DEUTSCHLAND/WELT

17.10.2009 | Brüssel/Berlin (dpa)

Brüssel sperrt sich gegen Hilfen für Opel-Verkauf

Die EU-Kommission stellt dem Opel-Verkauf an Magna neue Hürden in den Weg. In einem Brief an Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte Brüssel schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen.

Mit dieser Summe will Berlin den Verkauf an den Autozulieferer und die russische Sberbank unterstützen. Dies könnte gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Guttenberg reagierte gelassen. «Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg», sagte er am Rande der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP am Samstagmorgen ist Berlin. Der Verkauf von Opel scheint aber erst einmal vom Tisch.

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mitteilte, gibt es «deutliche Hinweise», dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dessen Partner Sberbank gebunden seien. Die Bundesregierung müsse jedoch schriftlich zusichern, dass die Hilfen unabhängig davon fließen, wer den Zuschlag für Opel erhält. Der Opel-Treuhand und dem Alteigentümer General Motors (GM) sollte die Gelegenheit gegeben werden, «das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken», heißt es in dem Schreiben an Guttenberg. Neben Magna hatte sich zuletzt auch der Finanzinvestor RHJI um Opel bemüht.

Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln. Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss. Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen mit entsprechenden negativen Folgen für Opel.

Die große Koalition hat sich seit langem klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt, obwohl GM offen RHJI favorisiert hatte. Entscheidend war, dass Magna keines der vier deutschen Standorte schließen wollte. Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon vergangenen Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten der designierte Käufer Magna und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis. Mehrere europäische Länder hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert.

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept von Magna steht noch aus. «Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung», sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Inzwischen wollen sich Österreich und Polen am Rettungspaket für Opel beteiligen. Beide Länder hätten feste Zusagen gemacht, und auch aus Großbritannien gebe es gute Signale, sagte Guttenberg am Freitag vor dem Paukenschlag aus Brüssel.

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen seit zwei Wochen die geplanten Hilfen für Opel auf der Grundlage von Informationen der Bundesregierung. Kroes bemängelt seit längerem, dass in den Dokumenten keine genauen Angaben über das Finanzpaket zugunsten von Opel enthalten sind. Kroes erinnerte an ihren Brief von vergangener Woche an sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, Spanien und Belgien. Darin hatte sie klargestellt, das Übernehmern bei der Annahme von Staatshilfen keine Bedingungen gemacht dürfen, wie sie ihr Geschäft ausrichten zu haben und wo sie Produktionsstandorte erhalten sollen und wo nicht.

17.10.2009 | Brüssel (dpa)

Hintergrund: Opel-Hilfen - ein Fall für Brüssel 

Die geplanten Staatshilfen für Opel/Magna sind ein Fall für die Brüsseler EU-Kommission. Sie hat die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und wacht darüber, dass Subventionen von Staaten nicht die freie Konkurrenz in der EU verzerren.

Bei Opel/Magna ist nach früherer Darstellung der Bundesregierung keine Einzelfallprüfung der EU-Wettbewerbshüter nötig. Die Kredite und Bürgschaften fließen aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden «Wirtschaftsfonds Deutschland», der wegen der Wirtschaftskrise für notleidende Unternehmen eingerichtet wurde. Dieses Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurde von der EU-Kommission bereits gebilligt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht das anders. Die Niederländerin behält sich vor, sich Einzelmaßnahmen aus dem «Deutschlandfonds» genauer anzusehen - besonders, wenn es Bedenken Betroffener gibt. Im Fall Opel wurden insbesondere in Spanien, Großbritannien und Belgien Fragen laut, ob mit den Hilfen nicht deutsche Opel-Werke bevorzugt werden.

Die Kommission zeigt sich wegen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit bei Staatshilfen flexibel - besonders wenn es um die Rettung von Unternehmen geht. Der «Deutschlandfonds», der mit dem Konjunkturpaket II aufgelegt wurde, nutzt diesen «temporären Beihilferahmen» Brüssels.

Demnach darf ein Unternehmen aber nicht vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen sein. Es soll zukunftsfähigen Firmen geholfen werden, die auf Grundlage eines tragfähigen Geschäftsmodells nur mit vorübergehenden Finanzproblemen zu kämpfen haben.

Doch auch in der Wirtschaftskrise gilt: Falls die Kommission Staatshilfen förmlich auf den Prüfstand stellt und herausfindet, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgefordert werden.