DEUTSCHLAND/WELT

19.10.2009 | Berlin/München (dpa)

Union und FDP ringen um Steuersenkungen

Trotz intensiver Beratungen von Union und FDP deutet sich beim Thema Steuersenkungen noch kein Durchbruch an. Ungeachtet aller schwarz-gelben Differenzen über Entlastungen auf Pump sieht CSU-Chef Horst Seehofer aber gute Chancen für eine Einigung mit der FDP.

Die Unterhändler berieten über Einsparungen und einen möglichen weiteren Nachtragshaushalt. Eine Entscheidung über das Steuerkonzept der künftigen schwarz-gelben Koalition fällt wohl erst am Mittwoch oder Donnerstag.

Seehofer sagte in München, er sei mit der FDP in punkto Steuerpolitik «recht zufrieden». Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte jedoch vor Steuersenkungen mit neuen Schulden. «Ich bin auch dafür, dass man Disziplin walten lassen muss angesichts des Schuldenbergs, der vor uns liegt.» CSU-intern wird mit einem Entlastungsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro statt der FDP-Forderung von 35 Milliarden Euro gerechnet.

Die Liberalen dringen trotz leerer Kassen auf Steuersenkungen. «Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen - auch wenn das auf Pump ist», sagte FDP-Vizechefin Cornelia Pieper dem Sender MDR Info. Es müsse aber klare Vorgaben für eine spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Wahlperiode geben. Sie halte eine Einigung in dieser Woche für möglich.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die FDP erneut zu mehr Realismus auf. «Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht», sagte Wulff der «Bild»-Zeitung. Man müsse «vom Wünschbaren zum Machbaren» kommen. Er hatte am Samstag in der großen Koalitionsrunde für einen Eklat gesorgt, als er die Steuerpläne der FDP als unsolide bezeichnete. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte danach mit einem Abbruch der Gespräche.

Auch von einem erneuten Treffen der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt wurden am Montag noch keine Entscheidungen erwartet. Die Unterhändler wollten verschiedene Paketlösungen erörtern, die den Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch vorgelegt werden sollen.

Mit Blick auf mögliche Einsparungen stellte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) Umstrukturierungen etwa der Bundesagentur für Arbeit in Aussicht. «Einfach nur so weiter geht nicht.» Im Gespräch ist auch, bestimmte Milliardenausgaben für 2010 in das laufende Jahr vorzuziehen und dafür einen dritten Nachtragsetat mit mehr Schulden für 2009 vorzulegen. Damit sollen Spielräume geschaffen werden. Dies ist allerdings strittig.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht trotz der Auseinandersetzungen vom Samstag ein «Klima des Vertrauens». Es habe «bestenfalls kräftigere Formulierungen auf beiden Seiten» gegeben, sagte er am Morgen im ZDF. Er geht davon aus, dass die Spitzen von Union und FDP von Mittwoch bis Freitag noch genug Zeit für die letzten Details haben. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter rechnete mit Entscheidungen über die Finanzen in der großen Runde am Mittwoch oder Donnerstag.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte vor Steuergeschenken, die zu schmerzhaftem Sparen führen. Der Bund der Steuerzahler verlangte im Sender N24 Kürzungen in allen Ministeriumsetats von fünf Prozent.