DEUTSCHLAND/WELT

18.09.2009 | Berlin (dpa)

Umfragen: SPD vor der Wahl im Aufwind

Im Endspurt zur Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst aufholen. Gut eine Woche vor der Wahl am 27. September hat ein schwarz-gelbes Bündnis laut mehreren Umfragen allerdings weiter eine - wenn auch knappe - Mehrheit.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann den Abstand zu Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in der Wählersympathie nach dem TV-Duell verringern.

Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, könnte die SPD laut ZDF-Politbarometer mit 25 Prozent der Stimmen rechnen, 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Union bliebe unverändert bei 36 Prozent. Zusammen mit der FDP (13 Prozent, minus 1 Punkt) hätten CDU/CSU weiterhin eine knappe Mehrheit, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage. Für die Grünen würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden (minus 1), die Linke käme weiterhin auf 11 Prozent.

Ein ähnliches Bild hatte der am Donnerstagabend veröffentlichte ARD-«Deutschlandtrend» ergeben. Darin konnte sich die SPD sogar um 3 Prozentpunkte auf 26 Prozent verbessern. In der Umfrage von Infratest dimap bleiben Union und Liberale unverändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 35 Prozent und die FDP auf 14 Prozent. Die Grünen büßen 2 Punkte auf 10 Prozent ein, die Linkspartei verliert einen Punkt auf 11 Prozent.

In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 verliert Schwarz-Gelb den Vorsprung und liegt mit 48 Prozent gleichauf mit Rot-Rot-Grün in der Sonntagsfrage. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Die SPD kann sich als einzige Partei um einen Punkt auf 25 Prozent verbessern, die Grünen verlieren 1 Punkt auf 11 Prozent, die Linke kommt auf 12 Prozent.

Laut ZDF-Politbarometer gehen nur noch 49 Prozent der Befragten davon aus, dass es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben wird. In der Vorwoche waren es noch 55 Prozent. 15 Prozent der Befragten sind sich aber noch unsicher, ob es bei ihrer geäußerten Wahlentscheidung bleibt. Mehr als ein Viertel (26 Prozent) gaben an, dass sie gar nicht zur Wahl gehen werden oder noch nicht wissen, ob und wen sie wählen wollen. In der Emnid-Umfrage liegt die Zahl der unentschlossenen Wähler sogar noch bei 32 Prozent.

Bei der «Kanzler-Frage» kann SPD-Kandidat Steinmeier im ZDF- Politbarometer zum dritten Mal in Folge zulegen. Bei einer Direktwahl könnte er mit 32 Prozent rechnen. Kanzlerin Merkel liegt allerdings mit 59 Prozent weiterhin klar vorn. Im ARD-Deutschlandtrend konnte sich Steinmeier von 23 auf 30 Punkte steigern. Merkel würde nur noch auf 53 Prozent kommen (minus 2). Damit ist der Abstand zwischen ihnen von 32 auf 23 Punkte geschrumpft.

Analyse: Steinmeiers ungewisser Weg zur Macht

Nur noch sporadisch taucht er in seinem Amtssitz am Werderschen Markt auf. Viel gibt es dort für Frank-Walter Steinmeier nicht mehr zu tun. Offizielle Gäste machen sich in Wahlkampfzeiten rar. Die meisten internen Personalien im Außenamt in Berlin sind geklärt.

Etwa die Verwendung von engen Mitarbeitern, die schon bald auf diplomatische Auslandsposten wechseln. Dies erfolge turnusmäßig und habe nichts mit einem möglichen Regierungswechsel nach dem 27. September zu tun, wird dort versichert.

Fernab von Berlin konzentriert sich Steinmeier ganz auf die persönliche Aufholjagd auf den Marktplätzen. Dort will der 53- Jährige zeigen, dass er entgegen mancher Vorurteile inzwischen auch Volksnähe beherrscht. Routiniert schüttelt er beim Gang zum Rednerpult Hände und lässt sich von Unterstützergruppen feiern. Den nicht wenigen zweifelnden Anhängern, die bei Bratwurst und Bier seine Wahlkampf-Qualitäten beobachten, versucht Steinmeier, Resignation auszutreiben. Das Rennen sei keineswegs schon gelaufen, beschwört er auf den täglich wechselnden Stationen sein Publikum.

