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05.10.2009 | Berlin (dpa)

SPD-Spitze nominiert Gabriel mit 77 Prozent

Eine Woche nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD-Spitze die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt. Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel wurde am Montag vom SPD-Vorstand offiziell als neuer Parteichef nominiert.

In geheimer Wahl kam der 50-Jährige im Parteivorstand auf 28 Ja-Stimmen. Vier Mitglieder votierten mit Nein, vier enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 77,7 Prozent.

Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium ohne Gegenstimme für Gabriel und das übrige Personalpaket ausgesprochen. Die einzige Enthaltung dort kam von der früheren hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Endgültig gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte November in Dresden.

Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles werden. Zur künftigen Führungsriege sollen weiter vier stellvertretende Vorsitzende gehören. Dafür kandidieren der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten.

Der 50-Jährige Gabriel wird damit voraussichtlich der jüngste SPD-Vorsitzende seit der ersten Wahl von Willy Brandt zum Parteichef im Jahr 1964 und der zwölfte SPD-Chef seit Kriegsende. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident soll Franz Müntefering nachfolgen, der nach dem SPD-Wahldebakel in Dresden nicht wieder antritt. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 23 Prozent abgestürzt und nach elf Jahren in der Regierung wieder auf der Oppositionsbank gelandet.

Im Parteivorstand wurde auch Widerspruch an dem Verfahren laut. Parteilinke kritisierten, dass die künftige Spitze von einem kleinen Führungszirkel vorbei an den zuständigen Gremien «ausgekungelt» worden sei. Der Parteilinke Hermann Scheer sprach vor Beginn der Beratungen deshalb von einem «nicht erträglichen Hauruck-Verfahren» und einem «Akt der Selbstnominierung». Die designierten Partei-Vize Wowereit und Kraft verteidigten dagegen das Vorgehen. Das Personaltableau sei nicht in «Hinterzimmern» entstanden, betonten sie. Die neue Spitze stelle sich schließlich einer Wahl auf dem Parteitag.

Wowereit erklärte, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Deshalb sei es richtig, die Kräfte der verschiedenen Flügeln zu bündeln. Die Parteilinke verlangte eine stärkere programmatische Neuausrichtung. Ansonsten werde die SPD nicht aus ihrem Tief herauskommen. Nach Ansicht von Kraft darf die SPD Bündnisse mit der Linkspartei im Bund nicht mehr grundsätzlich ausschließen. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai 2010 die nächsten Landtagswahlen stattfinden, seien die Linken aber derzeit «nicht regierungs- und koalitionsfähig», sagte sie im WDR.