DEUTSCHLAND/WELT

12.10.2009 | Potsdam (dpa)

Brandenburg vor erster rot-roter Regierung

Neubeginn mit Rot-Rot statt Verlängerung für Rot-Schwarz: In Brandenburg will die SPD zwei Wochen nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen.

Das kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag nach einem vierten und letzten Sondierungsgespräch beider Seiten in Potsdam an. Die danach geplante Runde mit der CDU wurde abgesagt. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang gemeinsam regiert. Sie warnten vor dem «rot-roten Experiment».

Die Empfehlung, jetzt Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen, sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, berichtete Platzeck. Eine Begründung nannte er nicht. Einzelheiten würden zunächst den Parteigremien mitgeteilt. «Das ist eine Frage des Anstandes.» Noch am Montagabend wollte sich ein Kleiner Parteitag der SPD mit der Regierungsbildung beschäftigen; am Dienstagabend wollen die Linken darüber beraten. Als Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Donnerstag ins Auge gefasst.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, zeigte sich optimistisch, dass in den kommenden fünf Jahren mit der SPD «vernünftige Politik» möglich sei. Dies gelte vor allem für die Berücksichtigung sozialer Belange auch in der Wirtschaftskrise. Einzelheiten zu den Sondierungen nannte die 49-Jährige nicht. Ihr unmittelbar zuvor bekanntgegebener Verzicht auf ein Ministeramt wegen ihrer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit habe in dem letzten Gespräch keine Rolle gespielt.

Die CDU-Landesvorsitzende und bisherige Kulturministerin Johanna Wanka sprach in einer ersten Reaktion von einem «Verrat an '89». «Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt ein rot-rotes Experiment haben.» Auch sei es nicht zumutbar, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall die Linke als «Erbin» der damaligen SED-Staatsführung mitregieren werde. Wanka vermutete, dass Platzeck mit seiner Entscheidung innerparteilichem Druck nachgegeben habe.

Die geplante rot-rote Koalition werde eine große Herausforderung für seine Partei, meinte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. SPD und Linke bildeten als stärkste Parteien in dem Land nun erstmals eine «echte große Koalition». Das neue Bündnis sei auch für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein «klarer Schritt».

Die SPD war aus der Landtagswahl am 27. September als stärkste Kraft hervorgegangen und kommt im Landtag auf 31 Sitze. 26 Mandate entfallen auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf Bündnis 90/Grüne.

Potsdam (dpa) 

Platzeck: Vom PDS-Gegner zum Rot-Rot-Befürworter

Lange Zeit galt Matthias Platzeck als entschlossener Gegner der PDS, jetzt will der SPD-Politiker derenNachfolgepartei Die Linke an den Kabinettstisch holen. Noch 1998 setzte sich der als besonnen, aber auch machtbewusst geltende Sozialdemokrat im Rennen um das Amt des Potsdamer Oberbürgermeistersgegen eine PDS-Mitbewerberin durch. Ein Jahr später verhinderte er gegen den Willen seiner Parteigenossin Regine Hildebrandt eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei und stellte 1999 die Weichenfür eine rot-schwarze Regierung mit der CDU, die zehn Jahre hielt.

Der 55 Jahre alte Platzeck ist mit Abstand Brandenburgs populärster und bekanntester Politiker. Für die Sozialdemokraten ist der kurzzeitige SPD-Bundesvorsitzende auch in Zeiten schlechter Wahlergebnisse ein Erfolgsgarant: Am 27. September stürzte zwar die Bundespartei ab, Platzeck und seine Landes-SPD hingegen wurden im Landtag bei leichten Stimmengewinnen - sie erhielten 33 Prozent - erneut stärkste Kraft.

Zu DDR-Zeiten arbeitete der Diplom-Ingenieur auf dem Gebiet der Lufthygiene. Die Umweltverschmutzung trieb ihn zu politischem Engagement - auch gegen den herrschenden Staat. Für die DDR-Grünen saß er in der ersten frei gewählten Volkskammer, später wurde der Bündnis 90-Politiker Umweltminister im Kabinett von Manfred Stolpe. Erst 1995 trat er der SPD bei, nachdem er die Fusion von Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen abgelehnt hatte. Platzeck folgte Stolpe nach dessen Rücktritt 2002 als Brandenburger Regierungschef. Platzeck ist zum zweiten Mal verheiratet und hat drei Töchter aus erster Ehe.

12.10.2009 | Berlin (dpa)

CDU-Spitze kritisiert Rot-Rot in Brandenburg

Die CDU-Spitze hat die Vorentscheidungen für neue Koalitionen in Brandenburg und dem Saarland erwartungsgemäß unterschiedlich bewertet: Das Votum der Brandenburger SPD zugunsten der Linken wurde kritisiert, das sich abzeichnende erste «Jamaika»-Bündnis im Saarland dagegen begrüßt. Ein Modell für den Bund sehen die Christdemokraten in dem Zusammengehen von Union, FDP und Grünen im kleinsten Flächenland aber noch nicht.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, mit seiner Entscheidung «gegen die Interessen Brandenburgs» verstoßen zu haben. Die große Koalition habe Brandenburg in den vergangenen Jahren vorangebracht, die Entscheidung Platzecks sei daher empörend.

Positive Worte fand Pofalla zur Entwicklung im Saarland. «Ich freue mich, dass es jetzt eine weitere Koalition gibt, die in der politischen Farbenlehre neu ist und wo im Saarland in den nächsten Jahren danach geschaut werden kann, ob ein solche Jamaika-Bündnis tragfähig ist.» Er halte es für gut, «dass sich die Grünen nicht als Steigbügel-Halter für rot-roten Bündnisse einseitig festgelegt haben», fügte der CDU-Politiker hinzu. Eine «Jamaika»-Koalition hielt Pofalla aber für «nicht stilbildend für die Bundesebene». «Ich glaube, dass sind Experimente auf Länderebene, die jetzt sehr wohl richtig sind.»