DEUTSCHLAND/WELT

21.07.2009 | Kiel (dpa)

Koalition in Kiel vorbei - Minister müssen gehen

Nach der Entlassung durch Regierungschef Peter Harry Carstensen /CDU) müssen die vier bisherigen SPD-Minister im schleswig-holsteinischen Kabinett heute (Dienstag) ihre Büros räumen.

Carstensen hatte seine Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (Bildung) sowie Innenminister Lothar Hay, Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) gestern aus der Regierung geworfen, nachdem er im Landtag die Vertrauensfrage gestellt hatte. Der Antrag von CDU und Opposition auf Auflösung des Parlaments war am Widerstand der SPD gescheitert. Auf dem Weg zu den angestrebten Neuwahlen am 27. September war die Entlassung der Minister danach aus Sicht Carstensens unvermeidbar.

«Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen», sagte der Regierungschef, der den SPD-Ministern stets eine gute Arbeit bescheinigt hatte. Er habe jedoch keine andere Wahl gehabt. SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete Carstensens Vorgehen als «schäbig und würdelos». Erdsiek-Rave reagierte «persönlich tief enttäuscht» - vor allem weil sie nicht vom Ministerpräsidenten persönlich über die Entlassung informiert worden sei. Die vier Minister hatten es abgelehnt, die Entlassungsurkunden selbst in Empfang zu nehmen. Die Dokumente wurden ihnen am Abend zugestellt.

Carstensen verteidigte die Entlassung der Minister. Nachdem er gezwungen gewesen sei, die Vertrauensfrage zu stellen, sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen, sagte er am Abend in der ARD.

Wegen der fehlenden SPD-Stimmen hatte der Antrag auf Auflösung des Landtages gestern die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Neuwahlen wird es dennoch geben. SPD und Opposition haben angekündigt, Carstensen bei der Entscheidung am Donnerstag nicht ihr Vertrauen auszusprechen. Der Regierungschef würde damit keine Mehrheit bekommen und könnte die Wahlperiode vorzeitig beenden.

Bis zu den Neuwahlen sollen die CDU-Minister die Aufgaben ihrer entlassenen Kollegen übernehmen. Wirtschaftsminister Jörn Biel bekommt das Bildungsministerium von Erdsiek-Rave zugesprochen, Land- und Umweltminister Christian von Boetticher das Sozialministerium von Gitta Trauernicht und Finanzminister Rainer Wiegard das Innenministerium von Lothar Hay. Carstensen selbst leitet künftig zusätzlich das bisher von Uwe Döring geführte Justizministerium.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss eine Ampelkoalition nach dem 27. September aus. Auf die Frage, ob er auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ablehne, sagte er «Spiegel Online»: «Nein. Bis auf die Tatsache, dass Herr Stegner durch die FDP zum Ministerpräsident gewählt wird, schließe ich nichts aus.»

Hamburg (dpa)

Hintergrund: Die Kieler Krise und der Bundesrat

Das Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat unter dem Strich keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Insgesamt bleibt es bei der Minderheit von 30 der 69 Stimmen für den sogenannten schwarz-roten Regierungsblock.

Eine CDU-Minderheitsregierung in Kiel kann die vier Stimmen des Landes allerdings nach eigenem Gutdünken abgeben und braucht sich nicht mehr mit einem Koalitionspartner abzustimmen. Vor der Bundestagswahl findet nur noch eine Plenarsitzung der Länderkammer statt.

Die große Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit der Bildung der CDU/FDP-Regierung in Hessen im Februar 2009 ihre knappe Bundesratsmehrheit verloren. Außer auf Schleswig-Holstein kann sie sich derzeit noch auf die Stimmen der CDU-Alleinregierungen im Saarland und in Thüringen, die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz sowie die vier verbliebenen Regierungen von Union und SPD in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen- Anhalt stützen.

Zum sogenannten neutralen Bundesratsblock mit insgesamt 39 Stimmen werden die christlich-liberalen Regierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen gerechnet. Hinzu kommen die Länder Hamburg (CDU/Grüne), Berlin (SPD/Linke) und Bremen (SPD/Grüne).

Hintergrund: Regierungen ohne Mehrheit

In Bund und Ländern gab es wiederholt Übergangs- oder Rumpfkabinette, die jedoch bis auf wenige Ausnahmen nur kurze Zeit amtierten. Bundesregierungen haben bisher viermal ohne Mehrheit regiert.

Konrad Adenauer konnte sich 1962 drei Wochen lang nur auf die Unionsfraktion stützen, Ludwig Erhard 1966 einen Monat lang. 1972 führte Willy Brandt drei Monate lang eine SPD/FDP-Regierung, die mit einem Patt im Parlament fertig werden musste. Helmut Schmidt regierte 1982 vierzehn Tage lang mit einem SPD-Minderheitskabinett.

In Sachsen-Anhalt wurde 2002 nach acht Jahren Tolerierung durch die PDS SPD-Regierungschef Reinhard Höppner abgelöst. In Berlin tolerierte die PDS 2001 sechs Monate lang ein Bündnis von SPD und Grünen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) konnte sich 2005 nur auf eine Minderheit stützen. Vom 17. März bis zur Wahl des Nachfolgers Peter Harry Carstensen (CDU) am 27. April war ihre rot-grüne Regierung nur geschäftsführend im Amt. Eine geplante Minderheitsregierung scheiterte, als Simonis bei ihrer Wiederwahl im Landtag durchfiel.

