DEUTSCHLAND/WELT

27.07.20009 | Berlin (dpa)

Dienstwagen-Vorwürfe: Ulla Schmidt wehrt sich

Angesichts zunehmender Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in die Offensive gegangen.

In einer ersten Stellungnahme aus ihrem Urlaubsort in der Nähe von Alicante sprach die SPD-Politikerin am Montag von einem «Theater im Sommerloch». Als Ministerin habe sie «jederzeit» einen Anspruch auf die Limousine. Mit der Nutzung des Dienstwagens im Ausland steht Schmidt nach einer Umfrage bei den anderen Ministerien allerdings ziemlich alleine da. Die Opposition verlangte weitere Auskunft.

«Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung», sagte Schmidt der «Aachener Zeitung» (Dienstag). «Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen.» Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. In ihren acht Jahren als Ministerin sei das Fahrtenbuch nie beanstandet worden. «Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich mein Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten.»

Der Fall war bekanntgeworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia an der Costa Blanca gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Nach Auskunft der Polizei fehlte von der Limousine - einem ungepanzerten Mercedes der S-Klasse - am Montag weiterhin jede Spur.

Die Ministerin bot an, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Bundesrechnungshof die Nutzung des Dienstwagens «jederzeit» überprüfen könnten. Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) mahnte weitere Aufklärung an. Wenn Schmidt schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde «eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig». Die Ministerin wollte nach eigenen Angaben während des zweiwöchigen Urlaubs zwei dienstliche Termine wahrnehmen: einen Empfang beim Bürgermeister von Denia sowie eine Informationsveranstaltung mit Bundesbürgern an diesem Montagabend.

Aus den anderen Parteien kam teils massive Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Die Deutschen haben ein Recht auf einen respektvollen Umgang mit ihren Steuergeldern.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spottete über Schmidt: «Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden.» Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte: «Ich finde, dass ist ziemlich größenwahnsinnig.» Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch verlangte: ««Die Ministerin soll die entstandenen Kosten bezahlen, damit diese Diskussion aufhört.»

Rückendeckung bekam Schmidt aus ihrer eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: «Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten.» Heil gab aber zu, dass der Wirbel um den Dienstwagen der SPD zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes nicht gelegen komme. Schmidt gehört auch dem «Kompetenzteam» an, das SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag vorstellen will.

Die Nutzung von Dienstfahrzeugen geschieht nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm «in Eigenverantwortung» der Ministerien. Nach Angaben der verschiedenen Ressorts war Schmidt als einziges Kabinettsmitglied ohne ständigen Personenschutz mit dem Dienstwagen im Auslandsurlaub unterwegs.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es sei «nicht entscheidend, ob die Ministerin während des Urlaubs «einen, fünf oder ein Dutzend» dienstliche Termine wahrnehme. Ein gleichwertiges Leihfahrzeug hätte allein 500 Euro am Tag gekostet. Dem stünden Treibstoffkosten von insgesamt etwa 500 Euro für die knapp 5000 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt gegenüber.

Darin sind allerdings die Unterkunftskosten für Schmidts Fahrer - für den die Fahrt eine Dienstreise ist - sowie dessen mitgereisten 15-jährigen Sohn nicht eingerechnet. Die Mitreise des jungen Mannes, der derzeit Ferien hat, habe Schmidt aus «Fürsorgegründen» ermöglicht, sagte die Sprecherin. Der Steuerzahlerbund bezifferte die Gesamtkosten in den «Lübecker Nachrichten» (Dienstag) auf «nicht unter 10 000 Euro».

SIXT verspottet Schmidt

Mietwagenanbieter SIXT wirbt mit der Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt. Auf der Website von SIXT liest man gegenwärtig "Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!" Da der Ministerin der Dienstwagen im Urlaub gestohlen wurde, bewirbt SIXT zusätzlich eine Diebstahlversicherung...

27.07.2009 | Berlin/Alicante (dpa)

Stress für Schmidt im Urlaub

Im Grunde genommen ist die Sache ganz einfach: Seit dem 1. Juli 1993 regeln die sogenannten «Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)», in welchen Fällen Politiker für ihre Arbeit mit dem Dienstwagen reisen dürfen.

Dass die Sache in der Praxis dann doch etwas komplizierter sein kann, musste jetzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erfahren. Nachdem spanische Langfinger in der vergangenen Woche die Mercedes-S-Klasse der Bundesministerin an ihrem Urlaubsort Alicante geklaut hatten, sah sich die Sozialdemokratin am Wochenende bohrenden Fragen aus der Heimat ausgesetzt.

Was machte der Dienstwagen samt Fahrer überhaupt im fernen Spanien? Für wie viele dienstliche Termine brauchte sie das Gefährt? Gab es keine günstigere Alternative wie einen Leihwagen? Wer kommt für die Kosten der rund 5000 Kilometer langen Reise Berlin-Alicante- Berlin auf? Stundenlang suchte die Pressestelle von Schmidts Ministerium am Sonntag nach einer Sprachregelung, vertröstete anfragende Journalisten immer wieder, um am Ende eine dünne siebenzeilige Mitteilung zu veröffentlichen.

«Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung», hieß es da. «Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.» Ob dies ausreichen wird, die Kritiker zu beruhigen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls reagierten Verbände und die Opposition mit harscher Kritik und Unverständnis.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, dessen Verhältnis zu Schmidt wegen ihrer Gesundheitspolitik ohnehin stark getrübt ist, sprach prompt von einer «Dienstwagenaffäre» und verlangte deren «vollständige Aufklärung». Einen so scharfen Vorwurf wollte der Bund der Steuerzahler der Ministerin zumindest am Sonntag noch nicht machen. «Bislang handelt es sich lediglich um ein Fehlverhalten bei der Organisation», sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der dpa. Sollte sich aber herausstellen, dass solche Fahrten gängige Praxis seien, müsse man genauer darüber nachdenken. So wie bei der Flugbereitschaft seien die Politiker auch bei Fahrten mit Dienstwagen dazu verpflichtet, immer die wirtschaftlichste Variante zu wählen.

Unabhängig von der juristischen Bewertung erwuchs nach der ersten Diebstahlsmeldung am Samstag eine Diskussion, die an längst vergessene Affären und Skandälchen erinnert: So geriet 2001 der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen der Nutzung der Flugbereitschaft für einen Besuch bei seiner Freundin Kristina Gräfin Pilati auf Mallorca in die Kritik. Zwar musste er erst ein knappes Jahr später sein Amt aufgeben, die Affäre beschädigte ihn jedoch nachhaltig. Im selben Jahr musste Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushaltsausschuss zu zahlreichen Flügen von Berlin ins heimische Frankfurt Stellung beziehen. Ohne Folgen blieb 1995 eine «Flugaffäre» für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.

Auch wenn das Problem von Ulla Schmidt nicht über den Wolken sondern auf spanischen Straßen liegt, ist das zentrale Problem gleich gelagert: Was ist dienstlich, was ist privat? All diese Fragen sollen, wenn es nach der Opposition geht, im Haushaltsausschuss des Bundestags Klärung finden. «Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP).

Eigentlich hatte sich Schmidt auf drei erholsame Wochen in Spanien vor Beginn des Wahlkampfstresses gefreut. Hier wolle sie lesen, die Seele baumeln und spazieren gehen, hatte eine Sprecherin vor Urlaubsbeginn auf Anfrage mitgeteilt. Ein dreister Dieb, der Gefallen an ihrem Dienstwagen fand, klaute Schmidt zugleich auch die ersehnte Ruhe.

27.07.2009 | Osnabrück (dpa)

Kritik an Schmidt wegen Dienstwagenaffäre

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub nun auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU kritisiert worden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine «skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat». Schirmbeck fügte hinzu: «Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett.»

Der Vorfall war bekanntgeworden, nachdem die Mercedes-Limousine der S-Klasse in Schmidts spanischem Urlaubsort bei Alicante gestohlen worden war. Der Schlüssel war Schmidts Chauffeur aus dessen Unterkunft entwendet worden. Vertreter von Verbänden und der Opposition forderten von der Bundesministerin am Wochenende eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Ihr Ministerium wies in einer schriftlichen Erklärung den Eindruck zurück, Schmidt habe sich unkorrekt verhalten. In der schriftlichen Erklärung vom Sonntag hieß es: «Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung.» Auch im diesjährigen Spanien- Urlaub habe Schmidt den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. «Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.»

Kritik übte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren, sagte Döring der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Montag). Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien sollten geprüft werden.

27.07.2009 | Hamburg (dpa

Pressestimmen zur Dienstwagenaffäre

Die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist auch ein Thema in den deutschen Tageszeitungen. Die Deutsche Presseagentur dokumentiert dies, hier eine Auswahl:

«Kölnische Rundschau»: Reicht es denn schon, wenn der Umweltminister im Urlaub eine Windmühle besichtigt, die Bildungsministerin vor einer Schule steht und der Verkehrsminister ein Modell-Boot zu Wasser lässt - und schon darf die gepanzerte Limousine anrollen - quer über den Kontinent? Das ist absurd. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass hier einige nicht besonders wichtige Vor-Ort-Termine arrangiert wurden, um eine gute Erklärung dafür zu haben, dass der praktische Dienstwagen - mit Chauffeur versteht sich - auch unter südlicher Sonne bereit steht. Wohlgemerkt, es ist nur ein Verdacht. Die Ministerin hat ein Recht darauf, dass ihre Argument gehört werden. Nur muss sie sich schnell und einleuchtend äußern.

