen.

20. Januar 2004: Die Grünen fordern Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf, im Zuge der Standortschließungen endgültig auf das «Bombodrom» zu verzichten.

26. Mai 2004: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse werden rund 19 000 Unterschriften gegen den Übungsplatz überreicht.

29. Dezember 2004: Neue Niederlage für Bundeswehr: Vor einer Entscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes hätten laut Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) Anliegergemeinden angehört werden müssen.

1. Juni 2005: Ein von 23 SPD-, 33 Grünen- und 2 PDS-Abgeordneten initiierter Gruppenantrag zum sofortigen Verzicht auf die militärische Nutzung wird in mehreren Bundestagsausschüssen von der Union und von SPD-Vertretern abgelehnt.

Dezember 2005: Der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will am «Bombodrom» festhalten.

31. Juli 2007: Das Potsdamer Verwaltungsgericht gibt Musterklagen gegen das «Bombodrom» statt. Die Auswirkungen des Lärms seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verteidigungsministerium legt Berufung ein.

30. November 2007: Ein Bericht des Bundesrechnungshofes wird bekannt, in dem dieser den Verzicht auf das umstrittene «Bombodrom» fordert. Aus Sicht der Prüfer wird dieses nicht benötigt.

2. Mai 2008: Die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen erneut die Bundeswehr-Pläne ab.

20. Januar 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Gespräch mit den Regierungschefs von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum «Bombodrom» ab.

27. März 2009: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums ab und untersagt die militärische Nutzung. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist aber möglich.

2. Juli 2009: Der Bundestag spricht sich gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz aus. Die Abgeordneten folgten einem Antrag des Petitionsausschusses.

9. Juli 2009: Verteidigungsminister Jung gibt den Verzicht des Bundes auf den umstrittenen Tiefflugübungsplatz bekannt.