DEUTSCHLAND/WELT

03.09.2009 | Erfurt (dpa)

Thüringens Ministerpräsident Althaus tritt zurück

Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgetreten. Der 51 Jahre alte Politiker reagierte damit am Donnerstag auf Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht im Wege zu stehen. Althaus legte auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU nieder. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte verloren und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Linke, Grüne und FDP begrüßten den Rückzug.

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sprach von einem überfälligen Schritt. Das Wahlergebnis sei ein eindeutiges Votum gewesen, sagte er dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur. «Aber der Rücktritt allein reicht nicht aus.» Das Land brauche dringend einen Neuaufbruch. «Die CDU muss aus der Landesregierung abgewählt werden.» Nach Ansicht von Grünen-Sprecher Dirk Adams hat Althaus «eine bleierne Zeit beendet». Als konsequent bezeichnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Entscheidung.

In den vergangenen Tagen war die Kritik am Führungsstil von Althaus auch aus den eigenen Reihen deutlicher geworden. Die Parteispitze aus Bund und Land hatte sich dagegen bis zuletzt vor ihn gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war ihm am Mittwoch noch zur Seite gesprungen. Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Wegen fahrlässiger Tötung war er in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall erlitt er selbst ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und fiel vier Monate lang aus.

Bei der Landtagswahl landete die CDU mit 31,2 Prozent nur noch knapp vor der Linkspartei. Die erhoffte Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition wurde verfehlt. Die CDU kann nur noch gemeinsam mit der SPD regieren. Bereits vor den am Samstag angesetzten Sondierungsgesprächen hatte es aus der SPD offenen Widerstand gegeben. Der innenpolitische Sprecher Heiko Gentzel sagte, er sehe keine Mehrheit in der Fraktion für einen Ministerpräsidenten Althaus.

Hintergrund: Mögliche Koalitionen in Thüringen

Nach der Landtagswahl in Thüringen kann die bislang alleinregierende CDU nur in einer großen Koalition an der Macht bleiben. Denkbar ist aber auch eine Koalition aus SPD, Linker und Grünen. Was spricht für die einzelnen Konstellationen, was dagegen?

ROT-ROT-GRÜN: Für ein solches Bündnis sprechen die gemeinsamen politischen Ziele: Einführung eines längeren gemeinsamen Lernens bis zur achten Klasse, 2000 neue Kindergarten-Erzieherinnen, Förderung erneuerbarer Energien, Bürgschaftsprogramme für kleine Unternehmen, Verwaltungs- und Gebietsreform, Einsatz für Mindestlöhne. Gegen das Bündnis sprechen machtpolitische Gründe: SPD-Chef Christoph Matschie und auch die Grünen haben sich festgelegt, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen - die Linke ist aber die stärkste Kraft der drei. Ein weiteres Problem sind zwei Stasi-belastete Linken- Abgeordnete, mit denen Teile von SPD und Grünen nicht zusammenarbeiten wollen..

SCHWARZ-ROT: Die inhaltlichen Schnittmengen sind gering, bei den Themen Bildung und Gebietsreform sind die Positionen von CDU und SPD sogar konträr. Auch in der Wirtschaftspolitik gibt es große Unterschiede, vor allem beim Einsatz für Mindestlöhne und der angestrebten Stärkung der Gewerkschaften. Gemeinsamkeiten gibt es im Sozialbereich, etwa beim Kampf gegen Kinderarmut und Ansiedlungshilfen für Hausärzte.

Hintergrund: Kandidaten für die Althaus-Nachfolge

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in Thüringen werden drei mögliche Nachfolger in Erfurt gehandelt.

CHRISTINE LIEBERKNECHT: Die 51 Jahre alte Theologin zählt zum Urgestein der Thüringer CDU. Bereits 1990 wurde sie Kultusministerin und war im Kabinett maßgeblich am Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Josef Duchac beteiligt, dessen Nachfolge dann Bernhard Vogel antrat. Seitdem wird sie vor allem in Medien immer wieder mit dem Ruf als «Königsmörderin» konfrontiert. Zu Althaus, der sie 2008 als Sozialministerin ins Kabinett einband, stand sie immer loyal, auch nach seinem schweren Skiunfall am Neujahrstag. Immer wieder betonte sie, dass sie an dem Ministerpräsidentenamt nicht interessiert sei.

