DEUTSCHLAND/WELT

17.09.2009 | Brüssel/Straßburg (dpa)

Europäer fordern vor G20-Gipfel die USA heraus

Vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh fordern die Europäer die USA und weitere globale Partner bei der Finanzaufsicht und beim Schuldenabbau heraus.

Die G20-Länder müssten jetzt schon Ausstiegspläne schmieden, um bei einem kommenden Wirtschaftsaufschwung von riesigen Schuldenbergen wegzukommen. Das geht aus einem der dpa in Brüssel vorliegenden Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abschlussstatement des EU-Sondergipfels hervor.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei dem informellen Abendessen in Brüssel den gemeinsamen Kurs für die Beratungen der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) festlegen. Die EU fordert laut Papier eine Restrukturierung des gesamten Bankensektors, grenzüberschreitende Kontrolle von großen Banken sowie strenge Regeln für die Bezahlung von Bankmanagern. In den USA schwinden laut Branchenkennern die Chancen für neue strikte Regeln im Bankensektor, je länger der Schock der Finanzkrise zurückliegt.

Zum Reizthema Bonuszahlungen an Banker schreibt die schwedische Präsidentschaft, die G20 sollten eine Begrenzung dieser variablen Bezahlung untersuchen. Diese könnte entweder an die Gesamtvergütung oder an Bankengewinne gebunden werden. Die Finanzminister der G20 hatten sich Anfang September in London nicht auf eine Boni-Höchstgrenze einigen können; Druck macht hier insbesondere Frankreich. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte im Straßburger Europaparlament mit Blick auf die Managergehälter: «Das ist eine wichtige Frage.»

Almunia mahnte die EU-Staaten, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise entschlossen zu handeln. «Niemand soll mehr denken können, dass man mit den Praktiken der Vergangenheit weitermachen kann, weil die schlimmste Krise überwunden scheint.» Die EU- Mitglieder seien sich in diesen Fragen zwar völlig einig. Allerdings müssten die politischen Führer nun den deutlichen Willen zeigen, die vorgeschlagenen Regelungen auch umzusetzen. Die Bürger bräuchten Garantien und müssten wissen, dass die Finanzsysteme kontrolliert würden.

Befürchtungen über Scheitern des G20-Gipfels

In Brüssel wachsen unterdessen Befürchtungen, dass der G20-Gipfel am 24. und 25. September ganz oder teilweise scheitern könnte. «Die Reform des EU-Finanzmarktsektors muss auch dann vorangetrieben werden, wenn der G20-Gipfel in Pittsburgh sich in wichtigen Fragen nicht oder nur unzureichend einigen kann», sagte der CDU- Europaparlamentarier Werner Langen. Es dürfte unter anderem bei den Banker-Bonuszahlungen und Fragen des unlauteren Wettbewerbs schwierig werden, sich zu einigen.

Laut Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung macht die EU im Rahmen der G20 beim Klimaschutz Druck. Alle Länder, außer den ärmsten, sollten bei der Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel mitziehen. Laut Schätzung der EU-Kommission brauchen Entwicklungs- und Schwellenländer dafür jährlich bis zu 118 Milliarden Euro. Die Staatengemeinschaft will im Dezember in Kopenhagen ein Weltklimaabkommen verabschieden.

Keine EU-Linie bei Finanzmarktsteuer

In der Debatte um einen Finanzmarktsteuer gibt es bisher keine einheitliche EU-Linie. Laut Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström fehlen derzeit die Voraussetzungen für eine weltweite Einführung. «Deswegen werden sie (diese Steuern) eher kontraproduktiv sein und der Wirtschaft nicht helfen», sagte sie im Europaparlament. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte eine Steuer auf Finanztransaktionen gefordert - auch zur Budgetsanierung der Staaten. In Deutschland plädiert die SPD dafür - allerdings nur auf weltweiter Basis.

Hintergrund: Die Lehman-Pleite

Der 15. September 2008 brachte mehr als die Pleite der traditionsreichen Investmentbank Lehman Brothers.

Dieser Tag markierte das Ende der Wall Street wie man sie über Jahrzehnte kannte sowie eine dramatische Zuspitzung der Finanzkrise, mit der die gesamte Weltwirtschaft ins Chaos zu stürzen drohte.

An diesem frühen Montagmorgen hatte sich die Zahl der großen unabhängigen Investmentbanken im Herzen des amerikanischen Finanzkapitalismus auf einen Schlag halbiert: Lehman kündigte einen Insolvenzantrag an, der Konkurrent Merrill Lynch die Übernahme durch die Bank of America.

