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Landtagswahl in Schleswig-Holstein
27.09.2009 | Kiel (dpa/lno)
Knappe Mehrheit für CDU und FDP in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein können CDU und FDP nach Hochrechnungen von ARD und ZDF eine Regierung mit knapper Mehrheit bilden. Dabei müssen sie sich jedoch voraussichtlich auf Überhangmandate stützen. Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sackte bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag bei deutlich höherer Wahlbeteiligung als 2005 mit gut 31 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die FDP von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erreichte dagegen einen historischen Höchstwert.
Die SPD mit Ralf Stegner an der Spitze - bis zum Bruch der großen Koalition im Juli Regierungspartner der CDU - fällt auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit von weniger als 26 Prozent zurück. Die Linke zieht erstmals in das Landesparlament in, das sechs Fraktionen umfasst.
Nach Hochrechnungen von ARD (20.47 Uhr) und ZDF (19.50 Uhr) erreichen CDU und FDP trotz eines Rückstands beim Zweitstimmenergebnis dank der Überhangmandate der direkt gewählten Angeordneten gemeinsam 43 beziehungsweise 45 Sitze im Landtag. SPD, Grüne, Linke und SSW kommen zusammen auf 40 beziehungsweise 41 Sitze. Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - zieht mit 3 Abgeordneten in den Landtag ein.
Die CDU kommt demnach auf 31,4 bis 31,5 Prozent, nach 40,2 Prozent bei der Wahl 2005. Die SPD fällt auf den historischen Tiefstand von 25,6 bis 25,8 Prozent (38,7). Ihr bestes Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein erreicht die FDP mit 15,1 bis 15,5 Prozent (6,6). Die Grünen legen ebenfalls auf ihr bestes Ergebnis von 11,8 bis 11,9 Prozent (6,2) zu. Die Linken kommen auf 6,3 bis 6,6 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW stimmen 3,4 bis 4,3 Prozent (3,6).
Sollte es für eine schwarz-gelbe Koalition am Ende nicht reichen, sah Carstensen auch die Möglichkeit, mit den Grünen über die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene zu verhandeln oder Gespräche mit dem SSW aufzunehmen. Carstensen kündigte bereits für Montag erste Gespräche an. «Am Vormittag bin ich in Berlin und auf dem Rückweg habe ich viel Zeit zum Telefonieren.» Auch die Partei der dänischen Minderheit schloss Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht aus.
Trotz der starken CDU-Verluste äußerte sich Carstensen positiv: «Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht.» Er gehe davon aus, dass die CDU mit der FDP das Land regieren kann. «Das ist gut, und das ist gut für unser Land.»
Stegner zeigte sich enttäuscht. «Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir hatten eine extrem schwere Ausgangslage durch den Koalitionsbruch.» Die SPD sei darauf eingestellt gewesen, im Mai zu wählen. Zudem sei es bei einer historischer Niederlage im Bund unmöglich, im Norden deutlich anders abzuschneiden. «Wir werden uns Gedanken machen müssen», kündigte Stegner an.
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Monika Heinold, äußerten sich erfreut. «Das ist ein großer Erfolg.» Habeck erklärte: «Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir mit allen Gespräche führen.» Auch der SSW zeigte sich zufrieden. Wir stehen für eine Regierung bereit. Aber der SSW wird sich sehr, sehr teuer verkaufen», sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.
«Wir haben ein großartiges Ergebnis eingefahren», sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Antje Jansen. Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten für die Partei gestimmt, da im Land bisher zu wenig «in Richtung soziale Gerechtigkeit passiert ist».
Bisher war die CDU mit 30 Sitzen im 69 Abgeordnete zählenden Landtag vertreten, die SPD kam auf 29. FDP und Grüne stellten jeweils vier Vertreter, der SSW zwei. Eine Regierungskoalition von CDU und FDP hätte Auswirkungen auf den Bundesrat. Einschließlich der jüngsten schwarz-gelben Koalition in Sachsen kommen Union und FDP auf 33 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Mit den vier Stimmen aus Schleswig-Holstein wären es 37, die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,5 Prozent. 2005 war sie auf den historischen Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland.
Die CDU hatte die große Koalition in Kiel nach Streit zwischen den Parteien und vor allem zwischen Carstensen und Stegner - der bis zu einer Regierungskrise 2007 Innenminister war und dann SPD-Fraktionschef wurde - aufgekündigt.
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