DEUTSCHLAND/WELT

01.09.2009 | Berlin (dpa)

CDU analysiert Verluste - Kraftanstrengung gefordert

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch verlangt von seiner Partei eine massive Kraftanstrengung für einen Wahlsieg am 27. September. «Es war immer klar, dass diese Bundestagswahl knapp wird», sagte Koch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland.

Am Sonntag hatte die CDU teils zweistellige Verluste erlitten. «Da muss eine Partei mit aller Kraft von der Vorsitzenden bis zu allen anderen sich diesen Herausforderungen stellen. Angela Merkel tut das.»

Der CDU-Vize widersprach im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Wiesbaden Kritik, dass der Wahlkampf in zu moderatem Ton geführt werde. «Der Wahlkampf ist sicher nicht so polemisch wie andere.» Das liege am «Klima der Besorgnis» in der Wirtschaftskrise. «Die Menschen würden uns in einer solchen Zeit mit Unverständnis betrachten, wenn wir einen Wahlkampf wie immer führen würden. Die Tonlage ist anders.»

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich gegen eine Strategiedebatte aus. «Und einen hektischen Kurswechsel brauchen wir erst recht nicht», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Vielmehr sei eine klare Sprache hinsichtlich der Inhalte und der Alternativen nötig. Denn die hießen ja nicht nur CDU und SPD, «sondern Rot-Rot-Grün oder bürgerliches Lager». Er plädiere nicht für «eine wilde Keilerei», die komme bei den Wählern nicht an.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warb im «Kölner Stadt-Anzeiger» dafür, im Wahlkampf noch mehr auf Inhalte zu setzen. «Wir haben ein gutes Regierungsprogramm. Wir müssen dieses Programm jetzt noch deutlicher darstellen.» Außerdem solle die CDU auf ihre «hervorragende Kanzlerin» setzen.

Koch sagte der dpa, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde «den Verlockungen der Macht nicht widerstehen», wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: «Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt.» Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.

01.09.2009 | Dresden (dpa)

Koalitionsgespräche von CDU und FDP in Sachsen

In Sachsen gibt es grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Die Gespräche sollen schon am (heutigen) Dienstagmittag aufgenommen werden. Beide Landesvorstände hatten dem am Vorabend zugestimmt.

CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich entschied sich für die Liberalen als Regierungspartner, weil es aus seiner Sicht die größten politischen Übereinstimmungen mit der FDP gibt.

Zudem seien nach dem Rücktritt von SPD-Vorsitzendem Thomas Jurk keine verbindlichen Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner mehr möglich, hieß es. CDU und FDP hatten ohnehin lange vor der Landtagswahl erklärt, bei einem passenden Ergebnis künftig zusammenzuarbeiten.

Die CDU war bei der Wahl am Sonntag bei leichten Einbußen mit 40,2 Prozent erneut stärkste Kraft in Sachsen geworden. Die FDP mit Spitzenkandidat und Parteichef Holger Zastrow legte von 5,9 auf 10 Prozent zu. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der CDU/SPD- Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition möglich. Tillich hatte vor seiner Entscheidung für die Liberalen am Montag noch Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen geführt.

Sachsens SPD konnte bei der Wahl mit 10,4 Prozent nur knapp ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2004 überbieten. SPD- Landeschef Thomas Jurk erklärte deshalb am Montag seinen sofortigen Rücktritt.

Das Koalitionsgespräch zwischen CDU und FDP im Ständehaus ist im Anschluss an die erste Sitzung der neuen CDU-Landtagsfraktion geplant, die um 10.00 Uhr beginnen soll.