Vorangegangen war ein dramatisches Wochenende, an dem rund um die Uhr um die Rettung von Lehman Brothers gerungen wurde. Die US-Regierung machte schnell klar, dass sie eine Lösung durch die Finanzbranche selbst sehen wollte, favorisiert wurde eine Übernahme von Lehman durch die Bank of America. Die Lage der 1850 von deutschen Auswanderern gegründeten Investmentbank war jedoch so schlecht, dass die Kaufinteressenten massive staatliche Garantien verlangten.

In dieser Situation witterte der Chef des Konkurrenten Merrill Lynch, John Thain, die Chance, die Zukunft seines Instituts zu sichern. Noch am Rande der Lehman-Verhandlungen fädelte er Gespräche mit der Bank of America ein, die schnell in einen Deal mündeten. Das Schicksal von Lehman Brothers war damit endgültig besiegelt.

Das Problem von Lehman waren vor allem die hohen Bestände an faulen Krediten und Wertpapieren. Die Investmentbank bekam am Kreditmarkt kein Geld, weil Geschäftspartner schon ihre Pleite befürchteten. Ein abgestürzter Aktienkurs und die Absenkung der Kredit-Ratings machten zudem die Aufnahme von frischem Kapital noch teurer.

Die Investmentbanken waren über Jahrzehnte der Inbegriff der Wall Street - sie gingen riskante Geschäfte ein und verdienten dank minimaler Anforderungen zum Beispiel an die Kapital-Polster besonders prächtig daran. Mit der Immobilien- und Finanzkrise waren sie jedoch gerade dadurch besonders bedroht. Im März hatte bereits die fünftgrößte Investmentbank der Wall Street, Bear Stearns, mit einem Notverkauf an die Großbank J.P. Morgan Chase gerettet werden müssen.

Die Pleite von Lehman schickte Schockwellen rund um den Globus wie sie auch die US-Behörden nicht erwartet hatten. Vor allem war das Vertrauen am Finanzmarkt endgültig dahin. Die Banken wollten einander überhaupt kein Geld mehr leihen, weil niemand mehr sicher war, es zurückzubekommen. Wenn schon ein Schwergewicht wie Lehman fallengelassen wurde, kann das jedem passieren, lautete das Argument.

Um das eingefrorene Kreditgeschäft wieder in Gang zu bringen, spülten Notenbanken Unmengen von Liquidität in den Markt, die Regierungen schnürten hunderte Milliarden Euro und Dollar schwere Banken-Rettungspakete.

Die US-Entscheidung, Lehman nicht notfalls auch mit Staatsgeld zu retten, galt bald als tragischer Fehler. Die Bundesregierung stand wenige Wochen darauf vor einem ähnlichen Dilemma bei dem Immobilienfinanzierer HRE und griff ihm schließlich unter die Arme.

Die beiden verbliebenen großen New Yorker Investmentbanken - Goldman Sachs und Morgan Stanley - gaben nur eine Woche nach der Lehman-Pleite ihren Sonderstatus auf und willigten ein, sich den Regeln für gewöhnliche Geschäftsbanken zu beugen.

Der Bank of America und John Thain brachte ihr Überraschungs-Deal kein Glück. Zum Jahresende präsentierte Merrill Lynch plötzlich einen zusätzlichen Verlust von rund 20 Milliarden Dollar, Thain musste sein Büro in der Top-Etage der Bank of America räumen.

Hintergrund: Hauptursachen der Finanzmarktkrise

Der Untergang der US-Investmentbank Lehman Brothers gilt als Höhepunkt der Finanzkrise. Von der Lehman-Pleite gingen Schockwellen aus, die die Finanzmärkte erschütterten, das Vertrauen in die Banken zerrütteten.

Beispiellose staatliche Milliardenprogramme zur Stützung waren notwendig. Schließlich wuchs sich die Krise zur schärfsten Rezession der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit aus. Die Ursachen für das Desaster sind vielfältig. dpa erläutert im folgenden die Vorgeschichte und die wichtigsten Faktoren.

BILLIGES GELD: Nach dem 11. September 2001 betreibt die Fed die Politik des billigen Geldes. Sie senkt den Leitzins drastisch. Angesichts jahrelang steigender Hauspreise und niedriger Zinsen nutzen Millionen ihr Haus als Geldmaschine. Eigenheimbesitzer dürfen Festzinshypotheken ohne Strafzins vorzeitig kündigen und günstiger refinanzieren. Das Geld fließt in den Konsum, der Kaufrausch auf Pump beginnt. Von der Politik massiv gefördert, erleben die USA somit bis 2006 einen beispiellosen Immobilienboom.

