DEUTSCHLAND/WELT

06.10.2009 | Berlin (dpa)

Nahles will pragmatisch mit der Linken umgehen

Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht eine Normalisierung im Verhältnis ihrer Partei zur Linken nur als einen von mehreren Bausteinen für die Erneuerung der SPD.

Die Sozialdemokraten hätten bei der Bundestagswahl in alle Richtungen verloren, sagte Nahles am Dienstag im Südwestrundfunk. «Wenn wir wieder Menschen an uns binden wollen, müssen wir selber selbstbewusst sein, müssen wir selber wissen, wofür wir stehen.» Mit Blick auf die Linke sagte sie: «Ich sehe deswegen nicht eine Öffnung, ich sehe eine Normalisierung, und Normalisierung im Sinne, dass die Linkspartei auch eine politische Konkurrenz für uns bleibt.»

Am Montagabend hatte sich der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen pragmatischen Umgang mit der Linken ausgesprochen. Er schloss Regierungsbündnisse von SPD und Linken für die Zukunft nicht aus, diese müssten dann aber so gut funktionieren wie im Berliner Senat.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hatte der SPD-Vorstand zuvor die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt - die Parteilinke erhielt dabei aber einen Denkzettel. Gabriel kam bei seiner Nominierung am Montag in geheimer Wahl auf 77,7 Prozent Zustimmung. Er wird nun auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden als Nachfolger von Franz Müntefering kandidieren. Sein Abschneiden bei der Nominierung bezeichnete Gabriel als «ehrlich». Wer nach einer solchen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl Zustimmungswerte von 90 Prozent erwarte, habe falsche Vorstellungen.

Bei der Nominierung der anderen Kandidaten durch den Vorstand gab es einen deutlichen Dämpfer für die Parteilinke. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, der als neuer Vize in die Spitze aufrücken soll, kam nur auf eine Zustimmung von 61,1 Prozent. Andrea Nahles erhielt 66,6 Prozent. Die drei anderen Kandidaten für den Vize-Vorsitz, die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verzeichneten dagegen jeweils eine Zustimmung von 86,1 Prozent Zustimmung.

Gabriel kündigte für die nächsten Wochen eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD an. Dabei werde positives herauszustellen sein, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Atomausstieg und die Wende in der Energiepolitik. Gleichzeitig werde man kritische Themen, wie die Rente mit 67 und die Hartz-Arbeitsmarktreformen nicht aussparen. Die SPD sei derzeit in einer «schwierigen Situation». Er kündigte für den Parteitag eine kritische Wahlanalyse an. Gabriel erwartet, dass die Aufarbeitung aber Anfang des Jahres abgeschlossen und die SPD dann geschlossen in die kommenden Landtagswahlen ziehen könne.

Zu der parteiinternen Debatte um mögliche Bündnisse von SPD und Linkspartei sagte Gabriel: «Unser allererstes Ziel ist die Stärkung der SPD.» Der Weg der Partei Die Linke in die Regierungsfähigkeit sei noch sehr lang. In der Linkspartei werde bald eine Auseinandersetzung entstehen «zwischen denen, die nur opponieren wollen und denen, die auch politisch gestalten wollen», sagte Gabriel.

«Ich bin dafür, angstfrei mit der Linkspartei umgehen. Weder irgendetwas ausschließen, noch zu sagen, das sind die einzigen Partner, die wir haben», betonte Gabriel später am Montagabend in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Er habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniere wie in Berlin. «Ich habe auch nichts dagegen, dass man mit denen 2013 über eine Koalition im Bund nachdenkt. Aber es muss inhaltlich stimmen», betonte der designierte SPD-Chef.