DEUTSCHLAND/WELT

20.09.2009 | Berlin (dpa)

Neues Terror-Video gegen Deutschland aufgetaucht

Wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärft die islamistische Terrororganisation El Kaida ihre Drohungen gegen Deutschland. In zwei Video-Botschaften forderte der aus Bonn stammende mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Andernfalls drohe Deutschland nach der Wahl ein «böses Erwachen». Unabhängig davon wurden wegen einer erhöhten Terrorgefahr die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. An Flughäfen und großen Bahnhöfen patrouillieren Bundespolizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam haben die Drohungen von El Kaida und anderen islamistischen Organisationen gegen Deutschland eine neue Qualität erreicht.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) warnte vor Panikmache und sagte im Deutschlandfunk: «Mit diesen Videos soll natürlich auch Politik gemacht werden. Da soll Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden.» Für das am Samstag gestartete Münchener Oktoberfest - mit sechs Millionen Besuchern das größte Volksfest der Welt - gebe es keine konkreten Anschlagsdrohungen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer «Zuspitzung» der Sicherheitslage in Deutschland. «Grund zur Panik besteht aber nicht», sagt er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die schärferen Sicherheitsmaßnahmen hängen nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht mit den neuen Drohvideos zusammen. Sie sollen bis in den Oktober hinein laufen.

Nach Veröffentlichung eines Videos am Freitag tauchte am Sonntag eine weitere Botschaft Harrachs auf. Sie wurde nach Angaben des auf islamistische Webseiten spezialisierten IntelCenters auf der Propaganda-Plattform von El Kaida, as-Sahab, veröffentlicht. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte, es handele sich um eine Standsequenz, im Hintergrund sei ein deutscher Text zu hören. Harrach ist auf dem Standbild nur vermummt zu sehen. «In der Aussage reiht es sich ein in frühere Videobotschaften islamistischer Kreise», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. «Wir halten es für authentisch.» Konkrete Drohungen enthält das Video laut BKA nicht.

In der Botschaft vom Freitag nannte der Islamist erstmals einen konkreten Zeitraum für mögliche Anschläge. Harrach riet den Muslimen in Deutschland, sich zwei Wochen nach der Bundestagswahl aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Der Deutsche marokkanischer Herkunft ist kein Unbekannter. Der 32-Jährige trat 2009 bereits in vier gegen Deutschland gerichtete Videos auf. Zuletzt wurde er im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet. Die Botschaften seien sehr ernstzunehmen, hieß es von Seiten mehrerer Innenminister der Länder.

Bei den Videos handelt es sich nach Angaben des bei Washington sitzenden IntelCenters um die deutlichsten Drohungen El Kaidas gegen Deutschland und gegen ein Land in Europa überhaupt. Unter Berücksichtigung aller Drohbotschaften seit Jahresbeginn gebe es eine Fokussierung auf Deutschland, da auch Videos der «Islamischen Bewegung Usbekistans» (IMU) und der «Islamischen Dschihad-Union» (IJU) Deutschland direkt ins Visier genommen hätten.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der dpa: «Das ist eine gezielte Ansage vor der Bundestagswahl.» Es werde von den Sicherheitsbehörden alles Menschenmögliche getan, um die Drohungen ins Leere laufen zu lassen. Schon seit Anfang des Jahres warnen Nachrichtendienste, BKA und das Innenministerium vor einer hohen Terrorgefahr rund um die Wahl am kommenden Sonntag. Seit Monaten beobachten sie auch verstärkte Aktivitäten und Reisebewegungen verdächtiger Personen.

Bayerns Innenminister Herrmann sagte, es gebe «keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo». Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) betonte, El Kaida gehe es kurz vor der Bundestagswahl um das Schüren von Ängsten. «Wir dürfen uns davon aber nicht einschüchtern und beeinflussen lassen.»