DEUTSCHLAND/WELT

27.08.2009 | Berlin (dpa)

Netanjahu: Friedensgespräche sollen bald weiter gehen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zuversichtlich, dass die Gespräche über eine Friedenslösung im Nahen Osten in den nächsten ein bis zwei Monaten wieder aufgenommen werden. Er sei unverändert zu einem Treffen mit den Palästinensern ohne Vorbedingen bereit, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Gleichzeitig
bekräftigte Netanjahu aber die Forderung, dass die Palästinenser sein Land als «jüdischen Nationalstaat» anerkennen. «Das ist unsere Vision», betonte er. Auf dem Weg zu einer Verständigung müssten sich nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser bewegen.

Nach Merkels Worten ist aus deutscher Sicht ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus eine «entscheidende Voraussetzung» für einen umfassenden Frieden in der Region. Bei diesem Punkt sei eine «substanzielle Veränderung» von israelischer Seite notwendig. «Die Zeit drängt», erklärte die Kanzlerin. Nach ihrer Ansicht sind die Chancen für eine Friedenslösung gegenwärtig sehr gut. «Wir wollen, dass es einen Staat Israel geben wird, in dem die Menschen sicher leben können.»

Merkel und Netanjahu sprachen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aus. Der Iran müsse im September auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft antworten, forderte Merkel. Wenn diese Antwort nicht befriedigend ausfalle, müsse über ein Verschärfung der Strafmaßnahmen etwa im Energie- und Finanzbereich nachgedacht werden. Netanjahu forderte Sanktionen, «die wirklich weh tun».

Merkel kündigte an, dass die nächste Sitzung der im vergangenen Jahr aufgenommenen regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen noch in diesem Jahr stattfinden soll. Dabei solle auch über eine engere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sowie über gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika gesprochen werden. Netanjahu bezeichnete die Kanzlerin bei seinem ersten offiziellen Berlin-Besuch seit seiner Wahl im März als «wahre Freundin Israels»