DEUTSCHLAND/WELT
05.08.2009
05.08.2009 | Berlin (dpa)
Abwrack-Betrug: Afrika statt Schrottpresse
Totgesagte leben länger - glaubt man den Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dann gilt das auch für Tausende von Autos, die wegen der Abwrackprämie in der Schrottpresse hätten landen sollen.
Tatsächlich aber könnten bis zu 50 000 der Fahrzeuge illegal weiterverkauft worden sein, meist ins Ausland und vorzugsweise nach Afrika und Osteuropa, berichtete die «Bild»-Zeitung am Mittwoch. Das wären fünf bis zehn Prozent der bislang angeblich verschrotteten Fahrzeuge. «Ungefähr 125 Millionen Euro werden somit organisiert Kriminellen in die Hände gespielt», sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen dem ARD-Mittagsmagazin.
Albishausen beruft sich dabei vor allem auf Quellen aus der Schrotthändlerbranche. «Da die Autos oft noch gebrauchsfähig sind, lassen sich hier natürlich gute Geschäfte machen», sagte er dem audio-Dienst der dpa. Das Risiko für die schwarzen Schafe unter den Schrotthändlern, entdeckt zu werden, sei zudem äußerst gering - aufgrund der mangelnden Aufsicht. «Man wollte den Verwaltungsaufwand ja bewusst gering halten», so Albishausen. «Dagegen hätte man bei der Abwrackprämie von Anfang an vorsehen müssen, dass die Ordnungsbehörden bei den Recycling-Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen.»
Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zeigt sich derweil überrascht: «In diesem Maße war uns das nicht bekannt», so Sprecher Holger Beutel. «Nur in Einzelfällen macht uns die Polizei auf Verdachtsfälle aufmerksam.» In solchen Fällen unterstütze man natürlich die Ermittlungen - selbst aktiv werden könne man dagegen nicht.
Das müssten die Strafverfolgungsbehörden - doch auch dort war man sich des Missbrauchs offenbar nicht bewusst: «Uns sind aktuell keine Betrügereien bekannt», sagt etwa Frank Scheulen vom Landeskriminalamt in Düsseldorf. «Das ist aber auch logisch: Wenn Schrotthändler betrügen, dann merkt das oft keiner.» Das Bundeskriminalamt weiß zumindest, welche Route die Autos nehmen: «Die werden in der Regel auf dem Seeweg über die Häfen Hamburg und Bremerhaven verschoben», so ein Sprecher. Mittel und Wege gebe es immer, weiß auch Ulrich Leuning, Chef der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen. Er warnt jedoch: «Wenn ein Betrieb nicht mehr als zuverlässig gilt, wird er im Zweifel geschlossen.»
Die Kritiker der Abwrackprämie sehen ihre Vorbehalte dennoch bestätigt. Die Prämie sei «ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität», sagt etwa Jürgen Resch, Chef der deutschen Umwelthilfe. «Die Betrugsfälle bestätigen unsere eigenen Recherchen.» Ungeachtet dessen erfreut sich die staatliche Umweltprämie großer Beliebtheit in der Bevölkerung: Neuesten Statistiken zufolge wurden bereits über 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Der Prämientopf könnte noch ungefähr bis zur Bundestagswahl Ende September reichen.
04.08.2009 | Regensburg/Nürnberg (dpa)
Abwrackprämien-Topf kurz vor Bundestagswahl leer
Der Abwrackprämien-Topf der Bundesregierung wird nach Erkenntnissen von Regensburger
Wissenschaftlern kurz vor der Bundestagswahl ausgeschöpft sein. Derzeit reiche das Geld noch für rund 300 000 Anträge; die letzten der dann insgesamt zwei Millionen Anträge dürften mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen dem 21. und 25. September beim Bundesamt für Wirtschaft eingehen, prognostizierten die Ökonomen Christian Hutter und Enzo Weber in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Prognose. Damit ende das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Ankurbelung des Autoabsatzes unmittelbar vor dem Wahltag am 27. September.
Dennoch bestehe eine gewissen Chance, dass auch später eingereichte Anträge noch zum Zuge kommen, gaben die beiden Wissenschaftler zu bedenken. Denn möglicherweise werde das Bundesamt manche Anträge ablehnen und deswegen auch Anträge über die Zwei-Millionen-Grenze hinaus zulassen. Wie viele das sein könnten, sei derzeit aber unklar, betonten die Regensburger Forscher. Auf keinen
Fall sollten Bürger vorschnell handeln, sondern genau überlegen, ob die Abwrackprämie für sie sinnvoll sei, betonten Hutter und Weber. Derzeit sind nach ihren Erkenntnissen bereits 1,7 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie gestellt worden.
Die Abwrackprämie beträgt 2500 Euro. Die Bundesregierung hat dafür fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Die Prämie erhalten Neuwagenkäufer, die ihr mindestens zehn Jahre altes Auto verschrotten.
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