DEUTSCHLAND/WELT

21.10.2009 | Berlin (dpa)

Schwarz-gelber Schlussspurt - Kritik an Schuldenplan

Begleitet von massiver Kritik an einem möglichen Schattenhaushalt sind Union und FDP in die Schlussrunde ihrer Gespräche über eine Regierungsbildung gestartet. Beide Seiten betonten, neue Schulden in Milliardenhöhe zur Absicherung der Sozialsysteme seien noch nicht beschlossen.

Aus der FDP verlautete, dass die Koalitionsgespräche erst am Samstag beendet sein könnten. Im Streit um die künftige Gesundheitspolitik hielten beide Seiten hingegen eine rasche Einigung für möglich. Bei der Pflegeversicherung nehmen die Koalitionäre möglicherweise höhere Beitrage für den Aufbau eines Kapitalstocks in Kauf. Nach gesonderten Vorgesprächen wollte eine große Runde am Mittwochnachmittag erneut strittige Punkte erörtern.

Die Koalitionäre in spe verteidigten die Haushaltspläne. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte vor Beginn: «Wir machen jetzt die Schlussbilanz, die (SPD-Finanzminister Peer) Steinbrück verweigert hat. Das schafft Transparenz.» Damit werde auch deutlich, welche Kosten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingt seien. Mit Blick auf den diskutierten Fonds sagte Niebel: «Der Fonds ist erst beschlossen, wenn alles beschlossen ist.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, es sei überhaupt noch nichts entschieden.

Kauder sagte, es gebe bereits derartige Fonds zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft. Alles was den öffentlichen Bereich des Bundes angehe, befinde sich aber im Haushalt. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, Schattenhaushalte habe es schon immer gegeben, beispielsweise nach der deutschen Einheit. Die «Erblast» der bisherigen Koalition müsse klar sein.

Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im SWR hingegen, er halte «nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen». Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich. Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten, wie Poß im RBB sagte.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte im Sender MDR INFO, es dürfe nicht sein, dass Steuersenkungen mit neuen Schulden finanziert werden. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte: «Die Pläne in Sachen Schattenhaushalt könnte man als Bilanzfälschung definieren.»

Union und FDP erwägen, über neue Schulden in Milliardenhöhe die Sozialbeiträge stabil zu halten. Sie steuern damit schon in diesem Jahr auf eine neue Rekordverschuldung zu. Wegen massiver Finanznöte deutet sich ein milliardenschweres Sondervermögen - eine Art Nebenhaushalt - zur Finanzierung krisenbedingter Kosten an.

Zu den großen Brocken zählt die Höhe der angepeilten Steuerentlastungen. Bei den geplanten Steuersenkungen zeichnet sich laut FDP eine Entlastung in zwei Schritten ab - wobei der erste schon 2010 unternommen werden könnte. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds solle möglichst schon zu dem ersten Schritt gehören. Auch die Änderungen an der Erbschaftssteuer zugunsten von Geschwistern, Nichten und Neffen sowie die Unternehmenssteuerreform sollen bereits 2010 greifen.

Die angehenden Koalitionäre peilen den Einstieg in eine private Säule bei der Pflegeversicherung an - und steuern dabei auf höhere Pflichtbeiträge für die Versicherten zu. Es werde eine Kapitaldeckung erwogen, sagte Kauder am Mittwoch in Berlin. «Dann kann der Beitrag dazu nicht vom Himmel fallen.» FDP-Vizechefin Cornelia Pieper bestätigte, für jeden solle es einen eigenen Anteil geben. Der Beitragsanstieg mit der Pflegereform 2008 sollte nur bis 2014 reichen. Der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, warnte vor neuen Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Pflegeleistungen.

Am Rande der Verhandlungen kam es zu einem Zwischenfall bei den Protesten von Atomkraftgegnern. Mitglieder der Organisation «Ausgestrahlt» gerieten in ein Gerangel mit der Polizei, weil sie versucht hatten, eine Absperrung zu überwinden.