DEUTSCHLAND/WELT

18.10.2009 | Berlin (dpa)

Koalition soll Ende der Woche stehen - Finanz-Rahmen

Union und FDP wollen ihre Koalition bis Ende der Woche endgültig unter Dach und Fach bringen. Nach einem Eklat um das zentrale Thema Finanzen vereinbarten die Parteispitzen am Schluss ihrer dreitägigen Klausursitzung am Sonntag einen  Vertragsrahmen mit Steuerentlastungen. Er soll in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden. Bis Mittwoch soll ein Rohentwurf des Koalitionsvertrags stehen. CDU, CSU und FDP beriefen Sonderparteitage für Sonntag und Montag ein, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte das Ziel, Bürger und Unternehmen trotz der Milliardenlöcher im Haushalt bei der Steuer zu entlasten. Er ergänzte im ZDF: «Wir werden alles daran setzen, Beitragserhöhungen zu vermeiden.» Kauder deutete höhere Steuerzuschüsse zum Stopfen des im nächsten Jahr erwarteten 7,5-Milliarden-Euro-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen an.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sagte in der ARD, in dieser Legislaturperiode wolle man die Steuern nicht erhöhen. Das Thema sei «nicht im Instrumentenkasten drin». Eine Anhebung des Beitrags für die Krankenkassen schloss er dagegen nicht aus: «Niemand hat ein Interesse daran, dass die Arbeitskosten steigen.»

CDU-Vize Christian Wulff hatte das FDP-Steuerkonzept am Samstag in der großen Runde mit 27 Teilnehmern abgekanzelt. Er verlangte eine solide Gegenfinanzierung und Sparvorschläge, um die geplanten Mehrausgaben zu kompensieren. Der Vorstoß war offensichtlich mit anderen Ministerpräsidenten der Union abgestimmt, die ebenfalls neue Risiken für ihre Haushalte befürchten. Westerwelle drohte daraufhin zum zweiten Mal in den bislang 14-tägigen Verhandlungen mit einem Abbruch der Gespräche: Für die FDP seien Steuerentlastungen und eine Steuerreform Bedingungen für eine Koalition.

Nach dem Eklat stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Zustimmung aller fest, dass es Steuerentlastungen geben werde. Die Stimmung entspannte sich daraufhin wieder. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag zuversichtlich: «Ich sehe das Gipfelkreuz und sehe den Weg bis dahin.»

Die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) ließen Zeitpunkt und Umfang der Steuerentlastungen offen. Dobrindt sprach von einem «Wachstumsbeschleunigungskonzept», das sich durch alle Politikbereiche ziehen werde. Die Gegenfinanzierung ist nach wie vor nicht geklärt.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte aber: «Wir gehen nicht in die Kreditfinanzierung.» Dies könnte darauf hindeuten, dass die Koalition Mehrausgaben an das zu erwartende Wirtschaftswachstum koppeln könnte. Ein Prozent höheres
Wirtschaftswachstum bringt rund fünf Milliarden Mehreinnahmen. Von drastischen Einsparungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in den Beratungen nicht die Rede. Demnach gab es auch keine Entscheidungen über das Volumen von Mehrausgaben.

Die nächste große Koalitionsrunde tagt am Mittwoch. Danach wollen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Guido Westerwelle (FDP) die Kabinettsliste zusammenstellen.

Merkel, Seehofer und Westerwelle berieten am Sonntag in kleiner Runde vor allem über die Geldfrage. Dabei geht es nicht nur um milliardenschwere Steuerentlastungen und einen neuen Steuertarif. Auch alle anderen finanzwirksamen Entscheidungen - etwa zu den Bildungsinvestitionen und den Ausgaben für die Gesundheit - hängen davon ab. Nach vierstündigen Beratungen sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: «Es gibt deutliche Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.» Bayerns Finanzminister Fahrenschon ergänzte: «Wir sind große Schritte weitergekommen.»

Nach dpa-Informationen ging die Runde nochmals alle Wünsche auf Mehrausgaben durch. Die FDP-Vertreter warben dabei nicht mehr für die Einführung eines teueren Stufentarifs, hieß es. Es ging demnach vor allem um die Abmilderung der kalten Progression, die der Union vor Augen schwebt. Bei der kalten Progression werden Lohnsteigerungen durch heimliche Steuererhöhungen aufgefressen. Im Gespräch sind auf Wunsch der FDP weiterhin Korrekturen beim Kinderfreibetrag. Die CSU möchte mit Änderungen bei der Umsatzsteuer die Gastronomie entlasten.

Die Gesundheitspolitik spielte am Sonntag keine Rolle. Zuvor waren sich beide Seiten hier aber näher gekommen und rechnen nun verschiedene Modelle durch. «Wir haben in vielen Schritten jetzt auch Gemeinsamkeiten gefunden», sagte die Unions-Verhandlungsführerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), am Samstagabend. FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler hält wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Einigung in dieser Woche für machbar.

In der Atompolitik verständigten sich Union und FDP im Grundsatz auf einen gemeinsamen Kurs. Die Atomkraft solle nur Übergangstechnologie sein, ein Schwerpunkt sei der Ausbau der Öko-Energien, betonte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Betriebsdauer der Atommeiler soll verlängert werden - genaue Laufzeiten stehen aber weiterhin nicht fest.