DEUTSCHLAND/WELT

04.08.2009 | Augsburg (dpa)

Schreiber bestreitet sämtliche Vorwürfe

Einen Tag nach seiner Auslieferung aus Kanada hat der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber alle Vorwürfe bestritten. Schreiber wurde am Dienstag in Augsburg der Haftbefehl eröffnet.

Gegen den 75-Jährigen liegt vor dem Landgericht Augsburg eine Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung in mehreren Fällen vor. Über seinen Anwalt wies Schreiber die Beschuldigungen pauschal zurück. Er soll über ein weit verzweigtes System von Schweizer Konten Politiker und Industrielle bestochen haben.

Der Ex-Waffenhändler ist eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um den ehemaligen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Helmut Kohl sowie dessen Nachfolger im CDU-Vorsitz, den heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Der Haftbefehl wurde ihm von drei Richtern und drei Staatsanwälten eröffnet. Schreiber lehnte es ab, fotografiert zu werden. Sein Anwalt Jens Wursbach wollte keine Stellungnahme abgeben.

Ehemalige Mitglieder des Spenden-Untersuchungsausschusses (1999- 2002) aus SPD, Grünen und der FDP glauben nicht, dass Schreibers Rückkehr Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben wird. Die Augsburger Justiz hatte bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen Schreiber wohl erst nach der Bundestagswahl am 27. September eröffnet werden könne.

Der frühere Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) rechnet damit, dass auch in einem Prozess gegen Schreiber viele Details im Dunkeln bleiben werden. «Ich befürchte, dass man versuchen wird, im Rahmen einer Absprache bestimmte Dinge aus dem Prozess herauszunehmen und schnell zu einem Ende zu kommen. Das haben wir bereits beim Prozess gegen den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls erlebt, der von Schreiber auch 3,8 Millionen Mark Schmiergelder angenommen hat», sagte Neumann im Hessischen Rundfunk.

Der SPD-Politiker Peter Danckert warnte davor, Schreibers Rolle als eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal jetzt im Wahlkampf zu benutzen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er, es sei unter anderem noch ungeklärt, ob Schreiber zu den anonymen Spendern gehört, die Kohl bis heute geheim hält. «Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt.»

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Schreiber «nun endlich auspackt». Schreiber habe sich «immer sehr haftempfindlich» gezeigt, sagte Ströbele dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Deshalb müsse man vielleicht gar nicht bis zum Prozessbeginn warten, um neue wichtige Informationen zu erhalten. Konkret gehe es vor allem um die damalige Rolle Schäubles.

Im WDR sagte der FDP-Politiker Max Stadler, möglich sei, dass Schreiber Angaben zu der 100 000-Mark-Spende an Schäuble machen könne. Bis heute gebe es keine Klarheit, ob der heutige Innenminister das Geld von Schreiber erhalten habe oder die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Da stehe nach wie vor Aussage gegen Aussage.

Analyse: Die Schatten der Vergangenheit

Wenn der 75 Jahre alte Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ganz viel Pech hat, sitzt er bis zu seinem Lebensende im Gefängnis. Schreiber ist die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, die in den 90er Jahren Deutschland den bis dahin größten politischen Skandal bescherte.

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg wirft ihm vor, den Staat um mehrere Millionen an Steuergeldern betrogen und prominente Politiker und Manager bestochen zu haben. Der in Bayern geborene Schreiber

sieht sich aber nicht als Täter, sondern als politisch Verfolgter.

Zehn Jahre dauerte es, bis Schreiber von Kanada ausgeliefert wurde. Seit Montag sitzt er nun in der alten Fuggerstadt in Untersuchungshaft. Nach einem möglicherweise jahrelangen Prozess könnte ihm eine Höchststrafe von 15 Jahren drohen. Von großem Interesse ist dabei, ob sich in seinen Koffern, in denen er einst bündelweise Geld für Bestechungen durch die Republik transportierte, noch bisher unbekannte Notizbücher befinden.

Minutiös aufgelistet sollen in diesen Kalendern Namen, Geldsummen und Daten sein, vor denen sich die Politik möglicherweise auch noch heute fürchten muss. Äußerlich gelassen reagierte wenige Stunden nach der Rückkehr Schreibers die Bundes-CDU. Schreiber sei jetzt eine Sache der Justiz und nicht der Politik, hieß es aus dem Adenauer-Haus.

Wann Schreiber der Prozess gemacht wird, war zunächst unklar. In jedem Fall könne er nicht vor der Wahl am 27. September beginnen, sagte der als «Schreiber-Jäger» bekannt gewordene Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Aber lange warten wollen die Justizbehörden auch nicht, dafür spreche das «Beschleunigungsgebot». Dabei spiele das Datum der Bundestagswahl überhaupt keine Rolle.

Schreiber meint, seine Ausweisung stehe im Zusammenhang mit der Wahl. Zitiert wurde ein Schreiben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an ihren kanadischen Kollegen. Darin eine Form von Einflussnahme zu sehen, wurde von dem Ministerium als absurd zurückgewiesen.

Mit einiger Spannung wird nun Schreibers Prozess-Strategie erwartet. Theoretisch möglich ist, dass als Zeugen prominente Personen aufgerufen werden. In einem möglicherweise Millionen teuren Verfahren könnten unter anderem auch Alt-Kanzler Helmut Kohl und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in den Zeugenstand gerufen werden.

Im März 1999 war Schreiber der deutschen Justiz mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa entwischt. Von Kanada aus spielte er den «Racheengel». Wenn er «auspacke», würde die Politik in Deutschland erschüttert, ließ er sich mehrfach vernehmen.

Die Kunde von Schreibers erzwungener Rückkehr aus dem kanadischen Refugium hat sich inzwischen bis zu Kohl herumgesprochen. Im Verlauf des Spendenskandals und des 1999 eingesetzten Spenden-Ausschusses widersetzte sich Kohl mit allem persönlichen und juristischen Nachdruck dem Vorwurf, Regierungshandeln könnte während seiner Kanzlerschaft käuflich gewesen sein. In die eigene Tasche hatte Kohl keinen Pfennig gesteckt.

Mit der Existenz von schwarzen Kassen bei der CDU hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags knapp drei Jahre lang befasst. Auch Kohls Nachfolger im Parteivorsitz, Schäuble, steckte kein Geld in die eigene Tasche. Aber: Erst nach langem Zögern erinnerte er sich, schon 1994 von Schreiber 100 000 Mark erhalten zu haben. Regulär verbucht wurde diese Summe nie. Schäuble zog die Konsequenzen und trat zur Wiederwahl nicht mehr an.

In 1800 Aktenordnern steht auf 4843 Seiten, welche Personen sich die Hände an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden gewärmt oder schmutzig gemacht haben. Wie ein roter Faden zieht sich dabei der Name Schreiber durch die Protokolle. Denn er hatte indirekt den Spendenskandal ausgelöst: Schreiber hat nach den Ermittlungen 1991 auf einem Parkplatz dem damaligen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch im Beisein des früheren Schatzmeisters Walter Leisler Kiep eine Million Mark in bar als Spende übergeben. Mit Schreiber sind die Schatten der Vergangenheit zurückgekehrt.