DEUTSCHLAND/WELT

25.08.2009 | Berlin (dpa)

Keine schnelle Lösung für Opel-Verkauf

Keine Klarheit für die Opel-Mitarbeiter: Eine rasche Entscheidung über die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers hat sich zerschlagen.

Gleichzeitig versetzen Gerüchte, dass der US-Konzern General Motors (GM) Opel nicht mehr verkaufen will, Betriebsräte und Gewerkschaften in Alarmstimmung. Sie fürchten Werksschließungen.

Nach einem Treffen von Bund und Ländern mit GM-Vize John Smith am Dienstag in Berlin zeigten sich Verhandlungsteilnehmer skeptisch, dass noch vor der Bundestagswahl am 27. September ein Ergebnis erzielt werden kann. In den Verhandlungen gebe es keine Fortschritte, GM spiele auf Zeit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Die Verhandlungen sollen aber noch in dieser Woche fortgesetzt werden: An diesem Freitag wollten sich Vertreter von Bund und Ländern erneut mit GM-Managern treffen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) nach einer Telefonschaltkonferenz der Länder mit Opel- Werken. GM-Vize John Smith will sich zudem nach dpa-Informationen an diesem Mittwoch mit Magna-Managern treffen.

Aus Regierungskreisen hieß es, die GM-Spitze habe noch «erheblichen Informationsbedarf». Smith habe aber deutlich gemacht, dass «man weiterhin an einer Investorenlösung interessiert sei». Umgekehrt sind die Amerikaner erstaunt, dass die Bundesregierung unverändert den Zulieferer Magna favorisiert.

Nach dpa-Informationen aus Konzernkreisen hält General Motors derzeit grundsätzlich an dem Bieterverfahren fest. «Wir wollen Opel verkaufen», sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der GM-Verwaltungsrat habe das Management aber beauftragt, Alternativen zu einem Opel-Verkauf zu prüfen.

Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von rund 3 Milliarden Euro, um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall wieder auf Trab zu bringen. Das werde aber nur als absolute Notlösung betrachtet, erfuhr dpa aus den Kreisen.

GM will mit der Verzögerungstaktik offenbar erreichen, dass Bund und Länder ihren Favoriten Magna fallenlassen. GM favorisiert den belgischen Finanzinvestor RHJ International, der nach einer Sanierung Opel an die Amerikaner zurückverkaufen könnte. «Aus unserer Sicht hat RHJI das bessere Angebot vorgelegt, das weniger Jobs streicht und mit weniger Steuergeldern auskommt. Warum sollten wir das nicht umsetzen?», hieß es in den GM-Kreisen.

Der Opel-Betriebsrat warnte vor Werkschließungen in Europa, falls der bisherige Mutterkonzern GM die Kontrolle über die deutsche Tochter behält. «Mit drei Milliarden kann dieses Unternehmen nicht zukunftsgerecht aufgestellt werden», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.

Aus Protest nahmen die 25 000 Beschäftigten bei Opel ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurück. Die entsprechende Betriebsvereinbarung sei gekündigt, das Urlaubsgeld müsse mit der nächsten Monatsabrechnung ausgezahlt werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden internen Schreiben des Betriebsrates. «Für ein "Zurück zu General Motors" gibt es keinen Cent Beitrag der Beschäftigten.»

GM hat im Opel-Poker eine starke Verhandlungsposition gegenüber Bund und Ländern. Nach dpa-Informationen kann GM in der Opel-Treuhand eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf zumindest in den nächsten Monaten blockieren. Bund und Länder haben wie GM zwei Stimmen. Es zählt die einfache Mehrheit. Bei einer Pattsituation von 2:2 wäre Treuhand-Chef Fred Irwin das Zünglein an der Waage.

Aus den Treuhand-Verträgen geht aber hervor, dass Irwin während einer sechsmonatigen Sperrfrist, die Ende November ausläuft, nicht mit abstimmen darf. Die Sperre kann sich sogar verlängern, wenn über den November hinaus das staatliche Darlehen für Opel von 1,5 Milliarden Euro nicht aufgebraucht ist. In Regierungskreisen hieß es dazu, diese Konstruktion sei bekannt.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte Klartext von GM: Von der neuen Option, dass der Konzern seine bisherige Tochter doch behalten könnte, habe er aus der Zeitung erfahren. Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier sprach sich erneut für Magna aus.

