DEUTSCHLAND/WELT

04.09.2009 | Erfurt (dpa)

SPD und Linke wollen Grüne ins Boot holen

Die Linke und die SPD in Thüringen wollen gemeinsam mit den Grünen die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloten. Bereits in der kommenden Woche sollten Vertreter der Grünen zu einem Sondierungsgespräch gebeten werden.

Das sagten die Verhandlungsführer Bodo Ramelow von der Linken und SPD-Chef Christoph Matschie nach einem ersten Treffen am Freitag in Erfurt. Insgesamt seien drei weitere Sondierungsgespräche geplant. Die Termine stünden noch nicht fest. Die erste Gesprächsrunde sei konstruktiv verlaufen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

SPD und Linke haben rechnerisch eine Stimme Mehrheit. Die Grünen verfügen über sechs Sitze.

04.09.2009 | Erfurt (dpa)

Sondierungsgespräche nach Althaus-Rücktritt

Fünf Tage nach der Landtagswahl beginnt die SPD in Thüringen heute die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien zur Bildung einer Regierung.

Als erstes will sich die SPD mit der Linkspartei treffen, um Möglichkeiten für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Morgen ist ein Gespräch mit der CDU geplant. Deren Landesvorsitzender und Ministerpräsident Dieter Althaus hatte gestern überraschend seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern bekanntgegeben.

Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie machte am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen» deutlich, dass er sich für die Gespräche Zeit lassen will. «Es geht nicht jetzt um eine rasche Entscheidung im Moment, sondern um eine tragfähige Lösung für die nächsten Jahre.» Die SPD werde «ergebnisoffen mit allen infrage kommenden Parteien» Sondierungsgespräche führen und anschließend entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Mit Blick auf den zurückgetretenen Althaus sagte Matschie: «Personen sind in der Politik wichtig, aber die Koalitionen müssen genügend inhaltliche Übereinstimmungen haben.» Diese würden jetzt ausgelotet.

Der 51 Jahre alte Althaus reagierte mit seinem Rücktritt auf zunehmende Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer schwarz-roten Koalition nicht im Wege zu stehen. Seine Entscheidung kam auch für CDU-Spitzenleute ohne Vorwarnung. Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung wird Finanzministerin Birgit Diezel die Amtsgeschäfte führen.

Die Thüringer CDU entschied zudem, dass dem Team für die Sondierungsgespräche auch Staatskanzleiminister Klaus Zeh und Sozialministerin Christine Lieberknecht angehören werden. Lieberknecht wird in der Thüringer SPD als Wunschkandidatin für das Ministerpräsidentenamt gehandelt, falls es zu einer CDU/SPD-Koalition kommen sollte. Die CDU, die bei der Landtagswahl zweistellige Verluste hinnehmen musste, kann nur weiterregieren, wenn es zu einer Koalition mit der SPD kommt.

SPD-Bundespolitiker sehen nach dem Althaus-Rücktritt steigende Chancen für eine Koalition mit der CDU. «Unser Spielraum für Verhandlungen ist gewachsen, unsere Position ist jetzt stärker», sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst- Dieter Rossmann, sagte der Zeitung, seine Partei habe mit Althaus' Ablösung eines ihrer «zentralen Wahlkampfziele» erreicht.

04.09.2009 | Berlin (dpa)

Analyse: Die Kleinen geben den Ton an

Die politische Welt in Deutschland wirkt derzeit wie eine Partnerbörse, in der die Parteien heftig umeinander buhlen. Normalerweise geben die Großen den Takt an.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sind es nun vor allem die Dritt- und Viertplatzierten, die über Art und Farbe der Koalitionen bestimmen. Seit sich das Fünf-Parteien-System verfestigt hat, müssen sich die Parteien der Realität stellen und denken über bisher eher unübliche Koalitionsvarianten nach.

In Thüringen diktiert nach dem Rücktritt von Dieter Althaus weiterhin die SPD die Regeln für den ersten Tanz: Sie will sich zunächst sortieren, erst dann dürfen Linke und CDU ihre Angebote unterbreiten. Mit 18,5 Prozent ist die SPD lediglich drittstärkste Partei in Thüringen. Im Saarland sind die Grünen in der Position der Königsmacher und auch sie lassen die stärksten Parteien warten. Verkehrte Welt, denn die demokratischen Gepflogenheiten besagen eigentlich, dass die stärkste Fraktion zum ersten Rendezvous bittet.

Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hat eine einfache Erklärung: «Damit wollen die Parteien Machtansprüche dokumentieren - in der Hoffnung, dass alle das glauben.» Programmatische oder auch personelle Zugeständnisse könnten sich so vor der Regierungsbildung besser verhandeln lassen. Beispiel dafür sei Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der 2005 siegessicher die Wahl als gewonnen erklärte, sagt der Professor von der Universität Mainz. «Das hat er gemacht, um den Preis der SPD hochzutreiben.» Die Strategie ging auf, die SPD erhielt als Wahlverlierer verhältnismäßig viele Ministerposten in der neuen Regierung.

«Die Kleinen waren schon immer keck. Das liegt in der Logik dieses Koalitionssystems begründet», resümiert Arzheimer. Es gehöre zum Geschäft, in der Position der Königsmacher ihre Macht auszuspielen und zu genießen. Bis in die 1980er Jahre hinein, war die Brautschau auf politischer Ebene dagegen unkompliziert: Die jeweils größte Partei ging ein Bündnis mit der FDP ein. «Erst seit der Wiedervereinigung ist das alles schwieriger und bunter geworden.»

Im Saarland umschleichen sich die Parteien nach der Wahl zunächst noch. Der bisherige Alleinherrscher, CDU-Ministerpräsident Peter Müller, lud bereits am Wahlabend SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen ein. Die Linken, die Grünen und die SPD wollen ebenfalls miteinander reden. Wann aber nun wer mit wem und vor allem worüber redet, ist nicht Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Grünen sind im Saarbrücker Landtag das «Zünglein an der Waage», da sowohl Schwarz- Gelb als auch Rot-Rot jeweils auf 24 Sitze kommen.

In Thüringen dürfte Althaus' Rücktritt indes Schwung in die Sondierungsgespräche bringen. Eine Vorentscheidung will darin keiner sehen. Die Linke kommt am Freitag mit den Sozialdemokraten zusammen. Die Christdemokraten haben ihr Treffen mit der SPD für Samstag ausgemacht. Im Moment sieht es so aus, als wolle sich die Braut SPD eher von der CDU in die Arme nehmen lassen. Bei der Linken passt ihr der Bräutigam - Spitzenkandidat Bodo Ramelow - nicht.

Eine langwierige Buhlerei war in Sachsen dagegen nicht notwendig. Hier hatten CDU und FDP schon lange vor der Wahl eine Vernunftehe verabredet - und die Verhältnisse am Wahlabend waren klar. Die Verhandlungen sollen in gut zwei Wochen abgeschlossen sein. Am Tag nach der Wahl hatte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich aber anstandshalber noch kurz mit SPD und Grünen gesprochen, weil auch mit diesen Parteien rechnerisch jeweils eine eine Koalition möglich wäre.

Politikwissenschaftler Kai Arzheimer warnt davor, den Machtpoker auf die Spitze zu treiben. Die führenden Köpfe müssten überlegen, wie viel sie ihren Mitgliedern und ihren Wähler zumuten können. «Da können sie den Bogen nicht überspannen, sonst verlieren sie spätestens bei den nächsten Wahlen wichtige Stimmen.»