DEUTSCHLAND/WELT

26.08.2009 | Berlin (dpa)

Merkel: Habe Distanz zu Ackermann gewahrt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik an einem von ihr gegebenen Abendessen für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zurückgewiesen. Gleichzeitig zeigte sie aber auch Verständnis für das öffentliche Interesse an dem Essen mit rund 30 Gästen im April 2008 im Kanzleramt.

«Ich weiß, dass viele Menschen auf so etwas schauen und sagen, gibt es da zu enge Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft vielleicht. Da muss man sensibel sein. Deshalb verstehe ich auch die Nachfrage», sagte Merkel am Mittwoch dem Fernsehsender N24.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrte sich gegen einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach er in den Jahren 2004 und 2005 mehr als 500 000 Euro Spesen ausgegeben habe. Schröder sagte, er habe Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gebeten, seinem Anwalt Einsicht in die angeblichen Bewirtungsspesen zu geben. Bei der «Bild»-Zeitung will der Ex-Kanzler eine Unterlassungserklärung und eine Richtigstellung durchsetzen. «Selbstverständlich habe ich nicht in zwei Jahren 533 000 Euro Spesen gemacht», betonte Schröder.

Merkel sagte in dem TV-Interview weiter, sie glaube, dass bei dem Ackermann-Essen mit Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur die Distanz zwischen Politik und Wirtschaft gewahrt geblieben sei. Erkennbar sei dies auch an mancher ihrer kritischen Anmerkungen, «die ich dann auch zu Herrn Ackermann mache.» Nach Merkels Angaben hat es sich nicht um eine Feier zum 60. Geburtstag Ackermanns gehandelt. «Es gab hier im Umfeld, nicht etwa als Geburtstagsfeier, sondern im Umfeld des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann ein Abendessen.» Ziel sei ausdrücklich das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen.

«Ich bin jemand, der immer versucht, auch Gruppen, die normalerweise nicht zusammenkommen, zusammenzubringen.» Durch die Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestags über das Thema am Mittwoch werde das «Informationsbedürfnis aller Abgeordneten» befriedigt, meinte Merkel.

In diesem Ausschuss warfen Politiker der Linkspartei und der Grünen Merkel «Distanzlosigkeit» vor.

Beide Parteien pochen weiter auf Aufklärung über das umstrittene Essen. «Es gibt eine Nähe, die nicht hinzunehmen ist», sagte Gesine Lötzsch von den Linken. «Dieses Essen ist die Spitze des Eisbergs, der im Lobbyismus-Sumpf in der Bundesrepublik steht.» Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Vorgänge wie die Geburtstagsparty von Josef Ackermann im Kanzleramt und die Ausarbeitung von ganzen Gesetzentwürfen (...) zeigen, wieviel Nebel an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft herrscht.»

Der Haushaltsausschuss beleuchtete auch die angebliche Affäre um die Nutzung des Dienstwagens durch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihrem Spanien-Urlaub. Ferner beschäftigte sich das Gremium mit dem Auftrag von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an die britische Anwaltskanzlei Linklaters für einen Gesetzestext. Thema war auch die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung zum Opel-Verkauf.

Die Grünen forderten von Schmidt, die Verantwortung für ihre «Dienstwagenaffäre» zu übernehmen. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin kritisierte die SPD-Politikerin, weil sie erst im Nachhinein ihre Dienstwagenfahrt im diesjährigen Spanien-Urlaub als private Reise angab. «Da stimmt einiges nicht.»

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach von «Krawall- Wahlkampf». «Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagenfahrten zu streiten.» Er verteidigte Guttenbergs Auftrag an die Kanzlei für einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte schärfere Regeln für die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen. «Auf dem Vorblatt von Gesetzentwürfen sollte in Zukunft für jeden nachvollziehbar offengelegt werden, welche externen Berater an der Erarbeitung beteiligt waren und - sofern rechtlich zulässig - welches Honorar gezahlt wurde», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch).