DEUTSCHLAND/WELT

29.08.2009 | Berlin (dpa)

Merkel warnt Union vor Kampagne gegen Rot-Rot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union im Wahlkampf vor einer Kampagne gegen Rot-Rot gewarnt. «Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern», sagte Merkel der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

In diesem Wahlkampf seien «konstruktive Angebote» an die Bürger entscheidend. «Wie kommen wir aus der Krise heraus? Wie entstehen neue Arbeitsplätze? Wie schaffen wir Wachstum?», fasste Merkel zusammen.

Die CDU-Vorsitzende erneuerte dennoch ihre Kritik an der SPD, die eine Trendwende in rot-roten Bündnissen suche. «Man sieht an den Bundesrats-Entscheidungen des rot-rot regierten Landes Berlin, wie ein Land bei grundlegenden Entscheidungen jeden Einfluss verliert, weil es sich auf Druck der Linkspartei enthalten muss», sagte Merkel. Die CDU habe den Anspruch, überall klar stärkste Kraft zu bleiben. Die Landtagswahlen seien aber «keine Testwahlen für die Bundestagswahl».

Den Umfragen zufolge könnten Links-Koalitionen mit Beteiligung der Grünen im Saarland und in Thüringen möglich werden. Bislang regiert die CDU dort allein. In Sachsen kann die CDU voraussichtlich mit SPD oder FDP weiterregieren. Gewählt werden am Sonntag auch die Kommunalparlamente im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein- Westfalen. Damit sind vier Wochen vor der Bundestagswahl insgesamt 20,6 Millionen Bürger am «Super-Wahlsonntag» zur Wahl aufgerufen.

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich in der «Neuen Presse» (Samstag) weiter offen für rot-rote Bündnisse auf Länderebene. «Rot- Rot ist als Aufregerthema in der großen Mitte der Gesellschaft erledigt», sagte er. Auf eine Kampagne von CDU/CSU wolle er es «gerne ankommen lassen: Vielleicht werden 120-prozentige Konservative dadurch zu 150-prozentigen. Die haben trotzdem jeder nur eine Stimme.»

Es gehe darum, was gut für das Land sei. «Und der entscheidende Punkt ist Transparenz: Wir sagen vorher offen, welche Bündnisse wir uns in den Ländern und Kommunen vorstellen können.» Auf der Bundesebene werde es aber 2009 und darüber hinaus keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, versicherte Müntefering.

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