DEUTSCHLAND/WELT

03.10.2009 | Berlin/Istanbul (dpa)

Bundesbank-Präsident legt Sarrazin Rücktritt nahe

Für den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird es nach den abfälligen Aussagen über in Deutschland lebende Türken und Araber eng: Bundesbank-Präsident Axel Weber legte Sarrazin am Samstag indirekt den Rücktritt aus dem Vorstand der Bundesbank nahe.

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul sagte Weber, für die Bundesbank sei ein Reputationsschaden entstanden, der schnell behoben werden müsse. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Bundesbank, die ein hohes Ansehen genieße. Dieser Verantwortung müsse sich jeder Mitarbeiter bewusst sein - vom Pförtner über den Sachbearbeiter bis zum Vorstand.

«Jeder hat Verantwortung für die Institution und muss mit sich selbst ins Gericht gehen», sagte Weber. Über die Besetzung des Vorstandes entscheidet nicht die Bundesbank selbst, sondern die Politik. Sie kann ihn aber auch nicht einfach abberufen. Der Ex-Finanzsenator hatte sich am Donnerstag für seine Äußerungen öffentlich entschuldigt.

In einem Interview mit dem Kulturmagazin «Lettre International» hatte Sarrazin u.a. gesagt, 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen. «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.»

Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat nach Informationen eines Berliner Radiosenders einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses aus der SPD gestellt. Zuvor hatte bereits die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl öffentlich den Parteiausschluss Sarrazins gefordert, weil dieser sich nicht zum ersten Mal abfällig über sozial Benachteiligte geäußert habe.

Sarrazins Äußerungen sind auch ein Fall für die Berliner Staatsanwaltschaft geworden. «Das Landeskriminalamt prüft in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob durch den Wortlaut des Interviews die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und sich ein Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt», sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner am Freitag. Die Prüfung erfolge von Amts wegen. Es habe keine Anzeige gegeben. Der ganze Text werde geprüft. Noch sei kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so der Sprecher.

Vor allem bei den türkischen Verbänden in Deutschland und regional in Berlin waren Sarrazins Äußerungen auf Empörung gestoßen. Am Freitag äußerten sich zahlreiche türkische Obst- und Gemüsehändler in Berlin. «Ich weiß gar nicht, was wir noch machen sollen», sagte der 44-jährige Gemüsehändler Senol Sensöz aus Berlin der dpa. Die türkischen Unternehmer trügen jährlich mit mehreren Millionen Euro zur deutschen Wirtschaft bei. «Jetzt wird uns auch noch unsere Arbeit vorgeworfen.» Sarrazin hatte auch gesagt, dass «eine große Zahl an Arabern und Türken keine produktive Funktion hat, außer für den Obst- und Gemüsehandel».

Die türkische Zeitung «Hürriyet» schrieb am Freitag von «schockierenden Worten» Sarrazins. Er habe die Türken und andere Ausländer damit beleidigt. Die größte türkische Tageszeitung in Deutschland bezeichnete Sarrazin als «unverschämt». Er habe «wie ein NPD-Mitglied» gesprochen.

Der Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren muss laut SPD-Satzung in Berlin nun von der zuständigen Kreisschiedskommission im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf behandelt werden. Dort ist Sarrazin auch nach seinem Abschied aus dem Senat und aus Berlin als Parteimitglied gemeldet.