DEUTSCHLAND/WELT

22.09.2009 | New York (dpa)

UN-Klimakonferenz bekennt sich zu CO2-Abbau

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben sich beim UN-Klimagipfel am Dienstag in New York zum nachhaltigen Abbau der Treibhausgase bekannt. Japans neuer Ministerpräsident Yukio Hatoyama kündigte am an, die CO2-Emissionen seines Landes bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren.

Auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao versprach verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz, legte sich jedoch nicht fest. Laut US-Präsident Barack Obama sind auch die Amerikaner zum Handeln entschlossen. Konkrete Zusagen seiner Regierung blieb Obama aber schuldig.

Das Gipfeltreffen war von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufen worden, um den stockenden Verhandlungen für ein weltweites Klimaabkommen Schwung zu verleihen. Die Staatengemeinschaft will im Dezember in Kopenhagen ein neues Weltklimaschutzabkommen aushandeln. Sein Ziel ist, den CO2-Ausstoß zu verringern. Das Gas gilt als Hauptverursacher des Treibhauseffekts. Das neue Abkommen soll das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft.

Der US-Präsident forderte bei seinem ersten UN-Auftritt einschneidende Maßnahmen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Er gab Versäumnisse auch der USA zu, legte sich aber nicht auf konkrete Ziele fest. Die Industrien der USA und Chinas gehören zu den größten «Dreckschleudern» und sind beim Ausstoß von Treibhausgasen weltweit führend. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte jahrelang den Klimawandel schlicht geleugnet.

«Wir müssen die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um Kopenhagen zu einem bedeutenden Schritt vorwärts im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu machen», forderte Obama vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs. Eindringlich rief er zur Zusammenarbeit auf: «Es gibt keinen anderen Weg.»

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der für Berlin an dem New Yorker Gipfeltreffen teilnahm, erklärte, dass Obama die Erwartungen nicht erfüllt habe. Gabriel hielt dem neuen US-Präsidenten zu Gute, dass er die Versäumnisse seines Amtsvorgängers nicht innerhalb von kurzer Zeit aufholen kann. «Totzdem wird das Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen scheitern, wenn die USA nicht bereit sind, deutlich zu machen, wie sie in den nächsten Jahren im Klimaschutz aufholen wollen».

Dagegen war Hatomayas Versprechen auf dem Klimagipfel nach Worten von Gabriel «ein Lichtblick». Der neue Regierungschef in Tokio hatte den 25-Prozent-Abbau des Treibhausgases zwar schon während seines Wahlkampfs propagiert, ihn jetzt aber erstmals seit dem Amtsantritt vor sechs Tagen vor aller Welt verkündet. «Auch China hat eine dynamische Verhandlungsposition eingenommen», lobte Gabriel.

Hu Jintao erklärte in New York, sein Land wolle den C02-Ausstoß im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2020 «spürbar» unter den des Jahres 2005 drücken. Bisher war dieses Ziel erst für das Jahr 2050 angepeilt. Auch der Anteil umweltfreundlicherer Brennstoffe am Verbrauch soll bis 2020 auf rund 15 Prozent erhöht werden.

Der chinesische Staatschef mahnte die Unterstützung der Industriestaaten für Entwicklungsländer und schnell wachsende Volkswirtschaften wie eben China, Indien und Brasilien an. «Das ist nicht nur ihre Verpflichtung, sondern liegt auch in ihrem eigenen langfristigen Interesse», sagte er.

Obama betonte die Führungsrolle der Industrienationen, nahm aber zugleich auch die aufstrebenden Staaten in die Pflicht. Der Präsident räumte ein, dass der Weg zu einem Erfolg in Kopenhagen hart sein werde, zumal in Zeiten nach einer globalen Rezession. «Aber Schwierigkeit ist keine Entschuldigung für Selbstzufriedenheit», sagte Obama. «Unbehagen ist keine Entschuldigung für Untätigkeit.»

Der politische Beobachter der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Obama hat der Welt nichts Neues geboten. Er hat uns keinen Hinweis geliefert, wie es zu einem verbindlichen Abkommen in Kopenhagen kommen soll, ohne dass die USA sich bewegen», sagte Kaiser.

Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy schlug ein weiteres Gipfeltreffen der großen Weltwirtschaften im November vor, um den Weg für das neue Abkommen zu ebnen. «Sie müssen klarere Verpflichtungen eingehen, um den Erfolg von Kopenhagen zu garantieren», sagte er. Zugleich forderte er eine neue Weltumweltorganisation. Sie soll die Vereinbarungen des nächsten Klimaschutzabkommens überwachen.

Hatoyama versicherte weiter, seine Regierung sei bereit, die finanzielle und technische Hilfe für den Klimaschutz in armen Länder deutlich auszubauen. Japan werde beim Klimaschutz die von ihm erwartete Führungsrolle übernehmen. Als Vertreter der kleineren Staaten warf der maledivische Präsident Mohamed Nasheed den reichen Ländern vor, ihre bisherigen Zusagen immer wieder gebrochen zu haben: «Wir dürfen in Kopenhagen nicht versagen! Wir dürfen Kopenhagen nicht zu einem Pakt zum Selbstmord machen.»

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Konferenz einberufen hatte, appellierte eindringlich an die Teilnehmer, rasch zu handeln. «Die Geschichte dürfte uns keine bessere Chance mehr bieten», warnte Ban. «Angesichts der ständig steigenden Treibhausgase werden wir den kritischen Grenzwert bald erreicht haben».