DEUTSCHLAND/WELT

24.10.2009  Berlin (dpa) - update

Koalitionspartner präsentieren Bündnisvertrag

Mit Steuersenkungen, einer neuen Gesundheitspolitik sowie einem «Schutzschirm für Arbeitnehmer» will die schwarz-gelbe Koalition ihre Regierungsarbeit beginnen.

Kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages am Samstag in Berlin dann ein Paukenschlag: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll als neuer deutscher EU-Kommissar nach Brüssel gehen.

Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer präsentierten ihren 124-seitigen Koalitionsvertrag als Aufbruch in eine neue Ära. «Diese Krise ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik(...) Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können», sagte Merkel. Eine der zentralen Botschaften lautet: Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden.

Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Die Bündnispartner verständigten sich auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.

In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Seehofer sagte: «Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass mehr netto vom brutto realisiert wird wie versprochen.» 2010 gehe es mit Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform los. Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen in der Krise auch ein «Schutzschirm für Arbeitnehmer» gespannt werden. Absicht ist, dass die krisenbedingten Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden. Geplant ist ein Sondervermögen beziehungsweise Nebenhaushalt.

Merkel sagte: «Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt.» Die Kanzlerin schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer soll eingeführt werden. Westerwelle betonte: «Wir glauben, dass es einen wirklichen Aufbruch in unserem Land geben kann.» Für Seehofer hat die Koalition ein «soziales Gesicht». CDU, CSU und FDP hatten sich nach rund dreiwöchigen Verhandlungen erst am frühen Samstagmorgen unter der Überschrift «Wachstum, Bildung, Zusammenhalt» auf den Fahrplan bis 2013 geeinigt.

Die Kanzlerin sagte weiter: «Es leiten uns die Gedanken von einem Zusammenhalt der Gesellschaft (...) «Wir wollen Entlastungen für Familien und Entlastung der Bürger, damit sich Arbeit lohnt. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen.» Die Arbeitskosten müssten jedoch stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. «Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann. Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt.»

Die Jahre 2010 und 2011 würden vom Überwinden der Krise geprägt sein. Würde es 100 000 Arbeitslose weniger geben, reduzierten sich die Ausgaben um zwei Milliarden Euro, so Merkel. Westerwelle betonte, bei Hartz IV werde die neue Regierung die «gröbsten Ungerechtigkeiten» beseitigen. Das bisher «lächerlich geringe» Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

Nach Angaben von Merkel bleibt der Zuschnitt der Ministerien unverändert. Unklar sei aber noch, welches Ressort für den Aufbau Ost zuständig sein werde. Die Kanzlerin bestätigte die bereits in den Medien verbreitete Kabinettsliste.

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei auf dann sechs Monate reduziert - so kurz wie noch nie.

Union und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen verlängern. Längere Laufzeiten werden an die «Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards» geknüpft.

Das Schienennetz der Deutschen Bahn bleibt nach dem Willen der künftigen Bundesregierung in der Hand des Staates. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden.

Hintergrund: Die komplette Kabinettsliste

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die Personalliste des neuen Kabinetts komplett. Die Deutsche Presse- Agentur dpa stellt nachfolgend die Kabinettsmitglieder in Kurzform vor:

ANGELA MERKEL: Die Bundeskanzlerin bleibt die Nummer Eins. Die 55-Jährige wird an diesem Mittwoch erneut in das höchste deutsche Regierungsamt gewählt. Merkel wuchs als Tochter eines Pfarrers und einer Lehrerin vor allem in der Uckermark nordöstlich von Berlin auf. Die DDR prägte die ersten 35 Jahre ihres Lebens. Nach der Wende wurde Merkel unter Ex-Kanzler Helmut Kohl Frauen- und Jugendministerin, später Umweltministerin. Im April 2000 wurde Merkel CDU-Vorsitzende. Nach der Wahl 2005 wurde sie an der Spitze der großen Koalition Kanzlerin.

GUIDO WESTERWELLE: Der FDP-Vorsitzende hat nach elf Jahren in der Opposition sein Ziel erreicht - er wird Außenminister und Vize- Kanzler. Der 47 Jahre alte Rechtsanwalt aus Bonn hat in seiner politischen Karriere eine Achterbahnfahrt hinter sich. Der Freidemokrat, der sich inzwischen offen zu seiner Homosexualität bekennt, liebt als schlagfertiger Debatten-Redner auch staatstragende Auftritte. 1994 wurde Westerwelle FDP-Generalsekretär, 2001 Vorsitzender der Partei.

WOLFGANG SCHÄUBLE: Das Urgestein der deutschen Politik wird zur Überraschung vieler Finanzminister. Der 67 Jahre alte CDU-Politiker aus dem badischen Gengenbach stand als Innenminister in der großen Koalition oft in der Kritik. 1972 kam er zum ersten Mal in den Bundestag. Nach Stationen als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CDU-Fraktion und Kanzleramtschef unter seinem damaligen Mentor Helmut Kohl wurde er im April 1989 schließlich Innenminister. Dort profilierte er sich als einer der Architekten des Einigungsvertrages. Seit einem Attentat im Oktober 1990 ist Schäuble auf den Rollstuhl angewiesen.

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG: Der Freiherr aus Franken war der Shootingstar in der deutschen Politik - jetzt übernimmt der 37-Jährige das Verteidigungsministerium. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister stieg der frühere CSU- Generalsekretär zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Als selbstbewusster Krisenmanager bewies Guttenberg, der Eingriffe des Staates in Unternehmen skeptisch sieht, schnell auch taktisches Geschick.

