DEUTSCHLAND/WELT

23.07.2009 | Kiel (dpa)

Weg für Neuwahl in Schleswig-Holstein ist frei

Der Weg zu Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist endgültig frei. Nach dem Bruch der großen Koalition und der Entlassung aller vier SPD-Minister verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag wie von ihm angestrebt die Vertrauensfrage.

Nun soll der Landtag am 27. September - dem Tag der Bundestagswahl- neu gewählt werden. Danach wollen CDU und FDP gemeinsam regieren. Dies wäre nach den jüngsten Umfragen gut möglich.

Dennoch verließ Carstensen nach der Abstimmung sichtlich angeschlagen den Plenarsaal: «Es ist eine schwierige Situation. Es ist nicht etwas, was ich so einfach wegstecke», sagt der 62-Jährige. «Ich bin nicht so unsensibel oder ich habe nicht so ein dickes Fell, als dass dieses spurlos bei mir vorbeigehen könnte.» Carstensens Herausforderer, SPD-Landeschef Ralf Stegner, zeigte sich nach der gescheiterten Vertrauensfrage kampfeslustig: «Das sind kluge Leute, die Schleswig-Holsteiner.» Ein Drittel der Wähler entscheide sich zudem erst am Wahltag. Er sei überzeugt, dass das Ergebnis ganz anders ausfallen werde als jetzt von vielen angenommen.

Wenige Minuten zuvor hatten in der namentlichen Abstimmung die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein votiert und Carstensen das Vertrauen entzogen. Bis auf einen enthielten sich alle CDU-Abgeordneten der Stimme, auch der Ministerpräsident selbst. Nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) stimmte mit Ja. Vor der Abstimmung sagte er allerdings: «Ich bin der Meinung, dass das eine unechte Vertrauensfrage ist.» Diesen Vorwurf wies Carstensen zurück. Die gesamte SPD-Fraktion habe einer sauberen Auflösung des Parlaments widersprochen und stattdessen seinen Rücktritt gefordert: «Deutlicher kann man einen Vertrauensbruch nicht machen.»

In Berlin sprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla von einer richtigen Entscheidung im Kieler Landtag: «Die Menschen wollen Neuwahlen, der Weg dafür ist jetzt frei.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, Carstensen habe die Vertrauensfrage zu Recht verloren: «Er hat die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein aus Machtkalkül an die Wand gefahren. Sein Versuch, das eigene Scheitern der SPD in die Schuhe zu schieben, ist gescheitert.»

In den vergangenen Tagen hatten sich Carstensen und Stegner heftige Wortgefechte geliefert. «Der anschwellende Machthunger einiger Politiker zermalmt gerade das seit 1988 mühsam wiederaufgebaute Renommee unseres Landes», sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk unter Anspielung auf die Barschel-Affäre. «Schleswig-Holstein ist wieder zum Synonym für politischen Skandal und für das unsaubere Miteinander von CDU- und SPD-Politikern geworden.»

Vor der Abstimmung kam es im Parlament zum finalen Schlagabtausch zwischen beiden Streithähnen. Carstensen und Stegner machten sich gegenseitig für das Scheitern der großen Koalition verantwortlich. Außerdem warfen sie einander vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Ministerpräsident betonte, dass er die von ihm entlassenen vier SPD-Minister fachlich und menschlich sehr schätze. Stegner habe jedoch das Regieren unberechenbar gemacht. Der SPD-Chef wiederum wertete Carstensens Vorgehen auch als eine Flucht vor der Umsetzung der weitreichenden Sparbeschlüsse der Koalition.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss erneut aus, dass die Liberalen eine Regierung mit der SPD unter Stegner bilden würden. Grünen-Kollege Karl-Martin Hentschel sagte, die «Scharfmacher» in der CDU-Fraktion hätten Carstensen den Weg diktiert.

Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, verfehlten CDU und Opposition am Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel- Mehrheit. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister. Es war das erste Mal, dass in einem Land das Instrument der Vertrauensfrage angewendet wurde. In allen bisherigen Fällen von vorgezogenen Landtagswahlen hatten sich die Parlamente selbst aufgelöst.