DEUTSCHLAND/WELT

16.10.2009 | Berlin (dpa)

Union und FPD stecken Milliarden in Bildung

Die künftige schwarz-gelbe Koalition will erheblich mehr Geld in die Bildung stecken. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden.

Damit könnten die Investitionen in diesen Zukunftsbereich auf bis zu zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Darauf verständigten sich Union und FDP in Berlin.

Auf anderen Gebieten lagen die künftigen Partner zu Beginn von dreitägigen Marathon-Beratungen noch weit auseinander. Große Probleme gab es in der Gesundheitspolitik. Unklar ist auch immer noch, wie die versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanziert werden.

Geplant ist, die wichtigsten Streitpunkte übers Wochenende aus dem Weg zu räumen. Am Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den beiden anderen Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) in kleiner Runde Entscheidungen treffen. Westerwelle dämpfte jedoch Erwartungen, dass die Koalition schon am Wochenende stehen könnte. «Es gilt, was wir von Anfang an gesagt haben: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.»

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte als Ziel eine Verständigung bis Mitte nächster Woche. Bis dahin sollen auch Verteilung und Besetzung der Ministerien geklärt sein. Somit könnte die neue Koalition in der letzten Oktober-Woche ihre Arbeit aufnehmen. Damit könnte Merkel Ende des Monats zusammen mit dem neuen Vizekanzler Westerwelle zum nächsten EU-Gipfel fahren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa will die neue Regierung für jedes neugeborene Kind ein Startguthaben für die Ausbildung in Höhe von 150 Euro geben. Wenn dieses Guthaben privat aufgestockt wird, gibt es weitere Prämien des Staates - ähnlich wie beim Bausparen. Ferner soll es ein neues Stipendium für besonders begabte Studenten geben. Nach Vorstellungen von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Dazu sollten alle Vierjährigen einen Sprachtest machen, kündigte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an.

Streit gab es vor allem noch über die Gesundheitspolitik, wo den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro droht. Auch der Gesundheitsfonds, den die FDP abschaffen will, bleibt umstritten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnte den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien strikt ab. Einig sind sich beide Seiten darüber, dass der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert wird. Künftig ist dies wieder möglich, wenn das Monats-Einkommen ein Jahr lang über 4162,50 Euro pro Monat lag.

Näher kam man sich in den Verhandlungen über Steuerentlastungen. CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière sagte: «Wir sind uns einig, dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss.» Die Union bietet nun Senkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Bislang waren es 15 Milliarden. Die FDP fordert 35 Milliarden. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt. Die Liberalen wollen zudem einen Umbau des Einkommensteuer-Systems mit weniger Tarifstufen.

Erwartet wird, dass sich Union und FDP auf ein Steuer- Sofortprogramm ohne konkrete Schritte und Entlastungszahlen verständigen. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) forderte in der «Passauer Neuen Presse» jedoch einen radikalen Sparkurs. Für 20 Milliarden Euro Steuerentlastungen seien bis 2013 rund 50 Milliarden Euro Einsparungen erforderlich. FDP-Vize Andreas Pinkwart verlangte hingegen einen «großen Wurf für unser Land». «Wir müssen Schluss machen mit den kleinen Schritten der großen Koalition.»

Bei der Inneren Sicherheit einigten sich die Unterhändler nach eigenen Angaben in allen Punkten. So soll die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internet-Sperren verständigten sich CDU/CSU und FDP darauf, dass das Bundeskriminalamt zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig.

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 werde Schwarz-Gelb «den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP eine Vernebelungstaktik beim Plan längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken vor.

Berlin (dpa)

Hintergrund: Schwarz-Gelb: Was ist abgehakt - was ist offen?

Was ist erreicht - was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Koalitionsgespräche von Union und FDP:

STEUERN: Wie stark und in welchen Schritten sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden? Diese entscheidende Frage ist noch nicht geklärt. Die Union hat Erleichterungen um 20 Milliarden Euro angeboten, die Liberalen fordern 35 Milliarden Euro. Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer. Außerdem sollen Entlastungen bei der Einkommensteuer kommen.

FINANZEN: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Bisher teilen sich Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin die Bankenkontrolle. Details sind noch offen. Weitgehendes Einvernehmen gibt es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.

GESUNDHEIT: Die Zukunft des Gesundheitsfonds ist weiter offen. Strittig sind weiter die Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien, die CSU lehnt dies ab. In mehreren anderen Punkten sind sich Union und FDP einig. Gesetzlich Versicherten soll künftig der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert werden. Bei den Arzneimitteln wollen die künftigen Koalitionäre die Kosten durch Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Herstellern senken.

INNERES: Alle Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt - auch die zuvor strittigen Punkte. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten und soll nicht auf andere Sicherheitsbehörden ausgedehnt werden. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiterhin gespeichert, genutzt werden dürfen sie nur bei schweren Gefahren. Beim Kampf gegen Kinderpornografie soll das BKA zunächst versuchen, eine Löschung entsprechender Internetseiten zu erreichen, statt diese sperren zu lassen.

SOZIALES: Die für Langzeitarbeitslose bislang recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden
entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher, das später auch nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird, steigt auf 750 Euro pro Lebensjahr und wird damit verdreifacht. Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, stößt die FDP dagegen bei der Union auf taube Ohren. Noch offen ist auch, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich bejahte Ost-West-Rentenangleichung bewerkstelligen will.

ARBEITSMARKT: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung bereits abgelehnt. Auch wie man den wachsenden Schuldenberg der Bundesagentur für Arbeit in den Griff bekommen soll und ob es vielleicht höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll, ist noch ungeklärt. Einig sind sich Union und FDP über ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne. Grenze soll sein, wenn ein Entgelt um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt.

FAMILIE: Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld für die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren in den Familien. Die FDP lehnt das ab und plädiert für ein Gutschein-Modell. Konsens ist dagegen, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Einig sind sich die künftigen Partner auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und dass das Kindergeld angehoben werden soll. Details sind aber noch unklar.

BILDUNG: Bei der Bildung streben die Koalitionspartner ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studierenden an. Künftig
sollen bundesweit zehn Prozent der besten Studierenden unabhängig vom Elterneinkommen 300 Euro monatlich erhalten. Für jedes Neugeborene soll es ein Startguthaben für die Ausbildung von 150 Euro geben. Wenn dieses Guthaben privat aufgestockt wird, sind weitere Prämien des Staates vorgesehen. Bis 2013 sollen rund 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden.

AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Die Wehrpflicht ist noch strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer, CDU und CSU halten diesen für unverzichtbar. Auch über die Forderung der Liberalen nach einem Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. In den  Koalitionsvertrag soll ein Passus aufgenommen werden, wonach die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei «ergebnisoffen» geführt werden sollen.

ENERGIE: Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen sollen im Koalitionsvertrag nicht genannt werden. Die Atommüll-Entsorgung will Schwarz-Gelb zügig anpacken. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager sofort erkundet werden.

AGRAR: Der Anbau von Gen-Pflanzen ist zwischen CDU, CSU und FDP umstritten. Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. Die CSU fordert, dass letztendlich die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können. Für die Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Hilfen vereinbart.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden. Entschieden ist dagegen, dass Schwarz-Gelb die Lebensmittelkennzeichnung verbessern will. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. Zudem soll der Anlegerschutz verbessert werden.