THOMAS DE MAIZIÈRE: Der Chef des Bundeskanzleramtes wird Innenminister. Der 55 Jahre alte CDU-Politiker hatte das Steuer bei den Koalitionsgesprächen mit in der Hand und sitzt als enger Vertrauter Merkels seit Jahren an den wichtigen Schalthebeln der Macht. Der Jurist verfügt über große Verwaltungserfahrung und war für die Koordinierung von Merkels Arbeit zuständig.

RONALD POFALLA: Nach mehr als drei Jahren als CDU-Generalsekretär rückt der 50-Jährige auf den einflussreichen Posten des Kanzleramtsministers. Der Rheinländer ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Erst im Dezember 2004 holte Parteichefin Angela Merkel den Juristen überraschend auf die bundespolitische Bühne, als sie ihn zum Fraktionsvize und Nachfolger des zurückgetretenen Friedrich Merz machte. Als Generalsekretär sollte er das Profil der CDU vor allem innerhalb der großen Koalition stärken,

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht vor einem Comeback. Die 58-Jährige arbeitet in der neuen schwarz-gelben Regierung wieder als Justizministerin. Sie gilt als Expertin in der Innen- und Rechtspolitik. 1992 war sie unter Kohl bereits Justizministerin. 1995 trat sie jedoch zurück, weil sie im Gegensatz zur Partei-Linie gegen den Großen Lauschangriff war.

ANNETTE SCHAVAN: Die CDU-Vize (54) aus dem Rheinland wird weiter als Bildungs- und Forschungsministerin am Kabinettstisch Platz nehmen. Sie gehört bereits seit langem zum engsten Merkel-Zirkel. Bevor die promovierte Philosophin und Theologin nach Berlin kam, war sie in Baden-Württemberg zehn Jahre lang Kultusministerin.

PETER RAMSAUER: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag wird neuer Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Seit 1990 gehört der 55 Jahre alte Müllermeister, Diplom-Kaufmann und promovierte Staatswissenschaftler für den Wahlkreis Traunstein dem Bundestag an. Merkel hatte Ramsauer schon seit längerem für höhere Aufgaben im Visier. Der Vater von vier Töchter ist aber nicht nur der Politik verhaftet, sondern auch ein leidenschaftlicher Klavierspieler.

ILSE AIGNER: Sie gilt als eine der Nachwuchshoffnungen der CSU - nun gehört die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete auch der neuen Regierung als Agrarministerin an. Eigentlich ist die Politikerin aus Oberbayern Bildungs- und Forschungsexpertin, hat sich aber schnell in die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik eingearbeitet. Die Krise der Milchbauern bleibt nun eines ihrer Hauptarbeitsgebiete.

RAINER BRÜDERLE: Der liberale «Mister Mittelstand» übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Wirtschaftsministers. Der 64 Jahre alte FDP-Vize ist in Berlin geboren und im pfälzischen Landau aufgewachsen. Seit 1995 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender, seit 1998 Bundestagsfraktionsvize. Der Volkswirtschaftler steht bereits seit mehr als 25 Jahren an der Spitze der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er war in Rheinland-Pfalz Minister für Wirtschaft und Verkehr.

PHILIPP RÖSLER: Der Arzt gilt seit längerem als großer Hoffnungsträger der FDP - nun wechselt der 36-Jährige ins Gesundheitsministerium. Der niedersächsische FDP-Chef war erst im Februar dieses Jahres Wirtschaftsminister in Hannover geworden. Rösler wurde 1973 in Vietnam geboren und als Baby von einem deutschen Ehepaar adoptiert.

FRANZ JOSEF JUNG: Der bisherige Verteidigungsminister übernimmt das Ressort Arbeit und Soziales. In der großen Koalition war der 60 Jahre alte CDU-Politiker - auch in den eigenen Reihen - umstritten. Der hessische Winzer stand in der Kritik, auf heikle Situationen wie in Afghanistan nicht immer angemessen zu reagieren. Jung ist ein enger Vertrauter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

NORBERT RÖTTGEN: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wird neuer Umweltminister. Der 44 Jahre Jurist war Sprachrohr für den Krisenkurs der Kanzlerin. Vor rund zwei Jahren war er aus der Politik schon beinahe weg. Das Angebot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu werden, lehnte er letztlich aber ab.

DIRK NIEBEL: Der FDP-Generalsekretär (46) steigt zum Entwicklungshilfeminister auf. Profiliert hatte sich Niebel bislang vor allem als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion - ein Feld, auf dem er zuvor berufliche Erfahrung sammelte. Seit 1998 sitzt der Fallschirmspringer im Bundestag. 2005 stieg er als FDP- Generalsekretär in die Bundespolitik ein.

URSULA VON DER LEYEN: Die 51-Jährige Ärztin und siebenfache Mutter aus Niedersachsen führt weiter das Familienministerium. Pragmatisch, moderierend, aber auch bestimmt leitete sie auf Unionsseite die Verhandlungen zur Gesundheitspolitik - einem der strittigsten Themen der künftigen schwarz-gelben Regierung. Trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen schaffte sie den Durchbruch für die Einführung des Elterngelds. Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist eine Seitensteigerin in der Politik.

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