Hessens Regierung verlor bei der Wahl im Januar 2008 die Mehrheit - vom 5. April an regierte CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit einem geschäftsführenden Minderheitskabinett. Die fünf Landtagsparteien fanden monatelang keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef. Bei der Wahl am 5. Februar 2009 gab es dann eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Kiel (dpa)

Hintergrund: Carstensens spätes Eingeständnis

Mit einem späten Eingeständnis ist Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kurz vor der Entscheidung über eine Auflösung des Landtages persönlich stärker in den Blickpunkt gerückt.

In einem Brief an Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) hatte er geschrieben, dass der Präsidialausschuss der HSH Nordbank die umstrittene Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH- Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher mit vorherigem Einverständnis der «Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen» beschlossen habe. Das war falsch, wie Carstensen am Sonntag nach fast einwöchigem Schweigen dazu einräumte. «Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin», sagte Carstensen. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war.

Richtig ist, dass von den Koalitionsfraktionen in Kiel ein Einverständnis gar nicht erbeten worden war - anders als offenkundig in Hamburg. Vom dortigen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten die Kieler das Schreiben nahezu wortgleich übernommen - und es unterlassen, besagte Passage zu streichen. Dies sorgte an der Förde für offenen Widerspruch nicht nur von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, sondern auch von dessen CDU-Kollegen Johann Wadephul. Carstensen gab an, da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von Zustimmung ausgegangen. Auch habe SPD-Innenminister Lothar Hay sein Einverständnis gegeben. Stegner warf dem Ministerpräsidenten wegen dessen Verhalten vor, das Parlament belogen zu haben.

Porträts: Die wichtigsten Akteure

Neben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stehen nach dem Bruch der großen Koalition auch die Fraktionschefs der Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag im Blickpunkt:

Carstensen: Bodenständiger Landesvater

Der seit 2005 regierende Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen ist bei Vielen beliebt. Der ständige Koalitionsknatsch mit der SPD und der Rücktritt von Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) kratzten in den vergangenen Monaten allerdings an seinem Ansehen. Manche CDU-Politiker in Kiel kritisierten seinen Führungsstil. Im Mai erhielt Carstensen beim Landesparteitag aber Rückendeckung: 92 Prozent der Delegierten stimmten für ihn als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, die eigentlich erst 2010 stattfinden sollte.

An der Spitze einer großen Koalition nimmt der 62-Jährige oftmals vermittelnde Positionen ein. Während er Volksnähe bei vielen Veranstaltungen pflegt, tritt er als politischer Stratege dagegen kaum in Erscheinung. Der 1947 auf Nordstrand geborene Carstensen ist seit Juni 2002 Landesvorsitzender der CDU. Von 1983 bis 2005 gehörte er dem Bundestag an, wo der Agrarwissenschaftler jahrelang den Landwirtschafts-Ausschuss leitete.

Ralf Stegner: Forsch, ruppig und ehrgeizig

Der Landes- und Fraktionschef der Nord-SPD, Ralf Stegner, beschreibt sich selbst als durchsetzungsstark. Diese Eigenschaft hat dem in Rheinland-Pfalz geborenen Harvard-Absolventen nicht nur Freunde gemacht. Besonders aus der CDU wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, er habe das Koalitionsklima vergiftet.

1990 hatte der promovierte Politikwissenschaftler seine Karriere im Kieler Sozialministerium begonnen, dort wurde er sechs Jahre später Staatssekretär. 2003 stieg Stegner zum Finanzminister im rot- grünen Kabinett von Heide Simonis auf und galt als «Kronprinz».

In der großen Koalition übernahm er den Posten des Innenministers. Nach seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden im März 2007 wurde der scharfzüngige Sozialdemokrat immer mehr zur Reizfigur für die CDU. Im September 2007 machte Carstensen den Fortbestand der CDU/SPD- Koalition vom Abschied Stegners aus dem Kabinett abhängig. Dieser musste einlenken und übernahm die Führung der Landtagsfraktion.

Karl-Martin Hentschel - Pragmatischer Fraktionschef der Grünen

Der studierte Mathematiker Karl-Martin Hentschel fällt weniger durch rhetorische Kabinettstückchen als durch seinen nüchtern- pragmatischen Politikstil auf. Der 59 Jährige stieß nach einer abgebrochenen Offizierslaufbahn 1981 zu den Grünen und gehörte 1996 zu den ersten Abgeordneten der Partei im Landtag.

Wolfgang Kubicki - Scharfzüngiger Kritiker der großen Koalition

Wolfgang Kubicki gehört als FDP-Fraktionschef zu den schärfsten Kritikern der großen Koalition. Auch Carstensen schont der 57 Jahre alte Rechtsanwalt nicht, obwohl er ein Regierungsbündnis mit der CDU anstrebt. Der gebürtige Braunschweiger begann seine von Erfolgen und Niederlagen gleichermaßen geprägte politische Karriere in den 70er Jahren bei den Jungdemokraten. Einen Abstecher in die Bundespolitik machte er von 1990 bis 1992.

Anke Spoorendonk - Spitzenfrau nicht nur für Dänen

Anke Spoorendonk erlebte als Vertreterin der dänischen Minderheit (SSW) im Jahr 2005 eine kurze Zeit bundesweiter Aufmerksamkeit. Damals wollte Heide Simonis (SPD) eine Minderheitsregierung unter Duldung des SSW bilden. Das spektakuläre Scheitern dieses Plans hinterließ auch bei der heute 61 Jahre alten zweifachen Mutter Spuren. Eine echte Dänin ist Anke Spoorendonk, die ein Jahrzehnt lang in Kopenhagen lebte, zwar nicht, aber schon ihr Vater saß für den SSW in der Ratsversammlung der Stadt Schleswig. Anke Spoorendonk wurde 1995 als Nachfolgerin des legendären Karl Otto Meyer erstmals zur Landtags-Spitzenkandidatin des SSW gekürt.