DEUTSCHLAND/WELT

26.07.2009 | München (dpa)

Dienstwagen im Urlaub - Ulla Schmidt unter Druck

Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in die Kritik geraten.

Vertreter von Verbänden und der Opposition forderten von der Bundesministerin am Wochenende eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts. Ihr Ministerium wies in einer schriftlichen Erklärung den Eindruck zurück, Schmidt habe sich unkorrekt verhalten. Sie habe einen Anspruch auf einen Dienstwagen, private Fahrten würden dabei privat abgerechnet, hieß es.

Der FDP-Politiker Otto Fricke verlangte ein Erscheinen Schmidts vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. «Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat», sagte der Ausschussvorsitzende der «Bild am Sonntag».

Unbekannte hatten den Wagen vor einigen Tagen gestohlen. Einen entsprechenden Bericht des Magazins «Focus» bestätigte das Gesundheitsministerium. Diebe hätten zuvor aus der Unterkunft von Schmidts Fahrer den Autoschlüssel entwendet, sagte eine Sprecherin.

der schriftlichen Erklärung vom Sonntag hieß es: «Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung.» Auch im diesjährigen Spanien-Urlaub habe Schmidt den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. «Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.»

Eine Ministeriumssprecherin sagte der dpa später, Schmidt kenne den Unterschied zwischen privat und dienstlich sehr genau. «Sollte in den letzten Tagen ein anderer Eindruck entstanden sein, ist das zu bedauern.» Nach der Rückkehr aus dem Urlaub werde wie üblich alles genau abgerechnet, die Unterlagen würden offengelegt.

Aus Sicht des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde muss die Ministerin dem Haushaltsausschuss darlegen, warum es notwendig war, das Fahrzeug nachkommen zu lassen. «Nur der Verweis auf dienstliche Termine reicht nicht und ist auch nicht plausibel», sagte Bonde der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). «Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind.»

Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler: «Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss», sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Von einer Dienstwagenaffäre wolle er derzeit aber noch nicht sprechen. «Bislang handelt es sich lediglich um ein Fehlverhalten bei der Organisation.»

Eine Ministeriumssprecherin betonte zugleich, dass Schmidt nach Spanien auf eigene Kosten geflogen sei. Unklar blieb am Wochenende, wie viele dienstliche Termine Schmidt während ihres Urlaubs wahrgenommen hat oder noch absolvieren will. An diesem Montagabend werde die Ministerin an einer Veranstaltung der deutschen Botschaft in Alicante teilnehmen, sagte eine Sprecherin. Um weiterhin mobil zu sein, sei inzwischen ein dienstlicher Leihwagen gemietet worden. Schon vorher habe sich Schmidt den Angaben zufolge für Privatausflüge einen persönlichen Leihwagen genommen.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sprach von einer «Dienstwagenaffäre» und nannte Schmidts Argumentation «erst einmal unglaubwürdig». Könne die Ministerin nicht nachweisen, dass sie wichtige Termine für die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.