DEUTSCHLAND/WELT

03.10.2009 | Dublin (dpa)

Iren sagen Ja zu Lissabon - EU erleichtert

Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt und europaweit Lob dafür erhalten.

«Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa», sagte der irische Ministerpräsident Brian Cowen in Dublin kurz vor der offiziellen Verkündung der Endergebnisse. Die Abstimmung sei «eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben».

Nach Auszählung von 33 der insgesamt 43 Wahlkreise stimmten bei dem Referendum am Freitag 66,8 Prozent für das EU-Reformwerk und nur noch 33,2 Prozent dagegen. Beim ersten Referendum im Juni vergangenen Jahres hatten noch 53,4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief nach dem Ja der Iren die Staatschefs Tschechiens und Polens zum Handeln auf. «Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden», sagte er in Brüssel.

Auch der scheidende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Votum. «Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher.» Auch er sah eine starke Signalwirkung für die ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien.

Der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem «guten Tag für Europa». Europa habe nach dem ersten Nein «zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland eingegangen», sagte der schwedische Regierungschef. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gratulierte den Iren zu ihrer «Wahl Europas».

Wichtige Daten des «Lissabon-Vertrags»

Der «Lissabon-Vertrag» hat eine lange Geschichte mit zahlreichen Krisen hinter sich. Einige Daten:

16. Januar 2001: Bei der Unterzeichnung des Nizza-Vertrags bekunden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Absicht, eine neue Vertragsgrundlage für die EU zu schaffen. Damit soll auf die Mitglieds-Erweiterung reagiert werden.

1. Mai 2004: Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie aus dem Mittelmeerraum treten der EU bei. Sie hat nun 25 Mitglieder.

17. Juni 2004: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich in Brüssel auf den Verfassungstext, den sie am 29. Oktober unterschreiben.

29. Mai 2005: Frankreich lehnt die Verfassung nach einer Volksabstimmung ab. Drei Tage später verweigern auch die Niederländer ihre Zustimmung.

17. Juni 2005: Ein EU-Gipfel beschließt angesichts der Ablehnungen eine «Denkpause» von einem Jahr. Zwölf Monate später wird ein neuer Anlauf beschlossen.

1. Januar 2007: Die EU wächst mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf 27 Mitglieder.

23. Juni 2007: Nach einer dramatischen Nachtsitzung unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen die Regierungschefs in Brüssel ein umfassendes Mandat für die Vertragsänderungen.

18./19. Oktober 2007: Die EU-Gipfelkonferenz einigt sich auf den endgültigen Text des Reformvertrags.

13. Dezember 2007: Der Vertrag wird in Lissabon unterzeichnet.

12. Juni 2008: Bei einem Referendum lehnen 53 Prozent der Iren den Vertrag ab.

12. Dezember 2008: Die Staats- und Regierungschefs beschließen, auf die eigentlich geplante Verkleinerung der EU-Kommission zu verzichten. Zugleich soll Irland Garantien bekommen, dass die Neutralität und das Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht berührt werden. Dies soll ein neues Referendum ermöglichen.

19. Juni 2009: Die Irland-Garantien werden förmlich beschlossen. Irland sagt ein neues Referendum im Oktober zu.

30. Juni 2009: Das Bundesverfassungsgericht billigt den EU- Reformvertrag grundsätzlich, stoppt aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag Bundestag gestärkt werden.

8. September 2009: Der Bundestag verabschiedet die Begleitgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Bundesrat billigt sie am 18. September.

23. September 2009: Weitere Klagen gegen den Lissabon-Vertrag werden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt die Gesetze.

25. September 2009: Köhler unterzeichnet die Ratifikationsurkunde. Mit der Hinterlegung bei der italienischen Regierung ist für Deutschland die Ratifizierung abgeschlossen. Es fehlen noch die Unterschriften der Präsidenten Polens und Tschechiens sowie das Ergebnis des zweiten Referendums in Irland.