DEUTSCHLAND/WELT

03.08.2009 | Berlin (dpa)

Steinmeier: Arbeitsplatz-Ziele «realistisch»

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Arbeitsplatzziele seiner Partei gegen Kritik als «realistisch» verteidigt. Die Zahl der Erwerbstätigen müsse von derzeit 31 Millionen auf über 33 Millionen steigen, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF-«Heute- Journal».

«Politik muss jetzt die Weichen dafür stellen.» Im SPD-Programm werden vier Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 angestrebt. Er gehe aber davon aus, dass auch in den nächsten zehn Jahren Arbeitsplätze verloren gehen, sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker und Außenminister wies daraufhin, dass durch die Politik der rot-grünen Regierung bereits nach 2003 die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen reduziert worden sei. In der Gesundheitswirtschaft seien in den letzten 10 bis 15 Jahren bereits eine Million Arbeitsplätze neu entstanden. Angesichts der alternden Gesellschaft könne dies auch in Zukunft gelingen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisierte Steinmeiers Jobversprechen als anmaßend. Was Steinmeier für das Beschäftigungswunder vorschlage, sehe insgesamt zu wenig nach Marktwirtschaft, sondern ein wenig nach Planwirtschaft aus, sagte IfW-Konjunktur-Chef Joachim Scheide der Berliner Zeitung (Dienstag). Die Frage sei, ob die Zahlen fundiert oder lediglich Wunschdenken sind.

Deutliche Kritik äußerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. «Herr Steinmeier muss jetzt mal erläutern, warum er das alles, was er jetzt vorschlägt, nicht in der Regierungszeit getan hat», sagte sie der «Nordwest-Zeitung» (Dienstag). Die SPD habe ja in der Vergangenheit «eher für alte Technologien gestanden». «Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus, der ist ihm noch nicht wirklich gelungen.» Wenn jedoch die SPD tatsächlich in die ökologische Erneuerung investieren wolle, «dann ist das ja richtig».

Zwei führende Manager begrüßten Steinmeiers Vorstoß. «Die Pläne Steinmeiers, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, finde ich sehr gut» sagte SAP-Chef Léo Apotheker, besonders weil sie bei der Bildung ansetzten und auch die Frauen im Fokus hätten. «Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf. Software hilft allen Branchen wettbewerbsfähiger zu werden und ist in der Zukunft ein noch wichtigerer Standortfaktor», sagte Apotheker der Financial Times Deutschland (Dienstag).

Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied beim Medizintechnikhersteller Fresenius Medical Care, sagte: «Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird». Das gelte nicht nur in klassischen Bereichen wie bei Pflegekräften sondern auch bei innovativen Jobs von IT-Spezialisten bis hin zu Nano- und Materialtechnikern werde es starke Zuwachsraten geben. Deutschland sei ein idealer Standort für Medizintechnik.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt lobte Steinmeiers Pläne ebenfalls. «Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist. Die Blasen sind alle im Dienstleistungsbereich geplatzt, Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt haben, stecken jetzt in den größten Problemen», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Zu Steinmeiers Prognose von vier Millionen neuen Jobs bis 2020 sagte Schmoldt, zwar könne niemand die Frage präzise beantworten, wie viele Arbeitsplätze ein neues Konzept schafft. «Aber ein ehrgeiziges Ziel zu stecken, für das sich gemeinsame Anstrengungen lohnen, das ist auch und gerade in einer Zeit richtig, in der viele Menschen um ihre Stellen fürchten.»

Berlin (dpa)

Steinmeiers "Deutschland-Plan"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Montag seinen «Deutschland-Plan» vorgestellt, mit dem er innerhalb des nächsten Jahrzehnts vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will. Das 67-Seiten-Papier trägt den Titel «Die Arbeit von morgen». Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert einige der wichtigsten Punkte:

ARBEITSPLÄTZE
Als Ziel bis 2020 gibt Steinmeier Vollbeschäftigung aus. Dazu sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen: zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500 000 in der Kreativwirtschaft (Kultur, Medien, Werbung etc.) sowie 500 000 in anderen Bereichen wie Handel oder haushaltsnahen Dienstleistungen. Die meisten neuen Arbeitsplätze sollen durch «grüne» Technologien entstehen.

ENERGIE
2020 sollen in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus «sauberen» Gas- und Kohlekraftwerken. Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie, wonach die jetzt noch 17 deutschen Atomkraftwerke nach und nach vom Netz gehen. Der Ausstoß von Treibhaus-Gasen soll um ein Fünftel niedriger sein als heute.

