DEUTSCHLAND/WELT

10.10.2009 | Warschau (dpa)

Vorletzte Hürde für Lissabon-Vertrag beseitigt

Polen hat als vorletztes der 27 EU-Länder den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert und damit ein starkes politisches Signal an Tschechien gerichtet. Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete am Samstag in Warschau das Dokument. Jetzt fehlt nur noch ein tschechisches Ja. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss noch Staatspräsident Vaclav Klaus unterschreiben. Der verweigert bisher seine Unterschrift und macht Bedenken geltend, Angehörige der nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebenen deutschsprachigen Minderheit könnten Eigentumsansprüche geltend machen.

Beim Festakt zur Unterzeichnung im Warschauer Präsidentenpalast sagte Kaczynski, durch die Entscheidung der irischen Nation sei der Vertrag belebt worden, es gebe keine Hindernisse mehr. Kaczynski hatte lange gezögert, seine Zustimmung zu dem Reformwerk zu geben. Obwohl das Parlament in Warschau bereits im April vergangenen Jahres das Dokument gebilligt hatte, verweigerte er - trotz internationaler Appelle - unter Hinweis auf Irland seine Unterschrift. Erst vor einer Woche sprachen sich die Iren dann im zweiten Anlauf per Referendum für den Reformvertrag aus.

An der Feier in Warschau nahmen der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der Chef des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Der Vertrag sei eine «Qualitätsänderung» der EU, betonte Kaczynski. Er sei überzeugt, dass das Experiment gelinge. Trotz enger Kooperation werde die Gemeinschaft ein «Verbund souveräner Nationalstaaten» bleiben, sagte das Staatsoberhaupt und verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten die Rechte des nationalen Parlaments in Europa-Fragen gestärkt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die polnische Unterschrift und äußerte die Hoffnung, «dass nun zeitnah auch in Tschechien der Weg für den Vertrag frei wird». In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass Sondierungsgespräche der schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit Prag erfolgreich sind. Der von Klaus behauptete Zusammenhang der Ratifizierung des EU-Vertrags mit den sogenannten Benes-Dekreten zu den Eigentumsrechten der Vertriebenen wird in Berlin nachdrücklich bestritten.

In Tschechien zeigte sich Ministerpräsident Jan Fischer überzeugt, «dass das Dokument in absehbarer Zeit in der Republik Tschechien ratifiziert werden kann». Fischer will an diesem Montag mit seinem Kabinett darüber beraten, wie man mit den neuen Forderungen von Klaus umgeht. Dieser hatte am Freitag eine Aussetzung der EU-Grundrechtecharta gefordert, um Schadensersatzforderungen der Vertriebenen vorzubeugen - eine Position, die die tschechische Regierung nicht teilt. Er bedauere, dass Klaus seine neue Forderung nicht mit der Regierung abgestimmt habe, erklärte Fischer. Das tschechische Parlament hatte dem Lissabon-Vertrag Anfang des Jahres zugestimmt.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, kritisierte Klaus für seine zum Lissabon-Vertrag geforderte «Fußnote». Klaus wisse genau, dass die EU-Grundrechtecharta keine juristischen Auswirkungen auf die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten entfalte.

Kaczynski rief dazu auf, die EU-Skeptiker nicht auszuschließen, sondern sie für Europa zu gewinnen. Vor dem Präsidentenpalast demonstrierten rund hundert EU-Gegner. Auch Buzek plädierte für Dialog mit Kritikern. Er zeigte sich aber trotz der tschechischen
Sonderwünsche zuversichtlich: «Dieser Vertrag ist wichtig, weil er uns neue Kraft gibt.» Er sei überzeugt, dass in «nicht ferner Zeit» alle 27 Länder den Vertrag ratifiziert haben werden und das Dokument noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Buzek hatte am Freitag in Prag mit Klaus über seine Sonderwünsche gesprochen. Klaus verlangt Ausnahmen bei der Grundrechtecharta wie für Polen und Großbritannien, die 2007 durchgesetzt hatten, dass sie die Rechtsverbindlichkeit der Charta nicht anerkennen. Reinfeldt drängte in Warschau, Europa warte auf Klaus Unterschrift. Der Kontinent brauche keine Verspätungen.

Der Lissabon-Vertrag war am 13.12. 2007 unterzeichnet worden. Er soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren.

Wichtige Daten des «Lissabon-Vertrags»

  Der «Lissabon-Vertrag» hat eine lange Geschichte mit zahlreichen Krisen hinter sich. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus:

   16. Januar 2001: Bei der Unterzeichnung des Nizza-Vertrags bekunden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Absicht, eine neue Vertragsgrundlage für die EU zu schaffen. Damit soll auf die Mitglieds-Erweiterung reagiert werden.

   1. Mai 2004: Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie aus dem Mittelmeerraum treten der EU bei. Sie hat damit 25 Mitglieder.

   17. Juni 2004: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich in Brüssel auf den Verfassungstext, den sie am 29. Oktober unterschreiben.

   29. Mai 2005: Frankreich lehnt die Verfassung nach einer Volksabstimmung ab. Drei Tage später verweigern auch die Niederländer ihre Zustimmung.

   17. Juni 2005: Ein EU-Gipfel beschließt angesichts der Ablehnungen eine «Denkpause» von einem Jahr. Zwölf Monate später wird ein neuer Anlauf beschlossen.

   1. Januar 2007: Die EU wächst mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf 27 Mitglieder.

   23. Juni 2007: Nach einer dramatischen Nachtsitzung unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen die Regierungschefs in Brüssel ein umfassendes Mandat für die Vertragsänderungen.

   18./19. Oktober 2007: Die EU-Gipfelkonferenz einigt sich auf den endgültigen Text des Reformvertrags.

   13. Dezember 2007: Der Vertrag wird in Lissabon unterzeichnet.

   12. Juni 2008: Bei einem ersten Referendum lehnen 53 Prozent der Iren den Vertrag ab.

   12. Dezember 2008: Die Staats- und Regierungschefs beschließen, auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission zu verzichten. Irland soll Garantien bekommen, dass Neutralität und Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht berührt werden. Ziel: ein neues Referendum.

   19. Juni 2009: Die Irland-Garantien werden förmlich beschlossen. Irland sagt ein zweites Referendum im Oktober zu.

   30. Juni 2009: Das Bundesverfassungsgericht billigt den Vertrag grundsätzlich, stoppt aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

   8. September 2009: Der Bundestag verabschiedet die Begleitgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Bundesrat stimmt am 18. September zu.

   23. September 2009: Weitere Klagen gegen den Lissabon-Vertrag werden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt die Gesetze.

   25. September 2009: Köhler unterzeichnet die Ratifikationsurkunde.

   2. Oktober: Irland stimmt dem Vertrag im zweiten Anlauf mit einer überraschend großen Mehrheit zu: 67,1 Prozent votieren dafür.

   10. Oktober: Als vorletztes EU-Land ratifiziert Polen.