DEUTSCHLAND/WELT

06.09.2009 | Berlin (dpa)

Union steigt in Wahlkampf ein - Dauerstreit mit FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor Rot- Rot, doch auch zwischen den Wunschkoalitionspartnern Union und FDP spitzt sich drei Wochen vor der Bundestagswahl der Streit zu. Die bayerische CSU will ihre Dauerfehde mit der FDP sogar noch ausweiten.

Parteichef Horst Seehofer sprach in der «Bild am Sonntag» von «neoliberalen Schreckgespenstern». Die Kanzlerin warb hingegen weiter für eine Koalition mit den Liberalen, da sich der bisherige Regierungspartner SPD auf Länderebene «unter dem Druck und dem Einfluss der Linken verändert».

Beim Wahlkampfauftakt der Union bescheinigte Merkel der SPD eine Identitätskrise. «Die Sozialdemokraten befinden sich mitten in einem Identitätskampf zwischen Ampel, Rot-Rot-Grün, großer Koalition und einer riesigen Zerrissenheit in sich selbst», sagte sie am Sonntag in Düsseldorf. Deshalb bräuchten die Sozialdemokraten «eine Pause, und zwar in der Opposition». In Umfragen liegen Union und FDP seit Monaten vor SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Spekulationen über Rot-Rot auf Bundesebene nehmen im Wahlkampf deutlich zu. Merkel sagte dem «Münchner Merkur», sie registriere in der SPD «eine stärker werdende Strömung, die so früh wie möglich auch im Bund mit den Linken regieren will».

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneuerte dagegen seine Absage an die Linken auf Bundesebene und bekräftigte trotz schwacher Umfrageergebnisse seine Hoffnung auf Rot-Grün. Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte im Interview mit der «Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen» Warnungen vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine «Fata Morgana». Er sehe auf Bundesebene derzeit keine Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezweifelte die Abgrenzungen zwischen SPD und Linken. Eine solche Konstellation komme spätestens nach einem Übergangsjahr, sollte Schwarz-Gelb keine Mehrheit schaffen, sagte er der «Welt» und «Welt Online».

In einer im Vergleich zur CSU abgemilderten Form übte auch die Kanzlerin Kritik an den Freidemokraten. Deren Pläne für Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro seien nicht machbar. Merkel verwies auf die bereits beschlossene Entlastung bei der Einkommenssteuer von 14 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2010. «Darüber hinaus sehe ich wenig Spielräume. Das weiß auch die FDP», sagte sie dem «Münchner Merkur».

Die CSU vereinbarte bei einem Treffen der Parteispitze am Samstagabend in München nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, ihre massiven Attacken auf die FDP systematisch fortzusetzen. Ziel sei es, die FDP als «Partei der Kälte» hinzustellen. FDP-Chef Westerwelle reagierte empört: «Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft.»

Die Gewerkschaften machten am Wochenende Front gegen Schwarz-Gelb. «Das wäre die schlechteste aller Regierungskonstellationen», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Samstag vor zehntausenden Menschen in Frankfurt bei der Hauptwahlveranstaltung seiner Gewerkschaft. «Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot - das bedeutet soziale Kälte», sagte auch DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Termine und Themen: Der Wahlkampf-Endspurt

Parteitage, Kundgebungen, Sommerreisen - im Super- Wahljahr 2009 stehen viele wichtige Termine an. Der dpa-Wahlkalender hilft, die Übersicht zu behalten:

07. September
- Ausstrahlung der «ARD-Wahlarena»: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich in Köln den Fragen von Wählerinnen und Wählern.
- SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens SPD- Landeschef Garrelt Duin sprechen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden.
- Im bayerischen Abensberg treten beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn und Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger auf.
- In Grassbrunn-Keferloh (Bayern) halten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Bierzelt-Reden.

08. September
- Ausstrahlung der «ARD-Wahlarena»: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt sich in Köln den Fragen von Wählerinnen und Wählern.
- In Wittenberg findet eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

09. September
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt in Fulda und Magdeburg um die Gunst der Wähler.
- SPD-Chef Franz Müntefering tritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg auf.

10. September
- In Bremen und Bremerhaven wirbt Linken-Chef Oskar Lafontaine um Stimmen, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin tritt in Göttingen auf, Kanzlerin Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) in Hannover, zudem redet Merkel in Minden. SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier spricht in Leipzig und Osnabrück.

11. September
- Der Bundeswahlleiter äußert sich in Wiesbaden zur Zahl der Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln.
- In Hamburg und Kiel tritt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bei Wahlkampfveranstaltungen auf.
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei Wahlkampfveranstaltungen in Wiesbaden und Stuttgart.

12. September
- Ein Bürgerrechtsbündnis und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben zu einer bundesweiten Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachung in Berlin aufgerufen. Das Motto lautet: «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!»
- In Celle spricht SPD-Chef Franz Müntefering bei einer Wahlkampfveranstaltung.

13. September
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Frank- Walter Steinmeier treffen bei einem TV-Duell aufeinander.

15. September
- Ganztägige Wahlkampf-Zugreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Rhöndorf nach Berlin mit Halt in Bonn, Koblenz, Frankfurt/Main, Erfurt und Leipzig.
- SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt sich den Fragen der Hörerinnen und Hörer der Jugend-Radios der ARD.

16. September
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich den Fragen der Hörerinnen und Hörer der Jugend-Radiosender der ARD.

17. September
- In Osnabrück tritt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf.

20. September
- Sonderparteitag der FDP in Potsdam zur Verabschiedung des Wahlaufrufs mit Koalitionsaussage. - Kleiner Grünen-Parteitag in Berlin.
- RTL-Live-Sendung «Zuschauer fragen - Guido Westerwelle (FDP), Renate Künast (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) antworten».

21. September
- Die Deutsche Presse-Agentur dpa sendet ein gestrafftes Themenpaket zur Bundestagswahl am 27. September.

23. September
- Konstituierende Sitzung des neuen saarländischen Landtags.
- Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, und Ralf Stegner.

24. September
- Wahlkampf-Höhepunkt der Grünen in Berlin mit den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin.

25. September
- Die SPD beendet ihren Bundestagswahlkampf in Erfurt.

26. September
- CDU-Abschlusskundgebung zur Bundestagswahl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
- Abschlusskundgebung der Grünen zur Bundestagswahl in Göttingen mit Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

27. September
- Bundesweit sind die Deutschen zur Wahl eines neuen Bundestages aufgerufen. In Brandenburg und Schleswig-Holstein werden neue Landtage gewählt.