Zum Heimspiel wurde der Auftakt für die heiße Wahlkampfphase in Hannover. «Von hier aus haben wir den alten Muff von Ernst Albrecht gelüftet und den von 16 Jahren Helmut Kohl weggepustet», beginnt Steinmeier an seinem alten Wirkungsort im Beisein von Gerhard Schröder mit einen Rückgriff auf vergangene Jahre. Schnell geht er zum Angriff über: «Der andere Laden ist ideen- und kraftlos in der Krise», ruft er über den dicht gefüllten Opernplatz. Den stärksten Applaus bekommt Steinmeier, wenn er sich die schwarz-gelbe Konkurrenz vorknöpft. Etwa FDP-Chef Guido Westerwelle, der den Kündigungsschutz schleifen wolle. Oder Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, der seine Pläne für den Abbau von sozialen Errungenschaften bis zur Wahl in der Schublade bereithalte.

Auch mancher Kritiker bescheinigt Steinmeier mittlerweile wachsende Sicherheit bei diesen Auftritten. Aus Anfangsfehlern habe er gelernt. Bis vor kurzem noch übliche Einschübe in ohnehin oft zu lange Sätze vermeidet er, um beim Parteivolk rhetorisch besser zu landen - auch wenn der Funke bei der Mehrheit auf den Plätzen nur stellenweise richtig überspringt. Schon länger achtet Steinmeier darauf, möglichst selten in die röhrende Stimmlage seines ehemaligen Vorgesetzten Schröder zu verfallen. Die ostwestfälisch-lippische Sprachfärbung, die beide gemeinsam haben, ist ohnehin in anderen Regionen gewöhnungsbedürftig.

Dass sich aber nur in der Provinz und nicht in Berlin für die SPD bis zum Wahltag noch etwas drehen lässt, davon sind nicht wenige im Steinmeier-Lager fest überzeugt. Dort ist Distanz zu Teilen der Hauptstadt-Presse spürbar, die den SPD-Herausforderer erst kräftig hochgeschrieben haben, um ihn dann schnell mit Etiketten wie «bürokratischer Beamter» oder «Langweiler» wieder fallen zu lassen. «Selten ist ein Politiker so durchgehend unfair behandelt worden», urteilt der Publizist Jürgen Leinemann, der seit Jahrzehnten die bundespolitische Szene verfolgt: «Mehr Charisma als Steinmeier hat Merkel ja auch nicht», ist er sich sicher.

Noch offen ist, ob Steinmeier nach dem Wahltag noch einmal an seinen alten Schreibtisch im AA zurückkehrt. Sehr wahrscheinlich ist dies nicht. Dass er per «Ampel» auf Anhieb im Kanzlersessel landet, danach sieht es derzeit kaum aus. Nur bei einer Neuauflage der großen Koalition ist eine Rückkehr ins AA denkbar. Die Aussichten, vier weitere Jahre im Windschatten der Kanzlerin zu verbringen, sind für ihn wohl auch nicht unbedingt verlockend.

Schon längst wird SPD-intern auch über den Tag nach der Wahl nachgedacht. Bleibt in Berlin politisch alles wie bisher, können sich viele Steinmeiers künftige Aufgabe durchaus außerhalb der Regierung vorstellen - am besten als Fraktions- und Parteichef. Diese Doppelrolle sei für die eigene Schlagkraft unbedingt auch nötig, falls die SPD nach elf Regierungsjahren im Bund den Gang in die Opposition antreten müsse. Erst in einer solchen Funktion werde sich wohl zeigen, ob Steinmeier aus dem Holz ist, aus dem Kanzler geschnitzt sind.

Geht es nach dem Willen maßgeblicher Sozialdemokraten, sollte die künftige SPD-Aufstellung möglichst vor dem 27. September sichtbar werden. Kommt es tatsächlich zu Schwarz-Gelb, drohen ansonsten in der krisengeschüttelten Partei unkontrollierbare Zustände. Opfer solcher Entwicklungen könnte nicht nur Parteichef Franz Müntefering werden, sondern auch Steinmeier selbst. Dass es aber tatsächlich dazu kommt, ist momentan mangels Alternativen fraglich. Weder in den SPD- Landesverbänden noch im Bund bietet sich auf Anhieb jemand mit entsprechendem Kaliber als Ersatz an.

Das Bodenständige und Verlässliche, das Steinmeier ausstrahle, werde gerade in den kommenden schwierigen Jahren in der SPD gebraucht, lauten Einschätzungen, die bis hinein ins linke SPD-Lager zu hören sind. Dies gelte auch für andere Stärken, wie seine Fähigkeit, langfristig zu planen oder zukunftsgerichtete Gesellschaftsprojekte zu entwerfen. Für andere ist besonders wichtig, dass mit Steinmeier auch die Tür zu den Mittelschichten offen bleibt. Und manche Sozialdemokraten erinnern sich in diesen Tagen an einen anderen Kanzlerkandidaten. Erst nach bitteren Niederlagen und von den meisten längst abgeschrieben habe auch Willy Brandt den Einzug ins Kanzleramt geschafft.