DEUTSCHLAND/WELT

08.02.2009

Glos will zurücktreten - Seehofer lehnt ab

Mitten in der Konjunkturkrise will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurücktreten, darf es aber nicht. Völlig überraschend lehnte CSU-Parteichef Horst Seehofer ein ebenso überraschendes Rücktrittsgesuch des 64-jährigen Glos am Samstagabend ab.

Unklar blieb zunächst, welche Wellen der Konflikt innerhalb der Union und der großen Koalition schlagen wird. Der Minister genieße weiterhin sein Vertrauen, sagte Seehofer in München. "Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche." Er werde die Beweggründe, die Glos in einem Brief an ihn dargelegt habe, "in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern."

Glos hatte in dem Schreiben angesichts der Bundestagswahl im Herbst auf sein Alter und die notwendige Reform der CSU verwiesen. Nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der bayerischen Landtagswahl seien "Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt", zitiert die "Bild am Sonnta" aus dem Brief. Nach dpa-Informationen aus Unionskreisen soll das zerrüttete Verhältnis von Glos' zu Seehofer Mitauslöser für das Rücktrittsgesuch gewesen sein.

Der amtsmüde Wirtschaftsminister schreibt, er habe Seehofer auch schon vor der neuen Regierungsbildung in Bayern angeboten, über sein Amt zu verfügen. Außerdem habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ebenfalls von seiner Entscheidung telefonisch unterrichtet, berichtet die "Bild am Sonntag". Nach Angaben aus Unionskreisen sprach auch Seehofer mit Merkel. Formal ist die Kanzlerin für die Besetzung des Kabinetts zuständig. Dem Wort des CSU-Parteivorsitzenden kommt allerdings eine wichtige Bedeutung für die Besetzung eines der CSU "zustehenden" Ministerien zu.

Seine Lebensplanung sehe so aus, dass er sich nach dem 65. Lebensjahr zurückziehen wolle, betont Glos. Auf jeden Fall wolle er nach der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr der Regierung angehören. Seehofer war selbst im Oktober 2008 vom Amt als Agrar- und Verbraucherschutzminister zurückgetreten, um neuer bayerischer Ministerpräsident zu werden. Parallel wurden in der CSU die wichtigsten Führungsposten neu besetzt.

Glos ist seit 2005 der erste CSU-Bundeswirtschaftsminister in der bundesdeutschen Geschichte. Zuvor hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber nach der vorgezogenen Bundestagswahl einen Wechsel als Wirtschaftsminister nach Berlin abgelehnt. Der gelernte Müllermeister Glos gilt als Vertreter einer konservativ ausgerichteten Wirtschaftspolitik, der aber in der großen Koalition nur wenige Akzente setzen konnte. Zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam es häufig mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Vor seiner Tätigkeit als Minister war Glos zwölf Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte Merkel auf, Glos' Rücktrittsangebot sofort anzunehmen. "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: 'Holt mich hier raus'", erklärte Künast in Berlin. Sogar innerhalb der "in der Finanzkrise total überforderten großen Koalition" sei Glos noch negativ aufgefallen. Der zweite Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete Glos' Rücktrittsangebot in München als überfällig. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte die CSU zum kompletten Ausstieg aus der Bundesregierung auf. "Die CSU wird in der großen Koalition nicht mehr gebraucht", sagte Maget nach Angaben eines Sprechers.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bedauerte hingegen Glos' Absichten. "Es ist für Deutschland ein trauriges Signal, dass der letzte Ordnungspolitiker die Regierung verlassen will. Das schwarz-rote Schiff treibt orientierungslos ohne Marktwirtschaftler durch eine raue See", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Berlin (dpa)