DEUTSCHLAND/WELT

27.07.2009 | Frankfurt/Main (dpa)

Einigung im Kita-Tarifkonflikt unter Dach und Fach

Der zwischen den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Kompromiss im Kita-Tarifkonflikt ist unter Dach und Fach. Nach Arbeitgebern und Bildungsgewerkschaft GEW billigte am Montagnachmittag auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Papier, wie deren Vorsitzender Frank Bsirske in Frankfurt mitteilte. Eine Konferenz der ver.di-Streikleiter hatte zuvor dem Entwurf nach kontroverser Diskussion zugestimmt.

Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen und einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen vor. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, Erzieherinnen und Sozialarbeiter erhielten künftig durchschnittlich 120 Euro im Monat mehr. Er forderte Bund und Länder auf, sich an den Kosten der Einigung, die er auf 500 bis 700 Millionen Euro bezifferte, zu beteiligen.

Ver.di-Chef Bsirske sagte, der Kompromiss sei «ein Schritt nach vorne, der hätte weiträumiger ausfallen können». Dies habe auch die Diskussion in der Versammlung der Streikleiter gezeigt. Außerdem vereinbarten beide Seiten einen neuen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse für jeden Arbeitsplatz geben. Auch sind betriebliche Kommissionen zu diesem Thema vorgesehen.

Der Kita-Tarifkonflikt hatte sich über mehrere Monate hingezogen. Die Verhandlungen hatten im Januar begonnen, waren im April aber gescheitert. Seit Mai waren die weiteren Gespräche immer wieder von Streiks an kommunalen Kindertagesstätten begleitet worden. Die Erzieherinnen bekamen für ihre Forderung nach mehr Gehalt auch Unterstützung aus der Politik, zum Beispiel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering.

25.07.2009 | Hamburg (dpa)

Hintergrund: Kinderbetreuung in Deutschland

In Deutschland werden rund 320 000 Kinder unter drei Jahren betreut. Zu den 250 000 Plätzen in Kindertagesstätten kommt die Betreuung durch Tagesmütter oder andere Einrichtungen.

Im Jahr 2007 lag die Betreuungsquote bundesweit bei 15,5 Prozent - allerdings bei einem deutlichen Ost-West-Gefälle.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg brachten es 2007 auf 52,7, 44,9 beziehungsweise 44,8 Prozent. Schlusslichter im Ländervergleich waren Niedersachsen mit 9,2 und Nordrhein-Westfalen mit 9,4 Prozent. In einigen westdeutschen Kommunen wird sogar nur für 5 Prozent der Kleinkinder ein Platz angeboten.

Im vergangenen Jahr konnte die Betreuungsquote nach Angaben des Bundesfamilienministeriums auf 18 Prozent erhöht werden. Die alten Bundesländer holten etwas auf und schufen in diesem Zeitraum knapp 30 000 zusätzliche Plätze.

Die Kosten für einen Krippen-Platz sind in der Regel nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Diese variieren stark zwischen den Kommunen und können im Einzelfall 2500 Euro und mehr pro Jahr betragen. Die Stadt Heilbronn verzichtet dagegen seit Januar 2008 komplett auf das Kassieren von Kita-Gebühren. In anderen Orten werden Geringverdiener davon befreit oder bekommen zumindest einen Rabatt.

Das am 16. Dezember 2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (KiföG) brachte den bisher umfangreichsten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland auf den Weg. Bis 2013 soll es im Bundesdurchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben.

Zudem erwirbt in diesem Jahr jedes Kind mit seinem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Angebot auf 750 000 Platze erhöht werden. Bund, Länder und Kommunen geben dafür zusammen zwölf Milliarden Euro aus.