MITTELSTAND
Zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken will Steinmeier eine «Allianz für den Mittelstand» schmieden. Mit ihrer Hilfe soll die Kreditklemme vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen überwunden werden. Geplant ist die Berufung eines staatlichen «Ombudsmanns», der bei der Kreditvermittlung hilft. Außerdem soll die staatliche Bankengruppe KfW dem Mittelstand noch mehr zur Hilfe kommen.

INFRASTRUKTUR
Spätestens 2020 soll Deutschland über ein flächendeckendes schnelles Breitbandnetz verfügen. Der Verkehr auf Autobahnen und in Städten soll über ein einheitliches Leitsystem geregelt werden.

BILDUNG
2020 soll die Hälfte aller Schüler Hochschulreife haben. Der Anteil der Hochschul-Absolventen eines Jahrgangs soll doppelt so hoch sein wie heute. Ein neues Ministerium für «Bildung und Integration» soll dafür sorgen, dass Einwanderer besser einbezogen werden. Auch eine eigene «Software-Hochschule» soll es geben. Grundsätzlich soll Ausbildung gebührenfrei sein - vom Kindergarten bis zur Universität.

GLEICHSTELLUNG
Bei einem SPD-Wahlsieg am 27. September soll die Hälfte des Kabinetts aus Frauen bestehen. Mit einem neuen Gleichstellungsgesetz soll erreicht werden, dass es in Deutschlands Aufsichtsräten 2014 einen Frauenanteil von 40 Prozent gibt. Für Vorstände soll es eine Quote geben. Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer.

02.08.2009 | Berlin (dpa)

Scharfe Kritik an Steinmeiers Job-Versprechen

Mit der Zielvorgabe Vollbeschäftigung will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Aufholjagd zur Bundestagswahl in acht Wochen starten. Bei Union und den Oppositionsparteien erntete Steinmeier mit seinen Plänen Kritik und Spott.

Mit ihm als Kanzler könnten in den kommenden zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, kündigt Steinmeier in seinem «Deutschland-Plan» an, der dem Magazin «Der Spiegel» vorliegt. «Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen», heißt es darin. Wegen der Wirtschaftskrise rechnen Arbeitsmarktexperten ab Herbst jedoch mit stark steigenden Erwerbslosenzahlen.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte der «Berliner Zeitung» (Montag): «Es ist unglaubwürdig, in sozialistischer Planwirtschaftsmanier für einzelne Branchen und Jahre Arbeitsplätze zu versprechen.» CSU-Chef Horst Seehofer sprach im «Handelsblatt» (Montag) von «Fantasialand». Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte «Bild am Sonntag»: «Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach in dem Blatt von einem «Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten».

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin teilte mit, die SPD kopiere mit ihren Vorschlägen für neue Jobs den Ansatz der Grünen. Steinmeier habe «einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie» gestartet. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview am Sonntag vor, sich in eine Fortsetzung der großen Koalition «reinkuscheln» zu wollen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete Steinmeiers Programm als unglaubwürdig. «Wer jahrelang Regierungspartei ist, kann nicht plötzlich sagen, ich hab' das Rezept», betonte Lafontaine am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Steinmeier stehe für «die Fehler der SPD», darunter der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und die Hartz-Reformen.

Nach den Vorstellungen von Steinmeier, die er an diesem Montag in Berlin offiziell vorstellen will, soll Deutschland zum «Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion» werden. Die meisten Arbeitsplätze sollen durch die Förderung «grüner» Technologien wie Elektroautos sowie im Gesundheitswesen, darunter Alten- und Krankenpflege, geschaffen werden. Geplant ist laut «Spiegel» außerdem eine «Allianz für den Mittelstand», die Steinmeier direkt im Kanzleramt ansiedeln will. Im SPD-Wahlkampfteam ist für den Bereich Mittelstand der 37 Jahre alte Finanzinvestor Harald Christ zuständig.

Demoskopen gehen laut einem Bericht der «Welt am Sonntag» nicht davon aus, dass Steinmeier den Rückstand zur Union ähnlich wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl 2005 fast aufholen kann. Die SPD hatte damals 34,2 Prozent erreicht und in einem Schlussspurt noch gut sechs Prozentpunkte gegenüber den Umfragewerten wettgemacht. Es gebe «keine Wechselstimmung: Die Leute wollen (Angela) Merkel als Kanzlerin behalten», sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt.

Der Vizekanzler will laut dem «Spiegel»-Bericht die Forschungsaktivitäten von Unternehmen steuerlich fördern. Der Staat solle künftig bevorzugt klima- und umweltfreundliche Produkte bestellen. Beabsichtigt sei auch die Gründung einer «Software-Hochschule». Zwischen Politik, Wirtschaft und Künstlern will Steinmeier einen «Kreativpakt» schließen, der sich auch um den besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet kümmern soll.