DEUTSCHLAND/WELT

09.07.2009 | L'Aquila (dpa)

G8 und Schwellenländer über Klimaschutzziel einig

Die führenden Industriestaaten der Erde und große Volkswirtschaften wie China und Indien haben im Kampf gegen den Klimawandel einen großen Schritt aufeinander zu gemacht.

Bei dem Treffen der G8-Staaten und acht anderer großer Wirtschaftsnationen gab es allerdings noch keine konkrete Zustimmung zu präzisen Klimaschutzzielen. Die G8-Partner bekamen lediglich die unverbindliche Zusage, im Dezember in Kopenhagen für ein ehrgeiziges neues Weltklimaabkommen arbeiten zu wollen.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im italienischen L'Aquila hatte es im Kreis der G8-Staaten eine breite Zustimmung zu dem Plan gegeben, die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Mit dem Plan hatten die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Russland am Donnerstag die Verhandlungen mit den anderen großen Wirtschaftsnationen aufgenommen, die nicht zum G8-Kreis gehören.

Dies sind China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, außerdem Australien, Südkorea und Indonesien. Dänemark ist als Gastgeber der Klimakonferenz im Dezember und als 17. Land Teil dieses so genannten MEF-Prozesses («MEF - Major Economies Forum»). Die G8 wollen in Kopenhagen durchsetzen, dass bis 2050 alle Nationen den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um die Hälfte verringern. Für die Industriestaaten hätte das zur Folge, dass diese ihren Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent oder mehr verringern müssten.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar, dass nach dem Gipfelbeschluss die eigentlichen Mühen erst anfangen. «Da ist noch eine Menge Arbeit zu leisten, was mittelfristige Zielsetzungen anbelangt», sagt sie. Für die Kanzlerin bedeuten die Gipfel-Vereinbarungen aber eine «Trendwende».

Umweltschutzorganisationen haben die Klimaziele übereinstimmend als unzureichend kritisiert. Positive Reaktionen kamen dagegen aus den Reihen der Klimaforscher.

Aus Sicht des Potsdamer Klimaforschers Stefan Rahmstorf hat der G8-Gipfel entscheidende Fortschritte beim Klimaschutz gebracht. Wichtig sei vor allem, dass die Energieversorgung bis 2050 weitestgehend weg von Kohle, Öl und Gas kommen soll, sagte der Forscher der Deutschen Presse-Agentur dpa. «In dem Beschluss wird eine Minderung von mindestens 80 Prozent genannt. Damit erkennen die G8-Staaten an, dass auch mehr notwendig werden könnte.»

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Einigung auf gemeinsame Ziele als Durchbruch bewertet. Die Vereinbarung, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei ein entscheidender Schritt, um Klimaschutzziele für einzelne Länder zu berechnen, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Interview.

Vertreter von Greenpeace und WWF lobten am Rande des Gipfels zwar, dass die Staats- und Regierungschefs die gefährliche Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen wollen. Allerdings beklagten sie fehlende kurzfristige Ziele zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer nannte die Beschlüsse eine «Einigung auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner». Der WWF-Klimaexperte Kim Carstensen hob hervor, dass China und Indien erstmals das Zwei-Grad-Ziel akzeptiert hätten. Dies sei ein echter Fortschritt. Er beklagte aber, dass kein ambitioniertes Ziel zur Reduzierung der CO2-Emissionen vereinbart worden sei.

09.07.2009 | L'Aquila/Brüssel (dpa)

EU-Staaten nominieren Barroso für zweite Amtszeit

Etappensieg für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die 27 EU-Staaten haben den Portugiesen offiziell für eine zweite Amtszeit an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde nominiert.

Ungeachtet des Widerstands im Europaparlament stimmten die Staats- und Regierungschefs wie geplant schriftlich der Kandidatur des 53-Jährigen zu. Aus Parlamentskreisen hieß es, dass Barroso nach Verhandlungen mit Parlamentsvertretern vermutlich im September die nötige Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalten werde.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt begrüßte das einstimmige Ergebnis des Umlaufverfahrens, das am Donnerstag zu Ende ging. Damit sei gesichert, dass die Kommission ohne Unterbrechungen bis in den Herbst hinein ihre «wichtige Arbeit» in den laufenden Weltklimaverhandlungen und im Kampf gegen die Wirtschaftskrise fortsetzen könne, sagte Reinfeldt am Rande des Gipfeltreffens der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G8) im italienischen L'Aquila. Barrosos Mandat endet im November.

Das Europaparlament wird voraussichtlich am 15. oder 16. September über den Konservativen abstimmen. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs, dass die erst im Juni neugewählten Volksvertreter bereits in der ersten Sitzungswoche kommende Woche ihre Stimmen abgeben. Die Konservativen haben bislang aber nicht die nötige Mehrheit, um Barroso durchzusetzen. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnen Barroso unter anderem wegen seiner marktliberalen Haltung ab.

Reinfeldt rief das Europaparlament auf, der Personalie in seiner zweiten Sitzungswoche im September zuzustimmen. Barroso brauche ein «klares Mandat» für die Besetzung der übrigen 26 EU-Kommissarsposten nach dem zweiten Referendum in Irland über den neuen EU- Grundlagenvertrag («Lissabonner Vertrag»). Die Volksabstimmung der Iren ist für den 2. Oktober vorgesehen.

Barroso braucht mindestens 369 der 736 Abgeordneten-Stimmen, um für weitere fünf Jahre den Spitzenposten besetzen zu können. Da es im Europaparlament keinen Fraktionszwang gibt, rechnen Beobachter damit, dass Barroso mit einem großen Teil der Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen sowie - mit einem geringeren Anteil - der Europäischen Sozialisten - der auch die deutschen Sozialdemokraten angehören -, der britischen Konservativen und weiterer kleinerer Parteien gewählt wird.

Denkbar wäre auch, dass die SPD-Abgeordneten sich bei der Wahl kurz vor der deutschen Bundestagswahl ihrer Stimme enthalten oder gegen den konservativen Barroso stimmen können. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht.

Wie es aus Parlamentskreisen hieß, dürften Unterhändler von EVP, Sozialisten, Liberalen sowie weiteren Parteien im Rahmen einer «inter-institutionellen Vereinbarung» Barroso für ihre Stimmen Zugeständnisse abringen. So fordern etwa die Sozialisten Bekenntnisse für ein «sozialeres Europa» und die Konservativen eine Absage an weitere Kandidatenländer.

Die Europäische Kommission ist als EU-«Exekutive» für die Geschäftsführung der EU zuständig und hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen. Sie ist auch die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und vertritt die Gemeinschaft in Handelsfragen. Kritiker werfen Barroso vor, auf dem eigentlich mächtigen Posten vor allem in der Wirtschaftskrise zu zaghaft zu agieren. Bei der Wahl im September dürfte er deshalb noch nicht einmal alle Stimmen seiner Hausmacht, der Konservativen, erhalten.