DEUTSCHLAND/WELT

17.07.2009 | Kiel (dpa)

Generalabrechnung im Kieler Landtag vor Neuwahl

Mit einem massiven Schlagabtausch im Kieler Landtag hat sich die gescheiterte Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein auf Neuwahlen eingestimmt. Scharfe Töne prägten am Freitag die Debatte über eine Auflösung des Parlaments, das darüber am Montag entscheiden wird.

Auf einen vorgezogenen Urnengang stellt sich nun auch die SPD ein. «Es wird Neuwahlen geben müssen», sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag. Dies erreiche die CDU aber nicht mit dem Antrag zur Landtagsauflösung - denn dem werde die SPD nicht zustimmen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der nicht in die Debatte eingriff, lehnte erneut die SPD-Forderung nach Rücktritt ab.

Der von CDU und Opposition attackierte Stegner bekräftigte, die SPD werde geschlossen gegen die Landtagsauflösung stimmen. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit würde damit verfehlt. Für diesen Fall wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Sollte Carstensen dann keine Mehrheit bekommen, kann er die Wahlperiode binnen zehn Tagen vorzeitig beenden - der Weg zur Neuwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre frei. «Ein solcher Ministerpräsident wird sicherlich nicht das Vertrauen der Sozialdemokratie erhalten», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur dpa. Schließlich habe Carstensen mit seiner CDU die Koalition gebrochen.

Auch FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) kündigten für den entsprechenden Fall an, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die SPD 29, FDP und Grüne je 4, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 2. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul rief die SPD-Abgeordneten auf, der Parlamentsauflösung zuzustimmen. «Lassen Sie sich hier nicht in Geiselhaft nehmen!». Stegner konterte: «Versuchen Sie erst gar nicht, unsere Reihen zu spalten!» Wadephul betonte, die Koalition könne nicht fortgesetzt werden. «Die Würfel sind gefallen.» Mit dem Abrücken von gemeinsamen Beschlüssen habe Stegner das Vertrauen erschüttert. Wadephul rückte ihn in die Nähe eines «Brandstifters».

Mit dem Satz «Der amtierende Ministerpräsident und die CDU-Landtagsfraktion haben mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen» begann Stegner seine Rede. Die SPD werde sich Neuwahlen nicht verweigern, um keine Lähmung in der Politik zuzulassen. Sie stimme aber keinem Antrag auf Landtagsauflösung zu, der mit angeblicher Unzuverlässigkeit der SPD begründet sei. Stegner bekannte, Fehler gemacht und «sprachlich nicht immer den richtigen Ton gefunden» zu haben. An die CDU-Adresse sagte er: «Sie wollen schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl wählen, weil Sie - gestützt auf die Umfragewerte - auf schwarz-gelbe Mehrheiten hoffen, sich aber offenkundig den Sieg in einer Schleswig-Holstein-Wahl aus eigener Kraft nicht zutrauen.»

Regulärer Termin für die Landtagswahl wäre der 9. Mai 2010. Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch beschlossen, die seit langem in der Krise steckende Koalition zu beenden. Die SPD will am 31. Juli/1. August auf einem vorgezogenen Parteitag endgültig den Spitzenkandidaten wählen, die Landesliste aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Stegner ist als Spitzenkandidat bereits nominiert. Die CDU hat ihren entsprechenden Parteitag schon absolviert und Carstensen erneut zum Spitzenkandidaten gewählt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf Stegner vor, aus persönlicher Eitelkeit eine «Schmierenkomödie» im Parlament zu betreiben. «Wenn die Sozialdemokraten noch einen Restfunken an Selbstachtung haben, stimmen sie der Auflösung zu.» Kubicki machte auch deutlich, dass der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank mit dem vorzeitigen Ende der Wahlperiode nicht erledigt sei. Es werde auch in der neuen Legislatur einen solchen Ausschuss geben, weil die Menschen das Recht auf Aufklärung hätten. Unter Hinweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise attackierte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel CDU und SPD: «Angesichts dieser Lage ist der Rosenkrieg, den die regierende Koalition in den vergangenen Monaten aufgeführt hat, unverständlich, unwürdig und unverzeihlich.»