DEUTSCHLAND/WELT
04.10.2009 | Berlin (dpa)
Gerangel um Regierungsposten
Mit deutlichen Differenzen und Spekulationen über Ministerposten gehen Union und FDP in ihre erste Koalitionsrunde. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte harte Gespräche an und stellte den Zeitplan zur Regierungsbildung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage.
Er will in den am Montag in Berlin startenden Verhandlungen ein «Maximum an liberaler Politik» durchsetzen. Die hochfliegenden Steuerpläne der FDP werden angesichts von Finanzlöchern in Höhe von 40 Milliarden Euro gebremst. Bei den Ministerposten scheint besonders das Finanzressort begehrt zu sein, als Kandidat wurde am Wochenende unter anderem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gehandelt, was dieser aber umgehend dementierte.
Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die «Finanzpolitische Lage des Bundes», der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Die FDP will Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro, die darin noch nicht einmal enthalten sind. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte deutlich, dass man sich von solchem Zahlenwerk nicht beeindrucken lassen will. «Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren», sagte Niebel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er forderte weiterhin viel «Gelb» im künftigen Koalitionsvertrag: «Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnenen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden.»
Wer wird was? - Diskussion um Posten
Auch wenn dies vorerst keine Rolle spielen soll - am Wochenende wurde bereits über Posten spekuliert. Besonders streiten CDU, CSU und FDP über die Nachfolge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Angesichts der Steuerpläne und der Notwendigkeit eines Schuldenabbaus kommt dem Ressort eine Schlüsselbedeutung zu. CDU-Chefin Merkel beansprucht laut «Bild am Sonntag» das Ressort für ihre Partei und wünscht sich Koch an der Spitze. Weitere Kandidaten sind FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Kommt Koch nach Berlin, könnte demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger in Hessen werden.
Koch wies aber einen Wechsel ins Bundeskabinett zurück. «Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist», sagte der CDU-Vize dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). CSU-Chef Horst Seehofer würde laut «Spiegel» dagegen gerne Guttenberg an der Spitze des Finanzressorts sehen. In der Partei hieß es, der 37-Jährige würde lieber Wirtschaftsminister bleiben, wenn er weitere Zuständigkeiten erhalte. Um den Bayern im Amt zu halten, solle das Finanzministerium der FDP angeboten werden, verlangte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Michael Fuchs, in der «Wirtschaftswoche».
Westerwelle will langfristiges schwarz-gelbes Projekt
Westerwelle betonte, dass die Verhandlungen kein Selbstläufer werden. Er freue sich «über den Ehrgeiz der Unions-Parteien», bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit einer schwarz-gelben Regierung im Amt zu sein. Aber Gründlichkeit sei viel wichtiger «als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln», sagte er der «Bild am Sonntag». Es gehe um ein über die Wahlperiode hinausreichendes politisches Projekt. «Wir müssen die Grundlagen schaffen, von denen Deutschland in den nächsten 15, 20 Jahren leben kann.» Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart sagte der dpa, die neue Regierung müsse die großen Themen anpacken.
FDP will weiter Aus für Gesundheitsfonds
CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), Schwarz-Gelb werde «keine Koalition der Zumutungen» werden. «Es gibt keinen sozialen Kahlschlag.» Aber die FDP beharrt auf einem umfangreichen Bündel eigener Forderungen. Zwar sagte FDP-Vize Cornelia Pieper, Änderungen beim Kündigungsschutz hätten nicht oberste Priorität, dafür beharrte sie auf dem Aus für den Gesundheitsfonds. «Der bisherige Gesundheitsfonds kann so nicht bleiben», sagte auch Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn der dpa. Merkel lehnt ein Aus für den Fonds, über den jährlich rund 12 Milliarden Euro an die Krankenkassen verteilt werden, ab.
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