DEUTSCHLAND/WELT

29.07.2009 |Berlin (dpa)

Schmidt zieht Konsequenz - Vorerst nicht im Team

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine erste Konsequenz aus der «Dienstwagen-Affäre» gezogen: Sie wird vorerst nicht dem «Regierungsteam» von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören.

Dies teilte der Außenminister und Vizekanzler am Mittwoch am Rande einer SPD-Klausurtagung in Potsdam mit. Schmidt steht seit Tagen wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub im Kreuzfeuer der Kritik.

Steinmeier sagte, er sei mit Schmidt übereingekommen, dass sie «solange nicht Mitglied dieses Wahlkampfteams sein wird, solange die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind». Die Unterlagen zur Dienstwagen-Nutzung seien dem Bundesrechnungshof zugegangen. Er hoffe, dass dieser «sehr schnell eine entsprechende Begutachtung erstellen wird». Schmidt und ihr Ministerium hatten immer betont, die Nutzung des Wagens im Urlaub habe den Vorschriften entsprochen.

Der vor gut einer Woche in Spanien gestohlene Dienstwagen Schmidts ist inzwischen wieder aufgetaucht. Die SPD-Politikerin kehrte am Mittwoch wie geplant per Linienflug nach Berlin zurück. Ihr Ministerium beziffert die Kosten für die Spanien-Fahrt des Dienstwagens samt Fahrer inzwischen auf 3200 Euro. Mit einem Rücktritt der Ministerin rechnete die Bundesregierung nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er erwarte keine Auswirkungen auf das Kabinett.

Vor dem Diebstahl des Dienstwagens scheint der Fahrer von den Dieben betäubt worden zu sein. «Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt haben und dann der Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer entwendet wurden», heißt es in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), das der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin vorlag. Eine Sprecherin sagte, zur Betäubung des Fahrers sei offensichtlich Gas eingesetzt worden.

Der Staatssekretär begründet den Einsatz des Dienstfahrzeugs mit dem Hinweis, damit sei die für die Ministerin notwendige «Büromindestausstattung» an den Urlaubsort transportiert worden. Bei Verzicht auf den Dienstwagen und die Beförderung von Drucker, Computer und Papier per Flugzeug und Anmietung eines Autos vor Ort wären dagegen Kosten von etwa 3700 Euro entstanden. «In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung», heißt es in dem Schreiben.

Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, wurde der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet. Bisher hatte das Ministerium von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen. Die spanische Polizei bestätigte, das das gestohlene Fahrzeug in der Gegend um Valencia von Beamten der Guardia Civil sichergestellt wurde. Es sollte der deutschen Polizei übergeben werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird wegen der «Dienstwagen-Affäre» aus Kostengründen nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Mit der Angelegenheit will sich der Ausschuss aber bei ohnehin schon angesetzten Sitzungsterminen am 26. August und 28. September befassen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, warf dem Ministerium vor, es verstricke sich zunehmend in Widersprüche und flüchte sich in Ausreden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler verlangte, die Ministerin müsse ihr Amt aufgeben. «Was Frau Schmidt gemacht hat, ist eine Sauerei», sagte Schäffler. «Sie hat sich dem Steuerzahler gegenüber alles andere als fair verhalten und sollte deshalb zurücktreten.»

Unterstützung bekam Schmidt von Transparency Deutschland. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation, der dpa. Die Sozialdemokratin fügte hinzu: «Man sollte sich um die wichtigen Sachen kümmern.»