Die von GM für ein Festhalten von Opel benötigten Milliarden könnten von den USA sowie von Großbritannien und Spanien kommen, berichteten «Financial Times» und «Wall Street Journal». In diesen Ländern hatte es Kritik am Angebot der deutschen Regierung gegeben, den Kredit für Opel von 4,5 Milliarden Euro im Alleingang vorzustrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet. An den Opel- Standorten in Belgien, Polen, Großbritannien und Spanien wird befürchtet, dass sie stärker als die deutschen Werke von Sparmaßnahmen betroffen sein könnten.

US-Präsident Barack Obama will sich nicht in die Entscheidung von GM über die Zukunft von Opel einmischen. Obama denke, dass die aktuellen unternehmerischen Entscheidungen des Autobauers von den GM- Managern selbst gefällt werden müssten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. General Motors hatte zum Überleben mehr als 50 Milliarden Dollar Staatshilfe bekommen und das Insolvenzverfahren nach nur 40 Tagen verlassen.

Fragen & Antworten: Was ist, wenn GM nicht verkauft?

Trotz der monatelangen Verhandlungen um einen Verkauf von Opel will der amerikanische Autokonzern General Motors (GM) seine Tochter möglicherweise doch behalten. Fragen und Antworten zur Lage:

Kann General Motors rechtlich überhaupt von seinen Kaufabsichten zurücktreten?
Ja, das ist durchaus möglich. Bislang gibt es keinen Kaufvertrag, sondern Ende Mai hat GM lediglich eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Papier ist nicht bindend. Danach hat GM als Pfand die Mehrheit der Anteile an die Treuhand abgegeben. Die deutsche Regierung hält somit treuhänderisch die Opel-Anteile, hat die Anteile aber nicht gekauft.

Welche Kosten kämen auf GM zu?
Sagt GM den Verkauf ab, müsste der Konzern den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückgeben, den Bund und Länder im Frühjahr gewährt hatten, um das Überleben von Opel zu sichern. Hinzu kämen die Zinszahlungen für das Darlehen. Bund und Länder würden die - für den Fall eines Verkaufs an Magna - versprochenen staatlichen Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro wohl nicht gewähren. Zudem müsste GM eine größere Summe in Opel investieren, denn Opel benötigt dringend Geld. Die von GM eingeplanten drei Milliarden Euro sind nach Expertenansicht viel zu gering.

Was würde das für die 25 000 Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten?
Egal, ob Opel verkauft wird oder nicht: Zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers müssen Stellen wegfallen. Experten gehen davon aus, dass GM erstmal weniger Jobs streichen würde als die beiden Kaufinteressenten Magna und RHJI, damit der Weg politisch akzeptabel ist. Die Konzepte der beiden Investoren sehen vor, in Deutschland zwischen 3000 und knapp 4000 Stellen zu streichen.

Welche Vorteile hätte es für GM, Opel zu behalten?
Der US-Riese braucht Opel und das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim zum Überleben. Dort entwickeln die Opel-Ingenieure die Plattform für alle Mittelklassewagen des GM-Konzerns, dort sitzt das Wissen für die Autos der Zukunft. Daher streitet GM mit potenziellen Käufern um Patente, Technologien und Märkte. Nur mit Opel zusammen kann GM weiterhin an der Weltspitze auf dem Automarkt bleiben.

Welche Position vertritt GM denn nun?
Das ist unklar. Offiziell hat sich die ehemalige Opel-Mutter noch nicht geäußert. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen hält GM aber an seinen Plänen zum Verkauf von Opel fest. Zwar habe der GM- Verwaltungsrat das Management beauftragt, Alternativen zu einem Opel- Verkauf zu prüfen, dies sei aber nur eine Notlösung. Der US-Konzern bevorzugt RHJI als Bieter, weil er GM mehr Zugriffsrechte einräumen würde. So könnte RHJI Opel mit Steuergeldern sanieren und später an GM zurückverkaufen. Gegen den von Bund und Ländern bevorzugten Käufer Magna hat GM Vorbehalte, weil die Amerikaner fürchten, dass Magnas russische Partner Sberbank und der Autobauer Gaz Know-how abschöpfen.