BIRGIT DIEZEL: Die 51 Jahre alte Finanzministerin vertritt Althaus sowohl in der Partei als auch in der Regierung. Sie führte die Regierungsgeschäfte über mehrere Monate, als Althaus nach seinem Skiunfall monatelang ausfiel. Die gelernte Wirtschaftskauffrau aus Ostthüringen gilt als machtbewusst. Ins Kabinett wurde sie 2002 vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel berufen. Seitdem führt sie das Finanzministerium mit harter Hand. Als innerparteiliches Manko gilt, dass Diezel am vergangenen Sonntag erneut nicht ihren Wahlkreis in Gera gewinnen konnte. Sie rutschte mit Glück über die Liste in den Landtag.

MIKE MOHRING: Der 37-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende gilt als Ziehsohn von Althaus. Während dessen Krankheit nahm er den Ministerpräsidenten im Landtag immer wieder in Schutz. Mohring sammelte seine ersten politischen Erfahrungen in der Umbruchzeit 1989 in der Oppositionsbewegung Neues Forum. Von 2004 bis 2008 hielt er als Generalsekretär der CDU die Fäden in der Hand, bevor er von Christine Lieberknecht den Fraktionsvorstand erbte. Mohrings größtes Manko ist seine Jugend. Er ist für seine vorschnellen Entscheidungen und seine politischen Tricks bekannt und bei der Opposition wenig beliebt. Ein Jura-Studium hat er nicht abgeschlossen.

Hamburg (dpa)

Chronologie: Aufstieg und Fall von Dieter Althaus

Dieter Althaus stand fast neun Jahre an der Spitze der CDU in Thüringen und war mehr als sechs Jahre Ministerpräsident. Ein Rückblick:

4. November 2000: Mit deutlicher Mehrheit wird Althaus zum neuen thüringischen CDU-Chef gewählt. Der damals 42-Jährige löst Ministerpräsident Bernhard Vogel nach sieben Jahren an der Parteispitze ab.

5. Juni 2003: Nach elf Jahren tritt Vogel als Ministerpräsident zurück. Althaus wird neuer Regierungschef in Erfurt.

13. Juni 2004: Trotz kräftiger Verluste bei der Landtagswahl kann die CDU ihre Alleinregierung verteidigen. Althaus wird im Erfurter Landtag am 8. Juli wieder zum Regierungschef gewählt.

2. Dezember 2006: Die Thüringer CDU bestätigt ihren Vorsitzenden bei einem Landesparteitag mit großer Mehrheit im Amt.

23. April 2008: Rund 16 Monate vor der Landtagswahl besetzt Althaus seine Mannschaft auf sechs von neun Ministerpositionen neu. Anlass für die Umbildung war der Rücktritt des wegen seiner Polizeireform in die Kritik geratenen Innenministers Karl Heinz Gasser (CDU).

5. Mai: Nach massiver Kritik an seiner Mitarbeit in rechtslastigen Medien erklärt der CDU-Politiker Peter Krause seinen Verzicht auf das Amt des Kultusministers. Die Forderung der Opposition nach Neuwahlen weist Althaus zurück. Er hatte Krause bis zuletzt gestützt.

15. November: Vor dem Superwahljahr 2009 demonstriert die Thüringer CDU Geschlossenheit und bestätigt Althaus mit dem Traumergebnis von 100 Prozent im Amt.

1. Januar 2009: Beim Skilaufen in Österreich stößt Althaus mit einer Slowakin zusammen. Die 41-Jährige stirbt auf dem Weg in die Klinik, Althaus erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma.

3. März: Ein Gericht in Österreich verurteilt Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro. Laut Gutachten war der CDU-Politiker an der Kreuzung zweier Pisten ein Stück bergauf gefahren und so mit der Frau zusammengestoßen.

5. März: Schriftlich erklärt Althaus seine Bereitschaft zur CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im August.

14. März: Beim CDU-Landesparteitag wird Althaus mit 94,6 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt.

20. April: Althaus nimmt seine Amtsgeschäfte wieder auf und gesteht seine Schuld erstmals öffentlich ein. Der Unfall habe sein Leben nachhaltig verändert. Gleichwohl werde er sich seinen Regierungsgeschäften «mit ganzer Kraft» widmen.

7. Juni: Bei den Kommunalwahlen bleibt die CDU in Thüringen stärkste Kraft, erleidet aber schwere Verluste.

30. August: Bei der Landtagswahl muss die CDU zweistellige Verluste hinnehmen. Die Alleinregierung der CDU in Thüringen ist nach einem Jahrzehnt beendet.

3. September: Althaus tritt als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zurück.