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17.10.2009 | Berlin (dpa)

Schwarz-Gelb im Bund auf Einigungskurs

Union und FDP sind trotz schwieriger Streitfragen auf dem Weg zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag in der kommenden Woche. Strittig sind nach wie vor der Umfang der Steuerentlastungen, ein neues Steuersystem und die Zukunft des Gesundheitsfonds als Sammelstelle für Einnahmen. Es werde keine Steuersenkungen auf Pump geben, versicherte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag. Die drei Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) - begannen am Nachmittag mit Verhandlungen im kleinsten Kreis, um Kompromisslinien auszuloten.

Am Samstag ging es bei den Verhandlungen um die künftige Atompolitik und den Gesundheitsfonds. Die Vorsitzenden wollen die Ergebnisse mit ihren engsten Parteiführungen absprechen, bevor sie am  kommenden Mittwoch wieder in großer Runde abschließend verhandelt werden. Die CSU berief für den 26. Oktober bereits einen Sonderparteitag ein, um die Vereinbarung abzusegnen.

CDU-Vize Rüttgers sagte nach Abschluss der Verhandlungen im Kreis der 27 Spitzenvertreter der drei Parteien: «Ich kenne keinen in der Verhandlungsrunde, der nicht sicher ist, dass wir in der kommenden Woche eine gemeinsame Lösung für einen Koalitionsvertrag haben werden.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte: «Wir sind alle vom Willen beseelt, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.» Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt: «Aus unserer Sicht kann man sagen, dass alles im Laufe der nächsten Woche behebbar ist.» Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von «einer großen Anzahl an Gemeinsamkeiten».

Die drei Parteien ringen noch um die Finanzierung ihrer geplanten Steuerreform und loten Einsparungen aus. Rüttgers dringt auf eine solide Gegenfinanzierung: «Wir wollen ja auch keine Steuersenkungen, die nicht gedeckt sind.» FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sagte: «Es muss auch eine Steuerstrukturreform geben.» Im Gespräch sind Steuerentlastungen für Bürger und Firmen im Umfang von mindestens 20 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung ist aber offen.

Die FDP widersprach Berichten über eine Einigung zur Fortführung des umstrittenen Gesundheitsfonds. «Darauf haben wir uns nicht verständigt», sagte FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler. Auch Dobrindt sprach von «weiteren Debatten». Die Unions-Verhandlungsführerin beim Thema Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), sagte am Samstag mit Blick auf das erwartete Defizit von 7,5 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen, die kurzfristigen Probleme im Gesundheitswesen seien mit dem Fonds lösbar. Sie fügte aber hinzu: «Mittelfristig wollen wir mutig neue Wege gehen.» Über das Wie bestünden weiter Differenzen zwischen Union und FDP.

Strittig ist nach wie vor auch die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht. Keine Einigung gab es bislang über die Kürzung teurer Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr. Unklar ist die Zukunft des Entwicklungsministeriums und in welchem Ressort die Zuständigkeit für die Europapolitik liegen soll.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle betonten, in den nächsten vier Jahren sollten der Mittelstand gestärkt und Wachstumskräfte durch Bürokratieabbau freigesetzt werden. Ziel sei es, den Bürokratie Aufwand für Unternehmen und Bürger um 25 Prozent zu senken, sagte Guttenberg.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP «rückwärtsgewandte Politik» vor. «Im Kleingedruckten des Koalitionsvertrages werden wir massive Zumutungen finden», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Der geplante Ausstieg aus dem Atomkonsens sei «ein scharfer Angriff auf den inneren Frieden des Landes». Trotz der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wollen die künftigen Koalitionäre die Öko-Energien deutlich ausbauen. Man werde einen «wirklichen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien» setzen, sagte Guttenberg. Brüderle forderte, Energie müsse bezahlbar bleiben. Wie die Laufzeitverlängerung geregelt werden soll, ist noch offen.

Die FDP will den Aufbau Ost künftig nicht mehr im Verkehrs-, sondern im Wirtschaftsministerium koordinieren. Im Osten Deutschlands gehe es vor allem um das Thema Arbeit und Innovation, begründete die stellvertretende FDP-Vorsitzende Pieper diese Forderung ihrer Partei.

Die ergänzend zur Umlagefinanzierung geplante Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung soll nach einem Zeitungsbericht zur Pflicht gemacht werden. Anders als bei der Riester-Rente solle die private Pflegevorsorge als «zweite Säule» verbindlich eingeführt werden, schrieb der «Kölner Stadtanzeiger» (Samstag).