Woran kann der Verkauf noch scheitern?
Der Verkauf kann an der Blockade von GM scheitern. Er könnte aber auch platzen, wenn sich GM und die deutsche Seite nicht auf einen Käufer einigen können. Das könnte dann der Fall sein, wenn GM den Investor RHJI empfiehlt, die deutsche Politik dem Investor aber keine Kredite gewähren will. In diesem Fall wird eine Insolvenz wieder zur Option. Opel wäre dann all seine Verbindlichkeiten los, allerdings dürften viele Jobs wegfallen. Die Opel-Händler müssten um ihre Existenz fürchten.

Chronologie: Das Ringen um Opel

Eine Chronologie des Ringens um den Autobauer Opel seit November 2008:

14. November 2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller nach dem Staat: Es geht um eine Bürgschaft von Bund und Ländern über «etwas mehr als eine Milliarde Euro».

17. Februar 2009: GM will 47 000 Stellen streichen, davon 26 000 außerhalb der USA.

27. Februar: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital für ein neues europäisches Unternehmen Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Milliarden Euro beziffert.

2. März: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt.

16.-18. März: Gespräche von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den USA bleiben ohne konkrete Ergebnisse.

30. März: US-Präsident Barack Obama stellt GM ein Ultimatum von 60 Tagen für ein tragfähiges Sanierungskonzept.

31. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt in Rüsselsheim staatliche Unterstützung in Aussicht. Einen direkten Staatseinstieg lehnt sie aber erneut ab.

23. April: Der italienische Fiat-Konzern zeigt Interesse an Opel und stößt auf Gegenwind vom Betriebsrat.

28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna legt ein erstes «Grobkonzept» für Opel vor.

14. Mai: Die Bundesregierung will Opel über ein Treuhandmodell mehr Zeit für Verhandlungen mit Investoren geben.

19. Mai: Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Banken einigen sich auf eine Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro für Opel.

27. Mai: GM kündigt an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten.

27./28. Mai: Eine Spitzenrunde im Kanzleramt scheitert zunächst. GM meldet einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro an.

29. Mai: Kurz vor einem neuen Krisentreffen in Berlin sagt Fiat seine Teilnahme ab. Der belgische Investor RHJI scheint aus dem Rennen, der chinesische Autobauer BAIC legte kein detailliertes Angebot vor, so bleibt vorerst nur Magna im Spiel. Der Staat müsste für mindestens 4,5 Milliarden Euro bürgen.

30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Der Weg für den 1,5-Milliarden-Euro- Überbrückungskredit und das lange umstrittene Treuhandmodell ist frei. Opel soll aus dem GM-Verbund herausgelöst werden. Magna will die vier deutschen Opel-Standorte erhalten. Eine Absichtserklärung wird unterzeichnet. Das Papier ist nicht bindend.

1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein. Die Liquidität Opels ist durch das Rettungspaket gesichert.

10. Juli: GM fährt zum Neustart aus der Insolvenz, mehrheitlich ist der US-Autobauer nun in Staatsbesitz. Zur Sanierung fließen weit mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Mrd Euro) an Steuergeldern.

15. Juli: RHJI stellt in Berlin ein verbessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Arbeitsplätze abbauen und Opel klarer vom früheren Mutterkonzern trennen will. Magna plant Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro ein, RHJI zwischen 3 und 3,8 Milliarden Euro.

22. Juli: BAIC scheidet praktisch aus dem Rennen aus.

31. Juli: Der Opel-Absatz boomt in Deutschland dank der Abwrackprämie. Von Januar bis Juli werden rund 219 000 Opel-Fahrzeuge zugelassen, ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum.

6. August: GM hält an RHJI als bevorzugtem Käufer fest. GM- Verhandlungsführer John Smith nennt das RHJI-Konzept das «einfachere».

7. August: GM-Chef Fritz Henderson und Magna-Chef Siegfried Wolf klären die noch offenen Fragen. Der GM-Verwaltungsrat kann sich nicht auf eine Empfehlung für einen der beiden Bieter einigen.

19. August: Bund und Länder drücken aufs Tempo und wollen den Kredit für Opel von 4,5 Milliarden Euro ohne die anderen Opel-Staaten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet.

21. August: Der GM-Verwaltungsrat vertagt erneut seine Entscheidung über die Angebote und legt sich immer noch nicht nicht auf einen Bieter fest.

25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Medien berichten, dass der amerikanische Autokonzern prüft, ob er seine bisherige Tochter doch behalten sollte. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen hält GM jedoch an seinen Plänen zum Verkauf von Opel fest. «Wir wollen Opel verkaufen», sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Person.