DEUTSCHLAND/WELT

10.02.2009

Unionspolitiker kritisieren Guttenberg und Seehofer

Nach der Nominierung Guttenbergs für die Glos-Nachfolge regt sich in der CSU Kritik am Führungsstil des Vorsitzenden Horst Seehofer. Der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner warf Seehofer vor, er sei "nicht optimal in der Menschenführung".

Der frühere CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein sagte mit Blick auf den amtsmüde abgetretenen Michael Glos, dieser "hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient". Der neue CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erhält heute von Bundespräsident Horst Köhler seine Ernennungsurkunde. Er folgt seinem Parteikollegen Glos, der nach mehr als drei Jahren im Amt um seine Entlassung gebeten hatte.

Der 37-jährige Guttenberg wird der bisher jüngste Bundeswirtschaftsminister. Am frühen Abend stellen sich CSU-Chef Horst Seehofer und Guttenberg den Fragen der Hauptstadtpresse.

Auch aus der CDU gab es kritische Stimmen: Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung "Herr von Guttenberg ist bisher als Außenpolitiker aufgetreten. Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist. Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, schlug in die gleiche Kerbe: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen. Herr von Guttenberg ist bisher eher als Außenpolitiker aufgefallen."

Guttenberg will in der Finanz- und Wirtschaftskrise trotz möglicherweise nur kurzer Amtszeit Zeichen setzen. Er sagte dem ZDF-"heute-journal" gestern Abend: "Wir haben jetzt eine Phase, in der Tatkraft und Leidenschaft für Wirtschaftspolitik gefragt ist." Dass er vielleicht nur ein gutes halbes Jahr bis zur Bundestagswahl im September Wirtschaftsminister sein wird, sieht der CSU-Politiker gelassen. Darüber hinausgehende Bedingungen habe er nicht gestellt: "Ich habe diese Aufgabe jetzt anständig wahrzunehmen."

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in der möglicherweise nur kurzen Amtszeit des Ministers kein Problem: "Ein Politiker ist immer auf Zeit bestellt", sagte er in einem ZDF-"Spezial" am Abend. Guttenberg wisse, "wie schwierig diese Aufgabe ist", und er sei "glänzend präpariert für dieses Amt", betonte der bayerische Ministerpräsident. Trotz seiner erst 37 Jahre und überwiegend außenpolitischer Erfahrungen habe Guttenberg "eine ganz große Breite in seinen politischen Themenfeldern".

Berlin (dpa)