DEUTSCHLAND/WELT

09.02.2009

CSU-Generalsekretär Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister

Der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger des amtsmüden Bundeswirtschaftsministers Michael Glos. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München an.

Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel getroffen worden. Der Wechsel soll im Laufe der Woche vollzogen werden. Der bayerische Ministerpräsident räumte offen ein, von Glos' überraschendem Rückzug am Wochenende kalt erwischt worden zu sein. Er sprach von einer "unerfreulichen Entwicklung". Neuer CSU-Generalsekretär soll der oberbayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt werden, stellvertretende Generalsekretärin seine unterfränkische Kollegin Dorothee Bär.

Der 37-Jährige Guttenberg wird der bisher jüngste Bundeswirtschaftsminister. Er galt auch bisher schon als potenzieller Nachfolger Glos' nach der Bundestagswahl im Herbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Rücktritt von Glos, den dieser am Montag offiziell bei ihr eingereicht hatte. In seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit habe er wichtige Initiativen für die gesamte Bundesregierung auf den Weg gebracht, sagte Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auf die Zusammenarbeit mit Guttenberg freue sich die Kanzlerin. Er verfüge über "internationale Erfahrung", die er nun in sein neues Amt einbringen werde.

Guttenberg war von Seehofer erst vor gut 100 Tagen zum CSU- Generalsekretär berufen worden. Er sei sich der großen Herausforderung bewusst, sagte der oberfränkische Adlige. Einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft fügte er hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir in unserer Gesellschaft ein Übergewicht des Staates brauchen." Er werde mit Kraft, Zuversicht, Mut und der notwendigen Bodenhaftung die Aufgabe angehen.

Seehofer betonte, Guttenberg werde ein "guter Anwalt der Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sein". "Ich bin von ihm sehr überzeugt." Er lobte vor allem die internationalen Beziehungen des früheren Außenpolitikers, dessen "beneidenswertes Auftreten" und die Sprachkenntnis. Nun gehe es darum, dass die Aufgaben schnell erfüllt würden.

Seehofer kritisierte, dass er erst am Samstag über die Pläne von Glos informiert worden sei und Schwierigkeiten gehabt habe, an das Fax mit dessen Rücktrittsgesuch zu kommen, weil es in sein Privathaus statt in die Staatskanzlei oder Parteizentrale geschickt worden sei. "Dass das nicht schön war, ist klar." Aber: "Ich habe nicht den geringsten Groll."

Er habe Glos auch nicht unterstellt, seinen Rücktrittswunsch mit Bedacht zu einem ungünstigen Zeitpunkt öffentlich gemacht zu haben. Anlass für eine Änderung des Umgangs mit dem CSU-Spitzenpersonal sehe er "überhaupt nicht", sagte Seehofer. Der CSU-Chef hatte sowohl Glos als auch andere CSU-Spitzenpolitiker in den vergangenen Monaten verärgert, weil er ihre Amtsführung intern kritisiert hatte.

Dobrindt will als neuer CSU-Generalsekretär den Dialog mit Parteibasis und Bevölkerung forcieren. "Das Codewort für die Zukunft heißt Bürgerbeteiligung in hohem Maße", sagte Dobrindt.

München (dpa)

Stimmen zur Glos-Nachfolge

Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender:
Müntefering wirft der CSU-Spitze einen undemokratischen Politikstil vor. Die Führung der
CSU lege gegenüber dem Bundeskabinett das „Verhalten eines Zentralkomitees“ an den Tag. Keine Partei habe aber das Recht, aus ihrer Zentrale heraus, „die Feinheiten des Regierungshandelns bestimmen zu wollen“. Er hoffe, dass der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „die Kraft“ haben werde, zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zu stehen.
Müntefering kritisierte zugleich die Umstände der Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dem er seinen „menschlichen Respekt“ zollte. Auch wenn Glos sein Amt „ohne Begeisterung“ ausgefüllt habe, sei der Rücktritt in einer „unwürdigen Weise“ abgelaufen, die Glos „nicht verdient“ habe. Für die Politik bestehe durch dieses „unanständige“ Vorgehen insgesamt die Gefahr, «sich lächerlich zu machen», warnte der SPD-Vorsitzende.

Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär:
Niebel hat die CSU wegen der Benennung von Karl-Theodor zu Guttenberg als neuer
Bundeswirtschaftsminister kritisiert. Gerade dieses Ressort müsse angesichts der Krise zwingend nach Kompetenz und nicht nach dem in der CSU betriebenen Regionalprinzip besetzt werden. Guttenberg habe sich zudem bisher vor allem als Außenpolitiker profiliert. Kritisch äußerte sich Niebel auch dazu, dass sich der bisherige Minister Michael Glos in den vergangenen drei „Chaos-Tagen“ mit seinem Rücktrittsangebot zuerst an seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer und dann erst an Kanzlerin Angela Merkel gewandt hatte.

Christine Scheel, Vize-Fraktionschefin der Grünen:
Die Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister offenbart nach Ansicht der Grünen eine „dramatische Kompetenzlücke“ der CSU in der Wirtschaftspolitik. Einen Außenpolitiker zu berufen, zeige, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Rücken zur Wand gestanden habe. Es sei führungsschwach und verantwortungslos, dass Seehofer in der schweren Wirtschaftskrise keinen ausgewiesenen Fachmann für das Regierungsamt gefunden habe, sagte die Finanzpolitikerin.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Linken:
Die voraussichtliche Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Bundeswirtschaftsminister ist bei der Linken auf heftige Kritik gestoßen. Sie sei „eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise“. „In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz.“ Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem „keinerlei innovative Impulse“ zu erwarten seien. „Ich hätte mir gewünscht, dass ein Fachmann an die Spitze des Ressorts berufen wird“, sagte Ernst.

Glos bekommt keine Ministerpension

Michael Glos (CSU) bekommt wegen seines vorzeitigen Ausscheidens als Chef des Wirtschaftsressorts keine Ministerpension. Anspruch darauf hätte er erst mit Ablauf der vierjährigen Wahlperiode Ende September.

Der 64-Jährige betreibt in Franken einen erfolgreichen Mühlen- und Landwirtschaftsbetrieb und gilt als finanziell unabhängig. Zudem würde er nach einem Ende seiner politischen Laufbahn hohe Altersbezüge für seine über 30-jährige Zeit als Bundestagsabgeordneter erhalten. Er sitzt seit 1976 im Parlament. Glos will ungeachtet seines Rücktritts vom Ministeramt Ende September erneut für den Bundestag kandidieren.

Die amtierende Koalition hatte das Bundesministergesetz, das die Vergütung und Pensionsansprüche der Minister und Staatssekretäre regelt, verschärft. In Paragraf 15 des Gesetzes heißt es: „Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.“