«Stuttgarter Nachrichten»: Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier einige nicht besonders wichtige Vor-Ort-Termine arrangiert wurden, um eine gute Erklärung dafür zu haben, dass der praktische Dienstwagen - mit Chauffeur versteht sich - auch unter südlicher Sonne bereitsteht. Ulla Schmidt sollte sich dazu schnell und einleuchtend äußern. Man hätte übrigens auch gern gewusst, ob es andere Kabinettsmitglieder ähnlich halten wie die Gesundheitsministerin.

«Münchner Merkur»: Die Gesundheitsministerin ist lange im Geschäft und kennt die Spielregeln. Die Kette grenzwertigen bis missbräuchlichen Umgangs mit Privilegien durch politische Entscheidungsträger - ob es sich um Dienstwagen, Flüge oder Spesen handelt - ist schon lang genug und hat viel Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten zerstört. Gerade im Angesicht der weltweiten Finanzkrise und milliardenschwerer staatlicher Hilfsprogramme für Banken und Unternehmen dürfen die Bürger einen redlichen Umgang mit Steuergeldern erwarten. Ulla Schmidt braucht jetzt ein paar verdammt gute Argumente.

«Mindener Tageblatt»: Politiker, zumal solche in herausragenden Ämtern, stehen bei einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht, ihre Positionen und Privilegien für persönliche Vorteilsnahmen auszunutzen. Was, von Zeit zu Zeit vorkommende Einzelfälle ausgenommen, zweifelsohne ein ungerechtes pauschales Vorurteil ist. Dieses jedoch stellt durch seine pure Existenz gewissermaßen eine hilfreiche vorbeugende Therapie gegen Amtsmissbrauch dar und trägt zur politischen Hygiene bei: insofern, als sich Amts- und Würdenträger aller Art unter ständiger, besonders misstrauischer Beobachtung wissen. Dies vorausgesetzt, wäre eine «Dienstwagen- Affäre» der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - auch noch mitten im Wahlkampf - wahlweise entweder eine besonders peinliche oder eine besonders unsensible Darbietung.

«Mannheimer Morgen» : Andere kommen mit der Schweingrippe aus dem Spanien-Urlaub zurück - Ulla Schmidt hat eine Dienstwagen-Diskussion am Hals. 2400 Kilometer ist der Chauffeur durch Europa gefahren, um der Gesundheitsministerin ein paar Stunden zu Diensten zu sein. Das klingt ökonomisch und ökologisch ziemlich unsinnig. Und selbst wenn dies nach den Dienstwagen-Richtlinien erlaubt ist: Das muss zu öffentlichen Diskussionen führen. Eigentlich sollte das Ulla Schmidt, die schon seit gefühlten Ewigkeiten in der Politik ist, klar sein. Tatsächlich ist es das aber nicht. Ulla Schmidt ist nicht die erste Politikerin, die ihre Privilegien überstrapaziert. Vermutlich stimmt es, dass nach Jahren im Amt das Gefühl für Normalität verloren geht. Nach der Wahl im September hat die SPD-Ministerin womöglich wieder Zeit, sich dieser anzunähern.

27.07.2007 | Hamburg (dpa)

Privater oder dienstlicher Trip? - Politiker in Bedrängnis

Wenn Politiker dienstliche Transportmittel privat nutzen, hat das oft einen Beigeschmack. Mehrere Spitzenpolitiker kamen bereits in Erklärungsnöte, weil sie zum Beispiel auf Kosten des Steuerzahlers Freunde oder Verwandte besuchten. Bei der Frage «Was ist dienstlich, was ist privat?» gingen die Ansichten stets auseinander. Einige Fälle:

Rudolf Scharping (SPD)
Im Sommer 2001 geriet der damalige Verteidigungsminister wegen mehrerer Mallorca-Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in heftige politische Turbulenzen. Wegen Sitzungen zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hatte er seinen Urlaub mit seiner Freundin Kristina Gräfin Pilati mehrmals unterbrochen. Später geriet er auch wegen Flügen nach Frankfurt am Main, dem Wohnort Pilatis, unter Druck.

Rita Süssmuth (CDU)

1991 wurde bekannt, dass der Mann der damaligen Bundestagspräsidentin deren Dienstfahrzeug auch privat benutzt hatte. Ihr Sprecher erklärte, das sei rechtlich nicht zu beanstanden. 1996 kam ans Licht, dass Süssmuth mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.

Monika Griefahn (SPD)

Die damalige niedersächsische Umweltministerin, die stets die negativen Folgen des Massenverkehrs geißelte, ließ 1994 für einen kurzfristigen offiziellen Termin den Dienstwagen samt Kleidung an ihren Urlaubsort in Bayern nachkommen.

Matthias Wissmann (CDU)

1997 sorgte für Schlagzeilen, dass der damalige Bundesverkehrsminister die Flugbereitschaft der Bundeswehr auch für offensichtlich private Zwecke angefordert hatte. Einmal ging es in die Schweiz, ein anderes Mal nach Italien. Bei den Ausflügen zu angeblich wichtigen Tagungen hatte er seine Golfausrüstung im Gepäck.