KAUFRAUSCH: Viele Hausbesitzer erhöhen ihre Hypothek noch und kaufen damit weitere Immobilien oder stecken das Geld in Autos, Möbel oder Fernseher. Die Konsum- und Immobilienblase pumpt sich immer weiter auf. Auch im Ausland kaufen die Amerikaner wie verrückt, auch begünstigt vom überbewerteten Dollar. Vor allem in Asien wird der Export angekurbelt.

MÄRKTE BOOMEN: Bei niedrigen Zinsen boomen die Märkte weltweit, mit billigen Krediten wird der Kaufrausch finanziert, der verhängnisvolle Kreislauf aus Verschuldung und Kreditblase beschleunigt sich. Das Finanzsystem bläht sich immer mehr auf.

SINKENDE RISIKOSCHEU: Die für Hypothekenkredite geforderten Sicherheiten werden mit Förderung der Politik immer mehr heruntergeschraubt. Zuletzt gibt es Darlehen ohne jede Garantie (subprime-Kredite). Wegen des Überangebots und wieder anziehender Zinsen beginnt der Immobilienmarkt zu kippen. Viele Haushalte haben sich inzwischen überschuldet und können die Kredite nicht zurückzahlen.

KOMPLIZIERTE FINANZPRODUKTE: Banker an der Wall Street wollen den Geldstrom weiter laufen lassen. Sie erfinden dafür immer kompliziertere Finanzprodukte. Millionen von Subprime-Krediten werden gebündelt, wieder aufgeteilt und weltweit an Investoren verkauft. So entstehen neue Instrumente, die in Wahrheit keiner mehr durchschaut. Heute wird im diesem Zusammenhang von «toxischen» oder Giftpapieren gesprochen. Weil die innovativen Finanzprodukte zunächst Gewinne abwerfen, greifen auch deutsche Banken vielfach zu.

GIER: Je mehr Risikopapiere die Investmentbanker verkaufen, desto höhere Boni streichen sie ein. Für Verluste sind sie dagegen nicht haftbar. Immer größere Risiken werden eingegangen. Der Geldgier sind keine Schranken gesetzt.

RATINGAGENTUREN: Die Bewertungsspezialisten geben Topbewertungen für für Papiere, die diese Auszeichnung niemals verdient hätten. Zudem werden sie vielfach von den Unternehmen bezahlt, deren Papiere sie bewerten.

FEHLENDE REGULIERUNG: Ganze Bereiche der Finanzwelt arbeiten ohne Regeln und Vorschriften. Auf der Jagd nach Renditen und frischem Geld legen Hedge-Fonds, Investmentbanken und sogenannte Zweckgesellschaften, die außerhalb jeglicher Bilanzierung zuhauf neu gegründet werden, immer neue Fonds und Risikopapiere auflegen.

MANGELNDE AUFSICHT: Neben fehlenden Regeln gibt es auch keine wirksame Aufsicht. Die Banken- und Börsenaufsicht versagt, zum Teil wird wie in den USA die Aufsicht noch abgebaut, Notenbanken warnen erst, als die Verschuldungsblase längst bedrohliche Ausmaße angenommen ist. Warnungen werden zudem in den Wind geschlagen, auch weil sich die Politik an der boomenden Weltwirtschaft erfreut, die zum Beispiel in Deutschland die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt hat.

DIE BLASE PLATZT: Als mit dem Häusermarkt auch der Handel mit den auf Immobilien fußenden Papieren zusammenbricht, ist es für einen Ausstieg viel zu spät. Die Abwärtsspirale setzt sich ebenso rasant in Gang, wie sich zuvor der Boom beschleunigt hat. Die Finanzindustrie muss weltweit Abschreibungen vornehmen; über das ganze Ausmaß wird immer noch spekuliert; der Schaden geht in die Billionen. Aktienmärkte brechen zusammen, Banken leihen sich untereinander kein Geld mehr, das Finanzsystem steckt in einer nie zuvor gekannten Vertrauenskrise. Die schiere Angst regiert die Ökonomie. Das weltweite Finanzsystem droht zu kollabieren, als am 15. September 2008 die weltweit verflochtene Investmentbank Lehman Brothers zusammenbricht. Die Finanzkrise hinterlässt erste Schleifspuren in der Realwirtschaft, die anfangs noch unterschätzt werden; bald wächst sich die ursprünglich auf den US-Immobilienmarkt beschränkte Krise zur globalen Rezession aus.