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28.09.2009 | Berlin (dpa)

Union und FDP wollen rasch Regierung bilden

Union und FDP wollen nach ihrem Wahlsieg im Eiltempo eine gemeinsame Regierung bilden. Aus Sicht der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Koalitionsverhandlungen spätestens in der kommenden Woche beginnen. Das kündigte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums an. «In einem Monat sollte der Koalitionsvertrag spätestens stehen», hatte zuvor CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-Morgenmagazin gefordert.

Bereits am heutigen Nachmittag wollen sich Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt treffen, um den Fahrplan festzulegen. Noch in dieser Woche sollen sich nach Merkels Überlegungen beide Seiten zunächst auf die Verhandlungen vorbereiten, hieß es weiter. Bereits fertige Konzepte für die Politik von Union und FDP in den kommenden vier Jahren gebe es noch nicht.

Die Gremien aller Parteien beraten an diesem Montag über den Ausgang der Wahl, die einen Sieg für Schwarz-Gelb und eine bittere Niederlage für die SPD gebracht hatte. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte eine Neuausrichtung der SPD. Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte erzielt und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Die Grünen kündigten harten Widerstand an, wenn Schwarz-Gelb den Atomausstieg rückgängig machen sollte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU/CSU auf 33,8 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,0 (34,2) und die FDP auf 14,6 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,7 Prozent (8,1), die Linken 11,9 Prozent (8,7).

Schwarz-Gelbe Mehrheit auch im Bundesrat

Durch Überhangmandate kommt Schwarz-Gelb im 17. Bundestag zusammen auf 332 Mandate und liegt damit deutlich vor Rot-Rot-Grün mit 290 Sitzen. Durch den knappen Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Union und FDP auch im Bundesrat eine Mehrheit, was das Regieren erleichtert.

Trotz des Erfolgs für Schwarz-Gelb will Merkel die Ursachen für das schwache Abschneiden der Union aufarbeiten. Das erfuhr die dpa am Montag aus der CDU-Präsidiumssitzung. Für die Union war es das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte.

FDP will hart verhandeln

Die FDP kündigte angesichts ihres starken Abschneidens, mit dem erst Schwarz-Gelb möglich wurde, harte Koalitionsverhandlungen an. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag im Deutschlandradio Kultur. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin.

Als Angebot an die Liberalen kündigte CDU-Generalsekretär Pofalla an, die Steuerbelastungen ungeachtet der gewaltigen Neuverschuldung zu senken. «Wir wollen eine Steuerentlastung in zwei Schritten mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro.» Dabei wolle man die sogenannte kalte Progression zurücknehmen und den Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte senken. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa an, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Streit um Atomkraft

Mit der Opposition deutet sich ein Streit um die Zukunft der Atomenergie an. CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche sprach sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. «Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können», sagte sie in der ARD. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand an: «Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes, eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

Über die mögliche Besetzung und Verteilung von Ministerposten gibt es noch keine konkreten Informationen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung auf die Frage, ob er in die Bundesregierung wechsle: «Nein.»

SPD vor harten internen Debatten

In der SPD werden unterdessen Rufe nach einer schonungslosen Analyse und einer personellen Erneuerung laut. «Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit am Montag im Deutschlandradio Kultur. Wowereit, der in Berlin ein rot-rotes Bündnis anführt, forderte: «Wir müssen uns inhaltlich aufstellen - da müssen Tabus weg.»  

Zuvor hatte SPD-Parteichef Franz Müntefering seine Zukunft offen gelassen. «Ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist», sagte er im Deutschlandfunk. Er verstehe, dass es dringenden Gesprächsbedarf gebe. «Es wird zu sprechen sein über Inhalte und Personen. Dann werden wir zum Parteitag im November eine Konstellation haben, die die Partei nach vorn bringt.»

SPD-Vize Andrea Nahles sieht schwere Zeiten auf ihre Partei zukommen. «Wir haben einen massiven Vertrauensverlust der Wähler. Das müssen wir aufarbeiten», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». «Das wird kein Sprint, sondern ein Mittelstreckenlauf.» Auf die Frage nach dem Parteivorsitz ging Nahles nicht ein. «Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass die Partei auseinanderfällt.»

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