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Landtagswahl in Brandenburg
27.09.2009 | Potsdam (dpa)
SPD siegt in Brandenburg - FDP und Grüne im Landtag
Die SPD in Brandenburg kann nach der Landtagswahl als stärkste Kraft weiterregieren und sich den Koalitionspartner aussuchen. Nach Hochrechnungen von RBB und ZDF bleibt die Linke zweitstärkste Partei. Die bisher mit der SPD regierende CDU ist trotz leichten Stimmenzuwachses weit abgeschlagen. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck kann nun sein Bündnis mit den in Brandenburg seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen oder sich die weit stärkeren und damit selbstbewussteren Linken ins Regierungsboot holen.
Die Sozialdemokraten kommen nach den 20.15-Uhr-Hochrechnungen von RBB und ZDF auf 31,7 bis 32,6 Prozent (2004: 31,9). Die Linke verharrt bei 27,7 oder 27,8 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0). Die bisher mit der SPD regierende CDU kann mit 20,0 Prozent einen leichten Stimmenzuwachs verbuchen (19,4). Die FDP legt sensationell zu, kommt auf 7,1 bis 7,3 Prozent (3,3) und zieht nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Ebenso die Grünen, die auf 5,1 bis 5,3 Prozent kommen (3,6). Dagegen verfehlt die rechtsextreme DVU den erneuten Sprung in den Landtag, dem sie zehn Jahre lang angehörte.
Damit käme die SPD laut RBB auf 30 Sitze (bisher 33), die Linke auf 26 (29) und die CDU auf 20 (20). Die FDP könnte mit 7 und die Grünen mit 5 Sitzen rechnen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich zufrieden. Trotz «fehlenden Rückenwindes aus Berlin und von der Bundespartei» hätten die Bürger im Land zum fünften Mal in Folge die Sozialdemokraten zur stärksten Partei gewählt, sagte er im RBB-Fernsehen. «Wir werden die demokratischen Parteien - und das sind nach Lage der Dinge die CDU und die Linke - einladen.» In den nächsten Tagen und Wochen werde man sehen, wo die Schnittmengen am größten seien.
«Wir werden uns Zeit dafür nehmen, denn es geht um fünf gute Jahre für Brandenburg, und da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit», betonte Platzeck. «Wir haben in den letzten fünf Jahren das Land ein großes Stück nach vorne gebracht, dass soll uns auch in den nächsten fünf Jahren gelingen.» Nachdem er vor der Wahl Sympathien für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU hatte erkennen lassen, wollte er sich am Wahlabend nicht festlegen.
Sowohl die CDU-Landesvorsitzende und Kulturministerin Johanna Wanka als auch die Landtagsfraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, warben um ein Regierungsbündnis mit der SPD. «Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen», sagte Kaiser. Wanka bemerkte: «Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir miteinander können und dass wir uns auch bei schwierigen Problemen verständigen können.» Die ihre Partei zerreißenden Machtkämpfe gehörten der Vergangenheit an, die Union sei mittlerweile stabil.
Inhaltlich gibt es zwischen den möglichen Koalitionspartnern keine unüberwindlichen Gegensätze. Mit der CDU hat die SPD die größte Übereinstimmung bei der Sanierung des Landeshaushalts und der Weiternutzung der Braunkohle. Obendrein stehen beide dazu, die knappen Fördermittel zu konzentrieren statt - wie von der Linken gefordert - gleichmäßiger zu verteilen. SPD und Linke wiederum sind sich unter anderem darin einig, ein Schüler-Bafög einzuführen und öffentliche Aufträge an Unternehmen künftig von der Bezahlung tariflicher Löhne abhängig zu machen. Beide Seiten fordern außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn.
FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz warnte nach dem triumphalen Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag vor zu euphorischen Erwartungen, versprach aber eine gute Oppositionsarbeit. Der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Axel Vogel, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als «Riesensprung nach vorn».
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei 67,0 Prozent. 2004 - als nur der Landtag und kein Bundestag gewählt wurde - betrug sie 56,4 Prozent. Zur Abstimmung aufgerufen waren 2,13 Millionen Wahlberechtigte. Um die 88 Landtagsmandate bewarben sich 13 Parteien und insgesamt 443 Kandidaten.
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