DEUTSCHLAND/WELT

01.10.2009 | Berlin (dpa)

Neue SPD-Spitze perfekt: Gabriel wird Vorsitzender

Vier Tage nach dem Wahldesaster hat sich die SPD-Spitze auf eine neue und deutlich verjüngte Führungsriege geeinigt.

Nach der überraschend bereits am Donnerstag erfolgten Verständigung soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel (50) neuer SPD-Chef und damit Nachfolger von Franz Müntefering (69) werden, der im November auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden nicht mehr kandidiert. Als neuer Vorsitzender wird Gabriel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa künftig vier - statt bisher drei - Stellvertreter erhalten. Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles (39) werden.

Als neue Stellvertreter sind vorgesehen: Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (56), die NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (48), der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz (51) sowie die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (35). Ihr Aufstieg in die engere SPD-Führung gilt als große Überraschung. Schwesig gehörte zum Wahlkampfteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der bereits am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef im Bundestag gewählt worden war.

Nach den «einvernehmlich abgeschlossenen Vorgesprächen» soll der Personalvorschlag bereits am Montag dem Parteivorstand vorgelegt werden, teilte die SPD mit. Ursprünglich war diese Sitzung erst für den kommenden Freitag (9. Oktober) vorgesehen. Die Wahl soll dann beim Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Dresden erfolgen.

Der bisherige SPD-Vize-Vorsitzende Steinmeier zählt künftig in seiner Eigenschaft als Fraktionschef zur engeren Parteispitze. Auch Steinmeiers Vorgänger in der Fraktion, Peter Struck, hatte kein Stellvertreteramt.

Unterdessen gehen die Diskussionen in der SPD über das künftige Verhältnis zur Linkspartei weiter. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel plädierte in der «Passauer Neuen Presse» erneut dafür, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr auszuschließen. «Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen. Es muss Schluss sein mit dem kategorischen Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund.»

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft äußerte sich zurückhaltend über eine Zusammenarbeit mit der Linken: «Koalitionen werden nicht im Baukasten zusammengesetzt, wie es sich gerade rechnet. Da müssen Inhalte übereinstimmen», sagte sie der «Berliner Zeitung». «Die Linkspartei ist bisher weder inhaltlich noch personell koalitions- oder regierungsfähig. Deshalb galt und gilt: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.» Im Sender «Phoenix» sagte Kraft allerdings auch: «Ich glaube, diese ”Ausschließeritis” werden wir nicht aufrechterhalten können.»

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der «Frankfurter Rundschau», die SPD habe «keine Veranlassung», sich der Linkspartei anzunähern. «Wir sind eine Partei der linken Mitte und wären nicht mehr mehrheitsfähig, wenn wir das aufgeben würden.» Poß warnte seine Partei: «Die SPD hat wirklich nur noch einen Schuss frei. Das muss gelingen.»